Bundesverfassungsrichter_innen sehen § 217 StGB kritisch +++ Nachruf auf Uwe Christian Arnold +++ Abrechnungsfehler von Kliniken in Milliardenhöhe

Newsletter 3/2019

Selbstbestimmt und gut informiert

Liebe Lesende

verstößt der Strafrechtsparagraf 217, der die Suizidhilfe verbietet, gegen Grundrechte. Anlass zu dieser Vermutung gibt die Anhörung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. und 17. April. Betrachtet man die Äußerungen der Verfassungsrichter_innen während der Anhörung, dann muss man Zweifel haben, dass er in der vorliegenden Form noch länger bestehen bleibt.

Nach Karlsruhe eingeladen war auch der Deutschlands bekanntester Sterbehelfer, der Arzt Christian Arnold. Schwer erkrankt, hatte er vergeblich gehofft, noch solange "durchhalten" zu können. Leider starb er in der Woche vor der Anhörung. Wir veröffentlichen hier den Nachruf mit seinem "Vermächtnis".

Einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe gegen desn Strarechtsparagrafen 217 ist Dr. Matthias Thöns. Mehrfach hat er in der Vergangenheit die kostenträchtige Übertherapie durch sinnlos gewordene Intensivmaßnahmen öffentlich angeprangert. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen hat nun seine Auswertungen der Krankenhausabrechnungen 2017 vorgelegt. Demnach ist das Ausmaß renditegetriebener Fehlabrechnungen der Kliniken sehr hoch, 2017 mussten die Kliniken 2,8 Milliarden Euro an die krankenkassen zurückerstatten.

Wir wünschen Ihnen wie immer eine erkenntnisreiche Lektüre.

Ihre Zentralstelle Patientenverfügung

Wir freuen uns, wenn Sie unseren Newsletter weiterempfehlen und Interessenten mitteilen, dass sie sich mit einer E-Mail an [email protected] formlos anmelden können.

 
© Bundesverfassungsgericht │ bild_raum stephan baumann, Karlsruhe

Bundesverfassungsrichter_innen sehen § 217 StGB kritisch

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am 16. und 17. April über den umstrittenen Paragrafen 217 StGB, der seit Ende 2015 die Förderung der Suizidhilfe verbietet. Auf die Argumente seiner Initiatoren und Befürworter reagierten die Richter_innen mit zahlreichen konkreten und teils skeptischen Nachfragen. Weiterlesen...

Uwe Christian Arnold, Foto: Evelin Frerk

Nachruf auf Uwe Christian Arnold

Deutschlands bekanntester Sterbe- und Suizidhelfer, der Berliner Arzt Uwe Christian Arnold (1944-2019), ist aufgrund schwerer Erkrankung bei sich zu Hause selbstbestimmt gestorben. Unsere Autorin Gita Neumann blickt auf ihre Freundschaft mit Uwe Christian Arnold und seinen Vermächtnis für den Kampf um die Würde am Lebensende zurück. Weiterlesen...

Kartenspender der Stiftung ÜBERLEBEN, Foto: Universitätsmedizin

Abrechnungsfehler von Kliniken in Milliardenhöhe

Das Vertrauen in unser Gesundheitssystem wird erneut beschädigt. Wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen aktuell mitteilt, haben Kliniken wegen massenhaft fehlerhaften Krankenhausabrechnungen im Jahr 2017 Geld in Milliardenhöhe an die Kassen zurücküberweisen müssen. Weiterlesen...

Selbstverständlich finden Sie hier umfangreiche Informationen und Serviceangebote zu unseren Patientenverfügungen. Mit der Suchfunktion können Sie in unseren Meldungen gezielt nach Stichwörten "humanes Sterben" oder "§ 217" suchen. Schauen Sie doch mal rein.

www.patientenverfuegung.de

Kinder und Jugendliche wollen etwas bewegen und ihre Zukunft gestalten. Jedes Jahr veranstaltet unser Jugendverband erfolgreich Bildungs- und Begegnungsreisen in Deutschland und Europa. Mit Ihrer Spende geben Sie Kindern und Jugendlichen die Chance, weiterhin an Bildungs- und Erlebnisreisen teilzunehmen.

Jetzt spenden!

Kontakt

Zentralstelle Patientenverfügung Wallstraße 65
10179 Berlin
Tel: 030 61 39 04 11
Sprechzeiten: Mo, Di, Do, Fr 10–17 Uhr

E-Mail: [email protected]
Web: www.patientenverfuegung.de

Folgen Sie uns: 

Spendenkonto

Zentralstelle Patientenverfügung 
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE48 1002 0500 0003 1364 67
BIC: BFSWDE33BER
Stichwort: Patientenverfügung

 

 

Hier können Sie direkt online spenden. Vielen Dank.

Herausgeber

Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg KdöR, vertreten durch Katrin Raczynski (Vorstandsvorsitzende) & David Driese (Vorstand), Wallstraße 61-65, 10179 Berlin.

Inhaltlich Verantwortlicher im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV: Thomas Hummitzsch, E-Mail: [email protected]

Diese E-Mail wurde an [email protected] verschickt. Wenn Sie keine weiteren E-Mails erhalten möchten, können Sie sich hier abmelden.