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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 21.12.2021 | Wolkig und kühl bei max. 1°C. | ||
| + Das Senatsteam der SPD ist divers, aber unerfahren + Bei der Auswahl der Staatssekretäre wird die Handschrift von Raed Saleh deutlich + Heizungsausfälle bei Deutsche Wohnen UND Gewobag + |
| von Lorenz Maroldt |
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| Und damit beleuchten wir doch mal, „was uns die Katze vor die Tür gelegt hat“, wie Kurt Krömer sagen würde – also mit welchem Team die SPD antritt: Stephan Schwarz wird Wirtschaftssenator – der parteilose Unternehmer und Ex-Handwerkskammerpräsident ist eine Top-Besetzung ganz im Sinne von Giffey: pragmatisch, sozial engagiert, parteiübergreifend geschätzt – und er bringt sogar noch ein bisschen Ampel-Feeling in den Senat. Andreas Geisel wird Stadtentwicklungssenator – das war er schon mal und er hat’s gerne gemacht (Peter Strieder wird sich gewinnfreudig erinnern) – Giffey sagt, sie hätte ihn gerne geklont, aber… … weil das nicht geht, wird Iris Spranger Innensenatorin – mit dem Thema Sicherheit hatte sie zwar noch nie viel zu tun (Hinweis: 110 ist nicht die Durchwahl der Polizeipräsidentin), aber als Saleh-Vertraute war sie gesetzt, und die Stadtentwicklung (die sie führend mitverhandelt hatte) wurde ihr wohl doch nicht ganz zugetraut (und sie hatte sich vielleicht auch etwas zu offensichtlich für den Projektentwickler „Trockland“ engagiert). Astrid-Sabine Busse wird Bildungssenatorin – Giffey kennt und schätzt die Leiterin einer Brennpunktschule aus ihrer Zeit in Neukölln. Busse, die vor Schreck erstmal in die SPD eintrat, sagt, sie gehe an die Aufgabe „positiv-naiv“ ran. (Ein Interview mit der neuen Senatorin können Sie hier lesen). | |||||
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| Ein vollständiges Bild ergibt sich aber erst mit einem Blick auf die Staatssekretärsriege – und hier wird die Signatur von Raed Saleh erkennbar. Beispiel Tino Schopf: Die Ernennung des verwaltungsunerfahrenen Abgeordneten als Staatssekretär für Wirtschaft macht im Parlament den Platz frei für Torsten Schneider – Salehs treuester Verbündeter war bei der Wahl eigentlich durchgefallen. So aber kann der Finanzfachmann im Auftrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden das Wirken des neuen Finanzsenators Daniel Wesener von den Grünen doch noch als Abgeordneter kontrollieren. Beispiel Ülker Radziwill: Sie war bisher im Fraktionsvorstand, hatte es aber ebenfalls nicht ins neue Abgeordnetenhaus geschafft. Salah setzte sie als Mieten-Staatssekretärin durch, obwohl sie bei den wichtigen Themen Mietendeckel und Volksentschied oft fachlich unsicher wirkte – aber im Zweifel stets Salehs Haltung vertritt. Beispiel Christian Gaebler: Der bisherige Chef der Senatskanzlei, der sich nach dem Verlust seiner Parteifunktionen unauffällig ins Saleh-Lager abgesetzt hat, darf als Staatssekretär zur Stadtentwicklung wechseln, wurde aber auffällig deutlich als Verkehrsexperte präsentiert – die neue Verkehrssenatorin Bettina Jarasch von den Grünen versteht das bitte als Misstrauenserklärung der SPD-Führung. | |||||
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| Insgesamt ist es Giffey und Saleh gelungen, das im Vergleich zu den Koalitionspartnerinnen nach Herkunft und Geschlecht diverseste Team aufzustellen (dazu gehört auch die überraschende, aber folgerichtige Nominierung der 27 Jahre alten Ana-Maria Trăsnea als Staatssekretärin in der Senatskanzlei). Aber an einigen Stellen (vor allem bei der Bildung, auch bei der Wirtschaft) könnte mangelnde Fach- bzw. Verwaltungserfahrung zum Problem werden – und auch die Aufgabenverteilung auf Staatssekretärsebene scheint nicht ganz zu sitzen. Beispiel Bildung: Der Kita-Fachmann Alexander Slotty soll den Schulbereich verantworten, der Wirtschaftsinformatiker Aziz Bozkurt hingegen den Kita-Bereich. Ebenfalls unverständlich: Digitalisierung und Schulbau werden auf beide Staatssekretäre aufgeteilt, obwohl sie eigentlich zusammengehören. (Slotty, bisher Vorsitzender der Volkssolidarität, hatte übrigens im November 2020 die Hauptstadtzulage nur für Landesbedienstete kritisiert – und die SPD-Mitglieder „um einen großen Vertrauensvorschuss“ für Giffey und Saleh gebeten). Beispiel Verwaltungsmodernisierung: Ausgerechnet das zentralste Thema ist, je nach Lesart, gar nicht bzw. nur verstreut besetzt. Giffey will es aus der Senatskanzlei steuern – aber wie und mit wem? | |||||
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| Beispiel Wissen und Forschen: Ok, das verantworten die Grünen, aber wir schalten dazu mal kurz um in die Youtube-Abschiedsrede von Michael Müller – an seinem letzten Tag im Amt sagte der Regierende Bürgermeister: „Wir haben Berlin gemeinsam zu DER europäischen Forschungs- und Wissenschaftsmetropole gemacht.“ Prima! Und jetzt, wie geht es weiter? Die neue Senatorin Ulrike Gote wird im ebenfalls neu zusammengestellten Ressort Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vor allem mit der Bekämpfung der Pandemie beschäftigt sein. Ihr Vorgänger Michael Müller, der in Personalunion auch Wissen und Forschen als Senator verantwortete, hatte zu seinem Glück (und dem der Stadt) als Staatssekretär den hoch angesehenen, versierten und erfahrenem Experten Steffen Krach an seiner Seite. Doch Krach ist weg (Regionspräsident von Hannover) und die SPD gab eine der wenigen Zukunftshoffnungen der Stadt bereitwillig aus der Hand. Aber wen hat Ulrike Gote? Als Staatssekretärin für Wissenschaft nominierten die Grünen Armaghan Naghipour, die bisherige persönliche Referentin des bisherigen Justizsenators Dirk Behrendt (der sich noch in seinen letzten Tagen im Amt an einem tierischen Trick versuchte – Alexander Fröhlich verrät Ihnen hier, wie er geht). Naghipour ist Juristin - nein, sorry: Volljuristin, wie betont wird – und das ist ja auch irgendwie eine Wissenschaft für sich. Aber auch genug Wissenschaft für die ganze Stadt? | |||||
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| Personell ist der Koalition mit dem neuen Senat, der heute Nachmittag vereidigt wird, tatsächlich ein Neuanfang gelungen (allein Kultursenator Klaus Lederer bleibt; wer nicht freiwillig Platz gemacht hatte, und das trifft auf etliche der bisherigen Senatsmitglieder der zweiten Reihe zu, wurde erst vor ein paar Tagen frisch abserviert). Und optimistisch gesehen macht das auch neugierig. Doch wer hier auf einen Erfolg wirklich wetten mag, sollte das wohl besser nur mit inflationsgefährdetem Risikokapital tun. Denn geschafft, wie Saleh meint, ist im Sinne der Stadt erstmal noch gar nichts – die Arbeit fängt ja erst an. | |||||
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| So, was noch… Ach ja, eine Frage: Schaut Franziska Giffey bei live übertragenen Gemeinschafts-Präsentationen eigentlich immer nur a) aus Versehen auf ihre Uhr, oder b), weil sie wirklich wissen will, wie spät es ist, oder c), weil es ihr so vorkommt, dass andere einfach viel zu lange reden (vor kurzem Jarasch, gestern Saleh)? | |||||
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| Und noch eine Frage (war gestern leider nicht mehr zu klären): Wohnt die designierte neue Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt eigentlich immer noch allein mit ihrem Mann in ihrer 400 Quadratmeter kleinen 9-Zimmer-Altbauwohnung in Friedenau (hier zu sehen)? Die FAZ beschrieb die Bude so: „Die Wohnung ist kein Schaustück, sie ist einfach da und strahlt eine große Selbstverständlichkeit aus. Außerdem macht sie es einem leicht, sich darin zurecht zu finden. Besonders nachts kann das von Vorteil sein.“ Prima, könnte dann Frau Kahlfeldt vielleicht übergangsweise ein paar Räume an die sechsköpfige Familie der Giffey-Nachfolgerin Anne Spiegel untervermieten (die sucht nämlich noch)? | |||||
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