Neues aus der Zentralstelle Patientenverfügung + Suizidhilfegesetzgebung – Entwicklungsstand und Ausblick + Vielstimmige Bundestagsdebatte pro und contra neuen § 217 StGB

Newsletter 1/2021

Selbstbestimmt und gut informiert

Liebe Lesende,

zum Ende der aktuellen Legislaturperiode informieren wir Sie über den Stand der Suizidhilfegesetzgebung im Bundestag. Dort gab es eine erste Orientierungsdebatte auf Grundlage von vier teils interfraktionellen Textentwürfen. Es zeichnet sich eine grundsätzliche Kontroverse ab: Soll es wieder einen – diesmal angeblich verfasssungskonformen – Verbotsparagraphen 217 geben? Oder stattdessen ein Sondergesetz mit Regularien für Ärzt_innen und kostenfreier Suizidhilfe(konflikt)beratung? 

Mit dieser geht der Humanistische Verband innovativ voran – wie es mit unbeschränkten Patientenverfügungen bereits vor 25 Jahren der Fall war. Deren Erfolgsgeschichte hat so viele auch kommerzielle Nachahmer gefunden, dass unsere steuerliche Privilegierung nun nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Doch aus der Not wurde nun ein neues Hinterlegungsmodell gemacht. Der Einsatz für Patientenselbstbestimmung inklusive Suizidhilfe ist unser humanistisches Markenzeichen.

 

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Bild: © Konstantin Börner

Suizidhilfegesetzgebung – Entwicklungsstand und Ausblick

Wie ist bisher auf das vor eineinhalb Jahren verfassungs-rechtlich gekippte Verbot der Suizidhilfe parlamentarisch reagiert worden? Welche Tendenzen sich dazu im Parla-ment abzeichnen, ließ eine Ende April stattgefundene Orientierungs-debatte im Bundestag erkennen. Weiterlesen...

 

Vielstimmige Bundestags-debatte pro und contra neuen § 217 StGB

In der Orientierungsdebatte zur Suizidhilfe wurde beraten, wie die dazu erforderliche Selbst-bestimmung gesichert und Sorgfaltspflichten gesetzlich bestimmt werden können. Viele Abgeordnete brachten ihre Wertvorstellungen zum Ausdruck. Weiterlesen…

Neues aus der Zentralstelle Patientenverfügung

Seit dem vergangenen Jahr hat sich bei der Zentralstelle Patientenverfügung einiges getan – vieles davon sind sehr positive Entwicklungen, einiges hat uns jedoch auch Kopfzerbrechen bereitet. Neben unserem Umzug und den pandemiebedingten Einschränkungen...Weiterlesen…

Hier finden Sie umfangreiche Informationen und Serviceangebote zu unseren Patientenverfügungen. Schauen Sie doch mal rein.

www.patientenverfuegung.de

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10179 Berlin
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Fr 10–14 Uhr

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