Heute wichtig

●  Koalition: Wer jetzt mehr Geld bekommt

●  Kursmanipulation? Vorwürfe gegen Trump

●  Wirtschaftsweise: Schlägt Rentenalarm

Liebe Leserin, Lieber Leser,

auch wenn es „nur“ um ein Amtsgericht und eine Bewährungsstrafe geht: Ein Justiz-Skandal bleibt ein Justiz-Skandal.

Sieben Monate auf Bewährung verhängte das Amtsgericht Bamberg für eine auf der Plattform X gepostete Fotomontage – ein Meme – von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das manipulierte Bild, so das Gericht, stelle eine bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung dar.

Hat da jemand unter der Robe was geraucht? Das, immerhin, wäre eine Erklärung.

Selten einmütig jedenfalls kritisieren Politiker wie Wolfgang Kubicki (FDP) und Ricarda Lang (Grüne), aber auch Verfassungsjuristen das Urteil. 

Es ist leider kein Ausrutscher. In Deutschland häufen sich Fälle, in denen Richter und Staatsanwälte ein erstaunliches, nämlich erstaunlich gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit an den Tag legen. In beide Richtungen übrigens.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast musste erst zum Bundesverfassungsgericht marschieren, um feststellen zu lassen, dass sie unflätige Beleidigungen in den Sozialen Medien nicht dulden muss. Zuvor hatten Berliner Richter offensichtliche Schmähungen gegen sie als hinnehmbar eingestuft.

Auf der anderen Seite geraten Bürger – diesmal der Chefredakteur einer rechten Postille  – ins Visier der Justiz, weil sie von ihrem Recht auf Satire Gebrauch machen.

Dem ohnehin zu mehr und mehr Misstrauen neigendem Bürgertum wird so vermittelt: Politiker genießen Sonderstatus. Dabei ist es umgekehrt: Politiker müssen sich, aufgrund ihrer Machtposition, sicherlich nicht alles, aber eine ganze Menge gefallen lassen – erst recht Satire, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Wenn dann Staatsanwaltschaften und Gerichte bei der Abwägung zwischen diesem Grundrecht und dem Strafrecht schlampen, stärken sie diejenigen, die in Deutschland eine Willkürjustiz am Werk sieht. Das ist Unsinn. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das Bamberger Urteil wird kaum Bestand haben. Es hätte jedoch nie gefällt werden dürfen.

Oder liege ich mit dieser Richterschelte daneben? Schreiben Sie an [email protected]

Aus der Nacht

Politik

Koalitionsvertrag: Das bedeutet er fürs Portemonnaie

SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen nimmt die den Vertrag wörtlich. Zu „Bild“ sagte er, auch die auf CSU-Drängen geplante Ausweitung der Mütterrente stehe unter dem Vorbehalt, dass genug Geld da sei. Sie gehöre jedoch zu den Absprachen mit Priorität.

Steuer

Die Pendlerpauschale steigt: Ab 2026 soll sie ab dem ersten Kilometer 38 Cent betragen (bislang erst ab 21 km). Pendler, ob mit Auto, Bahn oder Fahrrad, können so höhere Kosten in der Steuererklärung ansetzen.

Zuschläge für Überstunden, die über die tarifliche Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuerfrei werden. Menschen im Rentenalter sollen bis zu 2.000 Euro/Monat steuerfrei hinzuverdienen können. Auch wer von Teilzeit auf Vollzeit aufstockt, soll steuerlich belohnt werden.

Für kleine und mittlere Einkommen sind Entlastungen ab der Mitte der Legislaturperiode geplant. Wie, ist offen.

Familien mit Kindern

Beim Elterngeld sollen Mindestsatz und Höchstbetrag steigen. Genaue Zahlen fehlen.

2026 soll die „Frühstart-Rente“ kommen: Kinder vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, die hier zur Schule gehen, erhalten zehn Euro/Monat in ein Altersvorsorgedepot. Als Erwachsene können sie weiter einzahlen.

Beim Bafög soll die Wohnkostenpauschale für Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen, von 380 auf 440 Euro/Monat steigen. Der Grundbedarf (aktuell 475 Euro/Monat) soll das Niveau der Grundsicherung erreichen.

Energie

Die Stromsteuer soll auf den EU-Mindestwert sinken, ebenso Umlagen und Netzentgelte. Dadurch könnte man mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sparen. Erdgas könnte durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage günstiger werden.

Klimafreundliche Heizungen (Wärmepumpe) werden weiter gefördert. Offen ist, mit wieviel Geld.

Migration: Reicht die Einigung für den Kurswechsel?

Die Reaktionen fallen gemischt aus. Die Schweiz verwies auf ein bilaterales Rückübernahmeabkommen und betont, dass der allgemeine Personen-und Warenverkehr nicht beeinträchtigt werden dürfe.

Österreich begrüßt die Pläne grundsätzlich. Dem Innenministerium zufolge ist man zuversichtlich, „dass das Handeln der deutschen Behörden an den EU-Binnengrenzen auf dem Boden der Rechtsordnung erfolgt.“

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte bereits Ende März, dass auch Polen wegen einer hohen Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine und aufgrund des Migrationsdrucks an seiner Ostgrenze zu Belarus nicht in der Lage sei, Migranten aus anderen EU-Ländern zu übernehmen.

Der tschechische Innenminister Vit Rakusan zeigte sich zuletzt aufgeschlossen für eine weitreichende Verständigung mit Deutschland über Zurückweisungen an der gemeinsamen Grenze. Zugleich warnte er vor einem möglichen Dominoeffekt der Grenzkontrollen im Schengenraum.

Neue Folge

Wirtschaft

Radikaler Zoll-Schwenk: Kritiker verdächtigen Trump der Marktmanipulation

Auslöser war ein Satz Trumps auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Um 9.37 Uhr Ortszeit schrieb er am Mittwoch: „THIS IS A GREAT TIME TO BUY!!! DJT“. Nur wenige Stunden nach dieser Kaufanregung kündigte Trump völlig überraschend die Zoll-Pause von 90 Tagen an und sorgte für einen historischen Höhenflug an den Börsen.

Beobachter fragen sich, ob Trump Anhängern signalisiert haben könnte, Aktien zu kaufen – und von der absehbaren Kursexplosion zu profitieren. Dies wäre ein Fall für die US-Börsenaufsicht SEC. Ob die eingreift, ist offen.

Unterdessen belaufen sich die von Trump veranlassten US-Zölle gegen China sogar auf 145 Prozent – und nicht 125 Prozent, wie das Weiße Haus zunächst mitgeteilt hatte. Man hatte vergessen, bereits eingeführte Zölle in Höhe von 20 Prozent einzurechnen, die Trump wegen Chinas Rolle bei der Herstellung der Droge Fentanyl erhoben hatte. (utz)

Wirtschaftsweise erwartet steigende Renten-Beitragssätze

Der Koalitionsvertrag (Titel: „Verantwortung für Deutschland“) schreibt das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent „bis zum Jahr 2031“ fest. Steuermittel sollen entsprechende Mehrausgaben ausgleichen. 2023 lag der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung bereits bei 112,4 Milliarden Euro. Damit fließt inzwischen jeder fünfte Euro in die Rentenkasse.

Ökonomin Grimm warnt vor einem „drastischen Anstieg der Beitragssätze“. Sollte es bei der Haltelinie von 48 Prozent bleiben, „sind wir Mitte des nächsten Jahrzehnts bei etwa 22 Prozent“. Derzeit liegt der Rentenbeitrag bei 18,6 Prozent.

Zugleich bemängelte sie fehlenden Reformeifer. Der Koalitionsvertrag zeige, „dass man das Problem einfach nur der kommenden Regierung vor die Füße“ werfe. „Irgendwann“ werde der Bund das Leistungsversprechen aber „nicht mehr aufrecht erhalten können“, so die Wirtschaftsweise zum FOCUS. Das Problem sei, „dass die Menschen auf diese Art zu wenig vorsorgten“. (utz)

Zahl des Tages

4,2

Wissen

Jugendliche gefährdet: Lungenärzte gegen Zigarettenersatz

Besonders stören sich die Ärzte an Influencern auf Social Media, die mit Produkt-Promotion etwaige Werbeverbote umgehen. Dem Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg zufolge versuchten mehr als 40 Prozent der bekanntesten deutschen Rap-Musiker, dort ihre – oft unter 20-jährige – Zielgruppe von E-Zigaretten oder Shisha-Tabak zu überzeugen. Durch Automaten, von denen manche „keine 30 Meter entfernt von einer Schule“ stünden und Online-Shops, bei denen es reiche, den Button „Ich bin über 18“ anzuklicken, werde die Alterskontrolle umgangen, kritisiert Pneumologe Matthis Urlbauer vom Klinikum Nürnberg. Auch Nikotinbeutel seien im Internet „problemlos“ erhältlich, obwohl deren „Inverkehrbringen“ verboten sei.

Zu der Frage, ob E-Zigaretten bei der Entwöhnung helfen, fällt das Urteil der Fachärzte etwas differenzierter aus. Die Methode sei „nicht wirksamer als eine kombinierte Nikotinersatztherapie“ über Pflaster, Kaugummis, Tabletten oder Sprays, um Entzugserscheinungen zu mildern, sagt Lungenklinik-Chefarzt Stefan Andreas und ergänzt: „50 Prozent derjenigen, die von Tabak auf die E-Zigarette umsteigen wollen, rauchen am Ende beides.“ (kmm)

Menschen des Tages

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Und zum Schluss...

… ein kleiner Etiquette-Test. Das Foto unten entstand beim Staatsbankett für König Charles III und Königin Camilla in Rom – an ihrem 20. Hochzeitstag.

„Es ist wirklich sehr nett von Ihnen, Herr Präsident, dieses kleine romantische Abendessen bei Kerzenschein für zwei zu geben“, scherzte Charles vor 150 Gästen auf Italienisch.

Danach hieß es: Salute! – Prost. Und wer hielt das Glas korrekt am Stiel?

Viel wichtiger ist aber natürlich, dass im Glas ein guter Tropfen war. Den wünsche ich auch Ihnen zum Einstieg ins Wochenende. Danach begrüßt sie wieder mein unvergleichlicher Kollege Thomas Tuma.

Herzliche Grüße

Tanit Koch