SPD und Union - aus Fehlern nicht gelernt

Heute wichtig

● AfD und BSW: Wahlprogramme stehen

● Flugfusion: Lufthansas Italien-Deal

● Energie: Strom durch Pilz-Power

Liebe Leserin, Lieber Leser,
aus Fehlern soll man bekanntlich lernen, am besten aus den Fehlern anderer.

Doch die SPD, so wirkte es bei ihrem Selbstbeschwörungs-Parteitag, ist im Begriff Fehler zu wiederholen – die der US-Demokraten aus dem letzten Wahlkampf. Team Kamala malte damals das Ende der Demokratie an die Wand, sollte Donald Trump gewinnen. Doch die meisten Wähler ließ das kalt.

Dennoch warnten am Wochenende erst Parteichef Lars Klingbeil und direkt nach ihm Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor dem österreichischen Menetekel für den liberalen Rechtsstaat. Das ist nicht völlig abwegig. Ob sich aber deutsche Wahlberechtigte aus Angst vor dem Kickl Herbert in die Arme der SPD flüchten? Zweifelhaft.

Im nächsten Schritt polierte Klingbeil dann das Feindbild Union: „Von Montag bis Mittwoch stellen sie populistische Forderungen auf dem Rücken von Arbeitslosen auf, und von Donnerstag bis Samstag geht’s um Migranten und Migration.”

Naja, mit Migration sprechen CDU/CSU damit immerhin ein Thema an, das laut ARD-Deutschlandtrend 37 Prozent der Deutschen für eines der wichtigsten Probleme halten.

Klingbeil hingegen unterliegt offenbar einem weiteren Irrtum der US-Demokraten: Sie glaubten lange, dass sogenannte Latinos automatisch für die migrationsfreundlichste Partei stimmen würden. Doch Donald Trump, der die größte Abschiebewelle der US-Geschichte ankündigt, erhielt mehr Latino-Stimmen als jeder Republikaner vor ihm.

Migranten sind keine homogene Gruppe. Je integrierter Menschen mit Migrationsgeschichte sind, desto weniger fühlen sie sich als Migranten, sagen Politikwissenschaftler. Vielmehr seien sie oft skeptisch gegenüber weiterer Migration, weil sie dadurch Nachteile befürchten.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken mag also von Friedrich Merz’ neuer Forderung schockiert sein, Doppelstaatlern bei schweren Verbrechen den deutschen Pass wieder wegzunehmen. Man ahnt jedoch, dass die meisten Einwanderer – die friedlichen also, die in Sicherheit leben wollen – überhaupt kein Problem damit haben, wenn ein Mörder oder Terrorist wieder des Landes verwiesen wird.

Immerhin tut sich auch die Union schwer damit, aus Fehlern klug zu werden. Ihren eigenen: In der CSU wird wieder mal gelästert, über zu wenig Präsenz und Einsatz des CDU-Chefs. Fehlt nur noch, dass Markus Söder wie im Juli 2021 öffentlich den „Schlafwagenwahlkampf“ kritisiert.

Dabei ist für den Weg ins Kanzleramt nicht so entscheidend, ob man im ICE oder auf der Draisine sitzt – sondern vielmehr, ob man es gemeinsam tut. Oder sehe ich das falsch? Schreiben Sie mir gern an [email protected]

Politik

Preußen, Wehrpflicht, Euro-Aus: AfD-Parteitag beschließt Wahlprogramm

Migration: Die AfD will als Sofort-Hilfe-Maßnahmen ihres 100-Tage-Plans Rückführungen im großen Stil. „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“, so Weidel. Ein Kampfbegriff der Identitären Bewegung und der AfD-Hardliner, den sie bislang konsequent vermieden hatte.

EU: Die AfD fordert einen Ausstieg aus dem Euro und einen neuen europäischen Staatenbund, umschifft im Programm aber die explizite Benennung eines Austritts Deutschlands aus der EU (Dexit).

Selbstbestimmung: Zerstritten ist die AfD beim Thema Schwangerschaftsabbruch. Einer Verschärfung des Abtreibungsrechts traten vor allem Frauen in der Partei vehement entgegen. Laut Programm soll betroffenen Frauen in der Schwangerschaftskonfliktberatung aber Ultraschallaufnahmen gezeigt werden, damit sie sich „über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind“.

Familie: Für die AfD-Delegierten besteht sie „aus Vater, Mutter und Kindern“. Im Programmentwurf hatte es zunächst nur geheißen: „Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft.“

Wehrpflicht: Die Delegierten haben die Wiedereinführung entgegen dem Wunsch der Parteispitze ins Wahlprogramm gehoben.

Geschichte: Die AfD möchte Kaiserreich und Preußen in positivem Licht darstellen.

Windmühlen: Tosenden Beifall erhielt Weidel für den Ausruf „Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande.“ Co-Parteichef Tino Chrupalla erklärte später, sie habe sich hauptsächlich auf die Windkraftwerke bezogen, für die Wälder gefällt würden.

Parteinachwuchs: Die Alternative Jugend (AJ) hatte die Mutterpartei wiederholt in Erklärungsnot gebracht, weil sich einzelne Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben sollen, den „Sächsischen Terroristen“. Um zu verhindern, dass sich der Nachwuchs aus dem Ruder läuft, wird die Alternative Jugend jetzt in die Mutterpartei eingegliedert. Mitglied werden darf nur, wer Parteimitglied ist. Schließlich, so ein Delegierter zu FOCUS-Reporterin Antje Hildebrandt, müsse der Hund mit dem Schwanz wedeln, nicht der Schwanz mit dem Hund.

„Konjunktur-Programm“ für USA: Wagenknecht kritisiert Russland-Sanktionen

Unter tosendem Applaus rief die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen: „Ami go home!“ Deutschland könne sich die 37.000 hier stationierten US-Soldaten „schlicht nicht mehr leisten“, sagte sie und forderte, auch US-Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen.

BSW-Kanzlerkandidatin Wagenknecht wiederum empörte sich in ihrem 53-minütigen Rundumschlag über schlechte Bildung und Wohnungsnot, schlechte Wirtschafts- und Energiepolitik. Den ersten großen Jubel der 600 anwesenden Mitglieder erntete sie aber mit ihrer Fundamentalkritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die nach der Annexion der Krim verhängt und 2022 verschärft wurden.

Wagenknechts Sicht: Die Sanktionen hätten „nichts mit Moral, nichts mit Menschenrechten, nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft.“ Die Ex-Linken-Politikerin fügte hinzu: „Mit Taurus-Merz, mit Umfaller-Olaf, mit den wilden Sofa-Kriegern von den Grünen und mit den neuen Rüstungsfanatikern von der AfD wäre der Frieden in Deutschland tatsächlich in großer Gefahr.“

Aus der Nacht

Wirtschaft

Lufthansa: Einstieg bei Papst-Airline perfekt

Was ist vereinbart? Die Lufthansa erhält für eine Kapitaleinlage von 325 Millionen Euro zunächst 41 Prozent der Ita-Anteile. Bis 2033 könnte die Komplettübernahme für eine Gesamtsumme von gut 830 Millionen Euro folgen.

Was hat die Lufthansa von dem Deal? Der Kranich-Konzern kommt so an ein Stück des lukrativen Luftverkehrsmarkts in Italien. Das Land hat starke Bindungen in die USA und ist ein Top-Reiseziel für Touristen. Ita wird mit knapp 100 Flugzeugen größte Auslandsgesellschaft der Lufthansa und der moderne Flughafen Rom-Fiumicino zum sechsten und südlichsten Drehkreuz des Konzerns.

Was bedeutet das für die Kunden? Auf Passagiere könnten höhere Preise bei gleichem Platzangebot zukommen. Hier will die EU mit Auflagen für mehr Wettbewerb sorgen. Auf der Kurz- und Mittelstrecke spielt Easyjet dabei eine zentrale Rolle. Die Billig-Airline gründet mit acht Flugzeugen zwei weitere Basen in Rom-Fiumicino und Mailand-Linate. Von dort werden 27 neue Strecken angeboten, Zielorte sind u.a. München, Hamburg, Frankfurt und Düsseldorf.

Zahl des Tages

17

Wissen

Pilzbatterie durch „Samtige Tramete“

Wie alle Lebewesen wandeln Mikroorganismen Nährstoffe in Energie um. „Wir haben erstmals zwei Pilzarten zu einer funktionierenden Brennstoffzelle kombiniert“, berichtet Empa-Wissenschaftlerin Carolina Reyes. Auf der Anodenseite setzt der Metabolismus eines Hefepilzes Elektronen frei, während ein Weißfäulepilz (Name: Samtige Tramete) auf der Kathodenseite mit einem speziellen Enzym diese Elektronen einfängt und aus der Zelle leitet.

Viel Strom produzieren die lebenden Zellen aktuell nicht – aber genug, um damit etwa einen Temperatursensor über einige Tage zu betreiben. Solche Sensoren kommen in der Landwirtschaft oder in der Umweltforschung zum Einsatz. Künftig wollen die Wissenschaftler die Pilzbatterie leistungsfähiger und langlebiger machen – und weitere Pilzarten suchen, die sich als Stromlieferanten eignen.

Menschen des Tages

Termine der Woche

Und zum Schluss...

… haben die Londoner auch in diesem Jahr wieder zu einem bewährten Mittel gegen den trüben, dunklen und freudlosen Januar gegriffen: dem „No Trousers Tube Ride“, eine Unterhosen-Fahrt in der Underground-Bahn.

Gestern Nachmittag begaben sich hunderte Bewohner der britischen Hauptstadt in Soho um 2.45 Uhr Ortszeit zum „de-trouser“-Treffpunkt und enthosten sich dort.

Die Tradition besteht seit 2009, inspiriert durch den „No Pants Subway Ride“, der 2002 in New York begann. Fragt sich nur, wann München, Hamburg, Berlin, Köln oder Frankfurt mit „U-Bahn minus U-Hose“ nachziehen.

Wärmste Grüße zum Wochenstart

Tanit Koch