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| Liebe Leserin, lieber Leser, | | | Claudia Kade | | Ressortleiterin Politik |
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die Landtagswahlen legen offen, dass viele Wähler genug haben von der Behäbigkeit der Ära Merkel – die in der Pandemie überdeutlich ist. Für die Mitte werden Machtoptionen jenseits der Union interessant. Das Dauer-Abo der Union aufs Kanzleramt ist keine Selbstverständlichkeit mehr.
Starr ist die CDU geworden, starr auch das Land. Kraft für kreatives Krisenmanagement gibt es nicht mehr in der Bundesregierung, nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel. Weder sie selbst noch irgendwer aus ihrer Regierungsmannschaft kann sich aufraffen, nach den schweren Versäumnissen im Kampf gegen die Pandemie in einen neuen Modus zu wechseln, eine neue Strategie zu finden. Genauso sieht es in ihrer Partei aus.
Auch die meisten Landesregierungen haben sich eingerichtet in einer Gemächlichkeit, die Überraschungen möglichst vermeidet – auch die positiven. Die Corona-Krisenmanager in Bund und Ländern agieren auch nach einem Jahr noch unbeholfen und nun außerdem ermattet. Ungewöhnliche und erfolgreiche Ideen, das hat diese Pandemie gezeigt, bringen inzwischen am ehesten noch einzelne Bürgermeister hervor.
Die Deutschen haben es ohnehin nicht so mit Disruption: Bloß langsam mit den jungen Pferden. Was die Wählerinnen und Wähler am Sonntag zum Ausdruck gebracht haben, kann dennoch als Signal für einen Zeitenwechsel verstanden werden, vorsichtig zwar, aber deutlich: Malu Dreyer und Winfried Kretschmann wurden als Regierungschefs bestätigt – und zugleich wurden den beiden Mitte-Politikern Möglichkeiten eröffnet, weiter (Rheinland-Pfalz) oder wieder (Baden-Württemberg) ohne die CDU zu regieren. Mit einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP.
Die Union als ständige Bewohnerin des Kanzleramts, weil es ja schon fast immer so war und den meisten nicht wirklich wehgetan hat – dieser Zustand ist jetzt auch für Bürger, die sich in der politischen Mitte verorten, nicht mehr alternativlos. Für CDU und CSU brechen neue Zeiten an. Härtere.
Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.
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| WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT |
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| Quelle: Filip Singer - Pool/Getty Images |
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FDP zeigt sich skeptisch gegenüber Ampel-Koalition
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dämpft FDP-Chef Christian Lindner (im Foto) die Erwartungen zur Bildung einer sogenannten Ampelkoalition (aus SPD, Grünen und FDP) im Bund. Bei der Frage einer Regierungsbeteiligung zählten vor allem die Inhalte, sagte Lindner. Die FDP hätte auch 2017 „die Kraft und den Mut" gehabt, Nein zu einer Regierungsbeteiligung zu sagen. Das Gleiche gelte selbstverständlich auch für eine Ampel, „unter welcher Führung auch immer“, betonte der Fraktionschef. Die Spekulationen von SPD und Grünen hätten einen „stark instrumentellen Charakter“. Bei beiden Parteien gebe es eine Nähe zur Linken, SPD und Grüne fänden „nur Spurenelemente der FDP-Politik gut“. In der Sache stehe die FDP der Union trotz deren „Ambitionslosigkeit“ näher als SPD und Grünen. Auch die Grünen-Spitze warnte davor, aus den Landtagswahlergebnissen Schlüsse für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl im September zu ziehen. „Es ist ein völlig offenes Jahr“, sagte Parteichef Robert Habeck in Berlin. Es sei „absurd zu früh“, sich jetzt auf eine Regierungskonstellation im Bund festzulegen, so Habeck.
RKI: 7-Tage-Inzidenz steigt weiter an
Die 7-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen in Deutschland steigt weiterhin an. Sie erreichte am Montagmorgen das höchste Niveau seit dem 5. Februar. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete eine 7-Tage-Inzidenz von 82,9 – deutlich höher als am Vortag (79,1). Die Gesundheitsämter haben dem RKI zudem 6604 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages gemeldet und damit 1593 mehr als vor genau einer Woche. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 47 Todesfälle verzeichnet. Die hohen Infektionswerte dürften nicht ignoriert werden, warnten daher die deutschen Intensivmediziner. „Von den Daten, die wir jetzt haben und sehen und mit dem Durchsetzen der britischen Mutante würden wir sehr stark dafür plädieren, jetzt sofort wieder in einen Lockdown zu gehen, um einfach eine starke dritte Welle zu verhindern", sagte der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, dem RBB. Regierungssprecher Steffen Seibert warnte zudem davor, die sogenannte „Notbremse", bei der Lockdown-Lockerungen regional wieder zurückgenommen werden könnten, zu missachten. Der Beschluss des vergangenen Corona-Gipfels sei umzusetzen, „nicht nur mit den erfreulichen Passagen."
Niederlande stoppen AstraZeneca-Impfungen
Die Niederlande setzen AstraZeneca-Impfungen wegen Bedenken über Blutgerinnungsstörungen aus. Die Vorsichtsmaßnahme gelte bis mindestens 29. März, teilt die Regierung mit. Zuvor hatten unter anderem Dänemark, Österreich, Norwegen und Irland einen vorübergehenden Stopp der Impfungen angekündigt. Das Unternehmen AstraZeneca betonte, es gebe kein erhöhtes Risiko von Blutgerinnseln in Verbindung mit dem Corona-Impfstoff. Auch das deutsche Bundesgesundheitsministerium hält weiterhin an AstraZeneca-Impfungen fest. In den Niederlanden finden in dieser Woche von Montag bis Mittwoch die Parlamentswahlen statt. Am Wochenende demonstrierten in Den Haag Tausende gegen die Lockdown-Maßnahmen von Premier Mark Rutte. Dabei ging die Polizei auch mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor.
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| WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD |
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| Quelle: Michael Kappeler/dpa |
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Um die CDU steht es zum Beginn der neuen Woche gleich doppelt schlecht: Zum einen ist die Stimmung nach den historisch schlechten Wahl-Ergebnissen vom Wochenende – mit starken Stimmverlusten sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg – keine Gute. CSU-Chef Markus Söder sprach am Montagmorgen von einem „schweren Schlag ins Herz der Union“, der ein „Wakeup-Call“ für die Partei sein müsste. Zum anderen werden die Auseinandersetzungen innerhalb der großen Koalition auf Bundesebene immer deutlicher.
Während der Gremiensitzung am Vormittag soll CDU-Chef Armin Laschet sich vor allem über den Koalitionspartner SPD aufgeregt haben, berichtet die „Bild". „So kann man nicht mit unseren Ministern umgehen. So kann man nicht weitermachen in den kommenden sechs Monaten“, wird Laschet zitiert. Der Co-Chef der SPD, Norbert Walter-Borjans, hatte unter anderem dem Sender Ntv gesagt, er glaube, „dass die Leistungsdefizite bei einigen von der CDU und CSU gestellten Bundesministern durchaus auch im Land gesehen werden.“ Und beflügelt durch die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz machte Walter-Borjans klar: Die SPD will den künftigen Kanzler stellen und möglichst nicht mehr mit den Konservativen im Bündnis regieren.
Für die Union wird es höchste Zeit, die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen vom Wochenende zu ziehen – und diese, gerade mit Blick auf die Bundestagswahl im September, aufzuarbeiten – sofern die Union auch in der künftigen Regierung den Kanzler stellen will. Söder, der sich heute noch vor CDU-Chef Armin Laschet öffentlich äußerte, nannte Fehler im Corona-Krisenmanagement als Mitursache für die schlechten Ergebnisse. „Um das Kabinett herum müssen die beiden Unionsparteien noch einmal Teams für die Zukunft bilden“, so Söder. Zwar werde eine „hektische Kabinettsumbildung“ seiner Einschätzung nach nichts bringen. Aber: Die Union müsse zeigen, dass sie für die Zeit nach der Bundestagswahl neue Kräfte zur Verfügung habe.
Auch wenn Söder keine Namen nannte, dürfte er vor allem die CDU-geführten Ministerien von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn gemeint haben. Beide standen zuletzt in der Kritik. Warum Armin Laschet zudem „dafür sorgen muss, dass Merkel geht", das kommentiert WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt.
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| WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD |
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| Quelle: Michael Kappeler/dpa |
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Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet (im Foto) wird sich gegen 13.30 Uhr erstmals zu den schlechten Wahlergebnissen seiner Partei äußern. Mit dabei sind auch die CDU-Spitzenkandidatin aus Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, und Christian Baldauf aus Rheinland-Pfalz. Wir berichten für Sie auf welt.de sowie live im WELT Fernsehen.
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Die vorläufigen Wahlergebnisse der Landtagswahlen stehen fest (siehe Grafik) – vorläufig, da noch die zahlreichen Briefwahl-Stimmen ausgewertet werden müssen. Wie die Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen in Baden-Württemberg ausfallen, dass haben wir für Sie hier aufgelistet. Die Ergebnisse aus Rheinland-Pfalz, die erfahren Sie hier.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Claudia Kade
Ressortleiterin Politik |
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| MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE |
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| | | NACH KRETSCHMANNS TRIUMPH |
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| | DIE GRÜNEN KÖNNEN ES NUR NOCH SELBST VERGEIGEN | | Kretschmanns Triumph in Baden-Württemberg dürfte die Bundes-Grünen beflügeln, die Partei-Strategie scheint weiter aufzugehen. Doch einfach so übertragbar ist der Erfolg nicht. |
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| | | DER DRUCK AUF MEUTHEN WÄCHST | | Die AfD nimmt bei den Landtagswahlen deutliche Dämpfer hin. Wie das Ergebnis innerparteilich interpretiert wird, hat Einfluss auf die Machtkämpfe auf Bundesebene – Meuthen droht eine Schwächung. |
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| | | STREIT UM PLASTIKBAUSTEINE |
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| | ENDSPIEL FÜR LEGO | | Deutsche Importeure wollen chinesische Alternativen zu Lego etablieren. Die Dänen wehren sich mit Zollsperren und Haftstrafen-Drohung. Bisher genügt das, doch die Importeure geben nicht auf |
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