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Liebe Lesende
Auf diese Meldung haben wir lange warten müssen: Nun hat das Bundesverfassungsgericht mehr als drei Jahre nach Inkraftreten des Strafrechtsparagraphen 217 eine Verhandlung über dessen Verfassungsmäßigkeit anberaumt. Es geht darum, ob die Suizidhilfe in Deutschland weiterhin verboten bleibt. Zu erwarten ist, dass sich bei den geladenen Expert_innen wieder zwei Lager gegenüberstehen. Dies war jüngst auch bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag der Fall, wo ein Antrag der FDP an die Bundesregierung beraten wurde. Die Liberalen fordern darin Gesundheitsminister Jens Spahn auf, nicht länger ein höchstes Verwaltungsgerichtsurteil für die prinzipielle Zulassung von suizidgeeigneten Mitteln rechtswidrig zu blockieren.
Schließlich informieren wir Sie über eine weitere, voraussichtlich anstehende Rechtsreform, nämlich die Neuregelung der Organspende. Gegen die Widerspruchslösung, wie sie vom amtierenden Gesundheitsminister favorisiert wird, hat sich eine überfraktionelle Abgeordnetengruppe mit einem neuen Vorschlag positioniert. Wir wünschen Ihnen eine rechtsstaatlich orientierte Lektüre. Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich zu Ihrer Verfügung.
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