Deutschland hat mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann vorgestellt wurde, beschlossen, seinen coronapolitischen Sonderweg fortzusetzen. Denn während im Rest Europas so gut wie alle Maßnahmen abgeschafft werden, geschweige denn, dass über Verschärfungen nachgedacht würde, sieht das deutsche Gesetz für den Herbst wieder Maskenpflicht, Testpflicht und Impfnachweise vor. In den kommenden Tagen wird sich Cicero in mehreren Beiträgen kritisch mit dem neuen Infektionsschutzgesetz auseinandersetzen. Den Anfang macht heute Philipp Fess: Mit dem Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz macht der zu Hysterie und Fehlentscheidungen neigende Bundesgesundheitsminister augenscheinlich Zugeständnisse an die Einwände seiner zahlreichen Kritiker. Dennoch bleibt Deutschland mit Karl Lauterbach in einem Irrgarten gefangen, aus dem offenbar auch der Justizminister Marco Buschmann nicht mehr herausfindet. Das ist, so Fess, der „Sieg der German Corona-Angst“. Dabei stehen Deutschland derzeit ganz andere, handfeste Krisen bevor. Etwa die Energiekrise aufgrund steigender Kosten und ausbleibender Gaslieferungen aus Russland. Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse will deswegen, dass mehr Erdgas in Deutschland gefördert wird. Das sei im Interesse von Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Ökologie, sagt er im Interview mit Cicero-Redakteur Daniel Gräber. Auch die umstrittene Fracking-Technik darf dabei kein Tabu bleiben, fordert Kruse. Und er erklärt, warum die Kernkraftwerke bis 2024 am Netz bleiben sollten. Denn die Krise wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Im Krieg mit der Ukraine ist die Zeit nämlich auf der Seite Putins. Denn Moskaus Zermürbungskrieg diene einzig dazu, den Westen zu erschöpfen und einen Keil in die europäische Staatengemeinschaft zu treiben, meint der Politologe Ridvan Bari Urcosta. Gut möglich, dass Russland das gelingen wird. Und auch in Asien stehen die Zeichen nicht auf Entspannung. Der Taiwan-Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi wird die Beziehungen zwischen China und dem Westen weiter verschlechtern. Eine Annexion der Insel südlich Chinas wird deshalb aber kaum wahrscheinlicher. Das liegt an der ökonomischen Bedeutung Taiwans und der Reiseroute Pelosis, erklärt Ostasien-Spezialist Felix Lill in seinem Beitrag „Die Stille hinter Pekings Drohgebärden“. Gar nicht still geht es derweil bei den Bayreuther Wagner-Festspielen zu. Der Musikjournalist Axel Brüggemann konstatiert in der fünften Folge seines Bayreuth-Tagebuchs, dass die „Ring“-Inszenierung von Valentin Schwarz auch im „Siegfried“ in inzestuösen Verwandtschaftskonstruktionen und Fragen, die niemand gestellt hat, steckenbleibt. Lichtblick: der Tenor Andreas Schager, dessen Siegfried den Dirigenten Cornelius Meister ins Schwitzen brachte: „Siegfreak und der Kampf gegen den Meister“. Noch ein Hinweis: Unsere Kollegen von Die deutsche Wirtschaft – Stimme des Mittelstands (DDW) stellen wieder ihr Ranking der größten Familienunternehmen Deutschlands vor. Familienunternehmen sind Motor und Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft. Doch wer sind die größten Familienunternehmen, was sind ihre Geschäftsmodelle, wer ihre Eigentümerfamilien? Das DDW-Ranking bietet die Datenbasis. Die Ergebnisse finden Sie hier. Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion |