Sehr geehrte Damen und Herren, | „staatszersetzend“, so hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Interview die AfD genannt, das auch auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlicht wurde. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Seehofer die AfD durch die Veröffentlichung von kritischen Interviewäußerungen auf der Website des Ministeriums in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt habe. In besagtem Interview fielen von Seehofer Äußerungen wie die AfD-Fraktion stelle sich „gegen diesen Staat. Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten.“ Das sei bei einem „Frontalangriff auf den Bundespräsidenten“ im Bundestag mitzuerleben gewesen. „Das ist für unseren Staat hochgefährlich“, sagte Seehofer. „Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.“ Die AfD hatte zuvor Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, er habe „für eine linksradikale Großveranstaltung“ geworben, indem er ein Konzert gegen Rassismus der zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspunkband Feine Sahne Fischfilet unterstützt hatte. Zur Begründung des Urteils erklärte Karlsruhe, dass die Interviewäußerungen zwar verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien. Durch die Veröffentlichung auf der Internetseite habe der Bundesinnenminister allerdings auf Ressourcen zurückgegriffen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamts zu Verfügung stünden. |
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Staatstragendes, darum geht es im Bundeskabinett, das in dieser Woche gleich zweimal zusammenkommt. Zusätzlich zur üblichen Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch werden die Minister auch am Freitag zusammenkommen, um die Umsetzung des milliardenschweren Konjunkturpakets zu beschleunigen. „Wir müssen bis zur parlamentarischen Sommerpause noch einmal Vollgas geben, damit dieses Kraftpaket auch seine Wirkung entfalten kann“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Vor allem die geplante Senkung der Mehrwertsteuer erfordert schnelles Handeln. Der ungewöhnliche Freitagstermin für eine Kabinettssitzung sei erforderlich, damit „die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes rechtzeitig in Kraft treten kann“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der WELT vorliegt. Steuerlich wird aber nicht nur gegeben werden, sondern auch genommen: Käufer von Fahrzeugen mit einem besonders hohen Spritverbrauch sollen ab kommendem Jahr deutlich mehr Steuern zahlen müssen. Auch diese ist in dem vom Koalitionsausschuss aus Union und SPD zusammengestellten Konjunkturpaket aufgeführt, geht aber eigentlich auf das Klimapaket aus dem Vorjahr zurück. Stößt ein Auto, das nach dem 1. Januar 2021 erstmals zugelassen wird, mehr als 195 Gramm CO2 pro Kilometer aus – was beispielsweise bei Sportwagen und schweren SUVs der Fall ist – wird jedes Gramm über dieser Grenze künftig mit vier Euro belastet. Derzeit sind es lediglich zwei Euro. Gleichzeitig soll die Steuerfreiheit für E-Autos bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden. „Vom Exportboom der vergangenen zehn Jahre ist wenig übrig geblieben“, das sagt der Chefvolkswirt des Bankhauses Lampe, Alexander Krüger. Er bezieht sich auf die April-Zahlen des deutschen Exports, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht worden sind. Demnach ist der Wert der Warenausfuhren gegenüber dem Vorjahresmonat um 31,1 Prozent auf 75,7 Milliarden Euro gesunken. Ein dramatischer Einbruch, ist es doch der größte Rückgang eines Monats im Vergleich zum Vorjahresmonat seit Beginn der Außenhandelsstatistik im Jahr 1950. Ursache sind das Schließen von Grenzen gerade auch im europäischen Binnenmarkt, die weltweite Verhängung von Handels- und Reisebeschränkungen sowie enorme Störungen in der See- und Luftfracht. Heute wird George Floyd neben seiner Mutter auf dem Friedhof Houston Memorial Gardens beigesetzt werden. Der Afroamerikaner starb am 25. Mai, nachdem er von der Polizei in Gewahrsam genommen worden war und ein weißer Polizist ihm mehrere Minuten lang das Knie auf den Hals gedrückt hatte – auch noch, nachdem der gefesselt am Boden liegende Mann nicht mehr reagiert hatte. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nun Floyds Familie besucht. „Einander zuhören ist das, was Amerika zu heilen beginnen“ werde, sagte der Anwalt der Familie nach dem Treffen. Biden nannte den Tod Floyds einen „dieser großen Wendepunkte in der amerikanischen Geschichte, was bürgerliche Freiheiten, Bürgerrechte und die gerechte Behandlung von Menschen mit Würde betrifft.“ Bleiben Sie gesund, |
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