in der Silvesternacht hat Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier in Berlin ein früher unbekanntes Ausmaß an Zerstörungswut erlebt. Jugendliche machen sich einen Spaß daraus, Feuerwerkskörper auf vorbeifahrende Autos zu schmeißen. 37 Polizisten werden allein in der Hauptstadt verletzt, 400 Täter festgenommen. Dass diese Gewalteruption auch mit Migration zu tun hat, ist offensichtlich. Die Enthemmung wird in den Polizeimeldungen am Tag danach routiniert verharmlost: „Es habe keine größeren Gewalttätigkeiten gegeben, und es habe sich ausgezahlt, dass Polizisten Feuerwehrleute bei Einsätzen geschützt hätten“, so ein Polizeisprecher. Die aufnehmende Gesellschaft hat sich dergestalt an die neuen Zustände gewöhnt, dass bürgerkriegsartige Zustände von deutschen Behörden als Petitessen abgetan werden. Wer es selbst erleidet, sieht das anders. Wie der Polizist, der gegenüber dem Tagesspiegel in seltener Offenheit berichtete: „Die haben Silvester mit Krieg verwechselt.“ Wechseln wir von den Auswirkungen im Alltag zu den Ursachen dieser Zustände in der Politik: Zweierlei ist für die deutsche Politik nach der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar schon absehbar. Die Unionsparteien werden mit der SPD koalieren müssen, wenn sie nicht die Anti-Grünen-Schwüre der CSU brechen und ihre Wähler extrem brüskieren wollen, und daraufhin vor allem auf dem Feld der Migrationspolitik von Anfang an in schwere Konflikte geraten. Diese Aussicht wurde heute an zwei Nachrichten deutlich: Während die CSU zur Klausur in Kloster Seeon die migrationspolitischen Argumente schärft, zeigt Umverteilungsminister Hubertus Heil in einem Interview, welche Widerstände gegen die Migrationswende sich in der künftigen Koalition auftun werden. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch widerspricht im Cicero-Gastbeitrag dem Pessimismus von Markus Karp. Der hatte kürzlich auf Cicero Online CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, er zerstöre schon jetzt alle Hoffnungen auf einen Politikwechsel. Koch hält optimistisch dagegen: Nur mit der CDU und einem Kanzler Merz ist eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik möglich. Zumindest rhetorisch bereitet die Union diese Wende vor. „Wer Gastrecht missbraucht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren“, sagt etwa der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Thom, im Cicero-Interview. Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt zum Beispiel war schon früher auffällig geworden. Throm fordert daher mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine schnellere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. Vom vermutlich zukünftigen zum Noch-Kanzler: Mit einer Kredit-Bazooka hat sich Olaf Scholz einst die Liebe der Linken gesichert. Geliehenes Geld war der Treibstoff der Ampel. Mit einem Schuldenversprechen will er nun wiedergewählt werden. Dass das gelingen kann, hält Cicero-Autor Mathias Brodkorb für höchst fraglich. Den Kirchen mangelt es an Staatsferne. Nicht nur die Agenda evangelischer Kirchentage zeigt, dass es praktisch keine Unterschiede mehr gibt zwischen den Amtskirchen und den Grünen. Doch auch der Ökopartei laufen inzwischen die Gläubigen davon, stellt Hans-Martin Esser fest. Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur |