Liebe Leserinnen und Leser,
 

im Rennen um den CDU-Parteivorsitz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eigentlich keine Chance – aber er nutzt sie. Im Interview mit „Cicero“ verkauft sich Spahn,  38, als offenere, debattierfreudigere und zupackendere Alternative zu seinen Konkurrenten Annegret Kramp-Karrenbauer, 56, und Friedrich Merz, 63. Er will seinen Jugendbonus nutzen, um verloren gegangene Wähler von der AfD und den Grünen zurückzugewinnen. Dass er die Konfrontation nicht scheut, beweist sein Vorstoß zum UN-Migrationspakt. Spahn fordert, dass der CDU-Parteitag am 9. Dezember über das umstrittene Abkommen diskutiert und notfalls später als geplant zustimmt. 
 

„Es gibt kein Recht auf Faulheit!“ Erinnert sich noch jemand an diesen Satz, mit dem der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2001 die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zu Hartz IV begründet hat? 15 Jahre später will SPD-Chefin Andrea Nahles Hartz IV abschaffen. Mit einem Bürgergeld, das frei von Sanktionen an Arbeitslose ausgezaht wird, versucht Nahles die SPD vor der Bedeutungslosigkeit zu retten. Und die Grünen kommen ihr dabei zu Hilfe. Wolfgang Bok erklärt, warum deren Rechnungen nicht aufgehen können. 
 

Wenn man sich die Europäische Union als eine Familie vorstellt, dann ist Ungarn der Onkel, der im Schaukelstuhl sitzt und aus Prinzip alles anders machen will. Er nervt alle anderen, aber oft hat er auch Recht. In einem Gastbeitrag nimmt Ungarns Botschafter Péter Györkös sein Land gegen die Vorwürfe in Schutz, dem Land mangele es an Solidarität mit der EU. 
 

Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur

 
 
 
Jens Spahn
Jens Spahn über den UN-Migrationspakt
„Darin sitzt der Keim für einen weiteren massiven Vertrauensverlust“
INTERVIEW MIT JENS SPAHN
 
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Vorsitzender der CDU werden. Im Interview erklärt er, warum der UN-Migrationspakt in dieser Form nicht unterschrieben werden sollte, weshalb seine Partei unbedingt einen Neustart braucht und warum die Grünen nicht bürgerlich sind
 
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Langzeitarbeitslose arbeiten auf einer Parzelle eines Kleingartenvereins im Südosten von Leipzig (Sachsen), aufgenommen am 07.09.2017. Der Kleingarten gehört zu 115 Parzellen, auf denen Arbeitslose bis zu 40 Tonnen Obst und Gemüse für die Tafeln anbauen und ausliefern. Die Tafelgärten, die jetzt 10 Jahre bestehen und den Langzeitarbeitslosen Beschäftigung und Wertschätzung geben, gehören zum Verein Wabe e.V. und werden vom Jobcenter finanziert.
Die SPD und Hartz IV
Vom Betriebsrat zum Sozialamt der Nation
VON WOLFGANG BOK
 
Ausgerechnet die SPD will Hartz IV wieder abschaffen und das Recht auf Faulheit verankern. Die Grünen wollen ihr dabei helfen. Finanziert vom Steuerzahler, der ohnehin schon rekordverdächtig ausgepresst wird. Diese Rechnung kann nicht aufgehen
 
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Ein kleines Mädchen steht am Grenzzaun der ungarischen Grenze zu Serbien
Plädoyer des ungarischen Botschafters
„Schluss mit den Totschlag-Argumenten!“
VON PÉTER GYÖRKÖS
 
Bei einer von „Cicero” und der Landesvertretung Baden-Württemberg veranstalteten Podiumsdiskussion am 7. November zum Thema Europa kam auch die Rede auf Ungarn. Dabei kritisierte der ehemalige Außenminister Joschka Fischer die Rolle des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf. Unter den Zuhörern im Saal war auch Ungarns Botschafter in Berlin, Péter Györkös. Er bat um Möglichkeit zur Stellungnahme. Hier ist sie
 
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Ein Prüfer des TÜV Bayern befestigt am Montag (03.05.2010) in Kaufbeuren (Schwaben) eine TÜV-Plakette am Kennzeichen eines soeben geprüften Autos.
TÜV für Politiker
SEHR GUT laut Stiftung Politikertest
VON ORTLIEB FLIEDNER
 
Ob Reisen oder Städte, Autos oder Altenheime: Heutzutage wird alles getestet und bewertet. Ein Journalist hat jetzt angeregt, auch Politiker einem Check zu unterziehen. Die Idee hat Charme, birgt aber Gefahren für die Demokratie
 
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Merz, Spahn und AKK im Rennen um den CDU-Parteivorsitz
 
Das Rennen läuft
 
zu den Karikaturen
 
 
 
 
 
 
 
 
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