Seehofers Polizei-Problem

Seehofer und der Rassismus

Anlasslose Kontrollen, rassistische Beleidigungen, Polizeigewalt – viele Menschen in Deutschland erleben das. Es gibt ein Rassismusproblem; auch in der Polizei. Doch Innenminister Seehofer weigert sich, es zu untersuchen. Abiturientin Nele fordert mit ihrer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact: Schluss mit der Blockade. Fordern Sie jetzt eine unabhängige Studie und unterzeichnen Sie!

Hallo John Do,

„Jeder Fall ist eine Schande“, sagte Horst Seehofer (CSU) vergangene Woche über Rechtsextremismus in den Reihen deutscher Sicherheitskräfte. Dann erklärte der Innenminister: Trotz 377 rechtextremer Verdachtsfälle habe die Polizei „kein strukturelles Problem“.[1] Das sind viele Fälle – aber nur die, die von 2017 bis März 2020 gemeldet und disziplinarisch verfolgt wurden. Wie groß das Problem wirklich ist? Ohne unabhängige Studie werden wir das nie erfahren. Doch Seehofer blockiert sie.[2]

Grundlose Kontrollen, feindselige Kommentare, unnötige Gewalt: Die Berichte über Rassismus bei der Polizei häufen sich.[3] „Racial Profiling“ heißt es, wenn Polizist*innen nach der Haut- oder Haarfarbe entscheiden, wen sie verdächtigen. Für die Betroffenen ist dieses Vorgehen traumatisch – und es verstößt gegen das Grundgesetz. Nur die wenigsten Fälle werden disziplinarisch verfolgt.[4] Das schadet unschuldigen Menschen und untergräbt das Vertrauen in die vielen Polizist*innen, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter findet die Blockade peinlich und sagt: Seehofer erweist ihnen damit einen „Bärendienst“.[5]

„So viele neue Fälle von rechtsextremen Polizei-Chat-Gruppen werden gerade bekannt“, sagt die Abiturientin Nele aus Bremen. Sie fragt sich: „Wie gehen diese Polizist*innen in ihrem Alltag mit Menschen um, über die sie rassistische Hetze austauschen?“ Nele hat eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet und fordert: Rassismus darf sich nicht länger in den Reihen der Polizei verstecken. Mit Zehntausenden Unterschriften zeigen wir Seehofer: Er kann das Problem nicht länger als Einzelfälle abtun. Unterstützen Sie Neles Forderung nach einer Studie und unterzeichnen Sie jetzt.

„Racial Profiling“ – für viele ist das nur ein abstraktes Problem. Für den Anwalt Blaise Mourabit ist es Alltag. Wenn er in Freizeitkleidung statt Anzug unterwegs ist, passiert es ihm regelmäßig: Polizist*innen picken ihn für eine Personenkontrolle heraus. Sie duzen ihn. Sie fordern ihn auf, doch gleich die Drogen herauszurücken.[6] Anlasslos – und damit gesetzeswidrig. Erst wenn er seinen Anwaltsausweis herausholt, werden sie freundlicher.

Mourabit weiß, dass viele Menschen noch Schlimmeres erleben – sie haben keinen Anwaltsausweis und keine juristische Erfahrung. Sie erleben rassistische Beschimpfungen, Demütigungen, Gewalt. Deshalb vertritt Blaise Mourabit ehrenamtlich Opfer von Rassismus. Doch es ist schwer, das Ausmaß von „Racial Profiling“ zu belegen. Wer nicht betroffen ist, bekommt davon nichts mit. Und erlebt auch nicht die Folgen, die es hinterlässt. „Ich habe heutzutage, wenn ich Polizei sehe, einfach immer Angst“, sagt der Anwalt Mourabit.[6]

Es muss sich dringend etwas ändern bei der Polizei. Um wieder Vertrauen zu schaffen, wäre ein erster Schritt, das Problem zu benennen und genau zu untersuchen. Das darf Seehofer als zuständiger Minister nicht länger verhindern. Gemeinsam mit Petentin Nele fordern wir von ihm: Sorgen Sie endlich für Aufklärung, Herr Seehofer! Unsere Bitte: Machen Sie mit und unterzeichnen Sie jetzt die Petition auf WeAct.

Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da viele Campact-Unterstützer*innen diese Petition unterstützen, möchten wir Sie mit dieser E-Mail gerne darauf hinweisen.

Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team

PS: Innenminister Seehofer findet, es braucht gar keine Studie – denn „Racial Profiling“ bei der Polizei sei ohnehin verboten.[7] Mit dieser abenteuerlichen Begründung könnten wir auch alle Blitzer und Alarmanlagen abbauen – zu schnell fahren und Einbrüche sind schließlich auch verboten. Schluss mit den Ausreden! Fordern Sie jetzt eine unabhängige Studie und unterzeichnen Sie die WeAct-Petition.

[1]„Seehofer: ‘Kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden’“, Süddeutsche Online, 6. Oktober 2020

[2]„Viele Verdachtsfälle, keine Studien“, Tagesschau.de, 16. September 2020

[3]„Antidiskriminierungsstelle registriert mehr Rassismus“, Migazin, 7. April 2019

[4]„Dem Verfassungsschutz fehlen Daten“, Tagesschau.de, 11. Juni 2020

[5]„Kripo-Gewerkschaft findet Absage der Rassismusstudie ‘peinlich’“, Spiegel Online, 7. Juli 2020

[6]„Gegen die Angst vor der Polizei“, Zeit Online, 28. August 2020

[7]„‘Der Bundesinnenminister vergibt damit eine wichtige Chance’“, Spiegel Online, 6. Juli 2020