es ist die Meldung des Tages: Das Kabinett billigt das Selbstbestimmungsgesetz. Der Bundesjustizminister begründet die vermeintliche Notwendigkeit des Selbstbestimmungsgesetzes mit einer glatten Lüge, meint unser Kommentator Jens-Peter Paul dazu. Und seine Kabinettskollegin Lisa Paus soll ebenfalls getrickst haben. Solche Methoden passen zu einem irren Gesetz, meint Paul. Lesen Sie seinen mit spitzer Feder geschriebenen Kommentar hier. Etwas nüchterner betrachten die Psychotherapeuten Volker Tschuschke und Alexander Korte das Gesetz und richten ihren Blick dabei besonders auf die Situation von Kindern und Jugendlichen und die heute schon in Umrissen erkennbaren Folgen der künftigen Gesetzeslage. Die beiden Experten glauben nicht, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz der überaus komplizierten und vielfältigen Problematik gerecht werden kann. Vielmehr warnen sie vor voreiligen und falschen Entscheidungen mit lebenslänglich schlimmen Folgen. Cicero dokumentiert in Auszügen einen noch unveröffentlichten Fachaufsatz der beiden Experten, der zu dem Ergebnis kommt, das Trans-Operationen kein Weg zum Glück sind. Ob das doppelte Wahlrecht ein solcher Glücksweg sein kann? Eine berechtigte Frage, denn die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sind sich – ausnahmsweise – einig: Wer Deutscher werden will, muss seine bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. Das bedeutet: Diese Doppelstaatler können künftig in zwei Ländern wählen, „Bio-Deutsche“ dagegen nur bei uns. Hugo Müller-Vogg nimmt daher das Einbürgerungsrecht der Ampel genauer unter die Lupe. Genau hingeschaut hat auch Antonia Colibasanu. Ihr Interesse gilt dem BRICS-Treffen in Johannesburg. Dort geht es um zwei Themen: Erweiterung der Gruppe sowie Einführung einer eigenen Währung. Doch Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sind weder wirtschaftlich vergleichbar noch ziehen sie politisch am selben Strang, analysiert Colibasanu ein Treffen, bei dem die Beteiligten noch längst nicht am Ziel sind. Auf der Ziellinie aber ist man auch in Deutschland noch lange nicht. Eine nicht zu Ende gedachte Energiepolitik, unerreichbare Klimaziele und das Fehlen einer langfristigen Industriestrategie stehen den hehren Zielen im Weg. Der Unternehmer und Ex-FDP-Schatzmeister Harald Christ warnt im Cicero-Interview vor den Folgen einer kurzsichtigen Wirtschaftspolitik: „Wir müssen aufpassen, dass wir wichtige Schlüsselindustrien nicht verlieren“, so Christ gegenüber Cicero-Wirtschaftsredakteur Daniel Gräber. Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur |