„Im Zweifel für die Freiheit und nicht für den Strafantrag“, kommentierte neulich Wolfgang Kubicki auf Cicero Online den Schwachkopf-Fall um Wirtschaftsminister Robert Habeck. Zahlreiche Juristen und Kommentatoren halten sowohl die Einordnung des Schwachkopf-Posts als strafbare Beleidigung als auch die Verhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung für „zweifelhaft“. 

Doch der öffentliche Diskurs, der oftmals von politischen Fragen dominiert wird, müsste bei grundlegenderen rechtlichen Fragen beginnen. Denn der Fall bietet eine Chance, zwischen den gegensätzlichen Rechtsgütern des Ehrschutzes und der Meinungsfreiheit ein angemesseneres Gleichgewicht zu finden, schreibt Vladimir Blumin-Sint. 

Der liberale Rechtsstaat weicht zurück. An seine Stelle tritt die autoritäre Idee, Wirtschaft und Gesellschaft zentral zu lenken. Sie ist zwar zum Scheitern verurteilt. Doch es dauert lange, bis sich diese Erkenntnis durchsetzt. Thomas Mayer über Transformation, Deindustrialisierung und den Entscheiderstaat. 

Der Norddeutsche Rundfunk empört sich über das traditionelle Borkumer Klaasohm-Fest als „nicht mehr zeitgemäß“. So lautet stets das Verdikt, wenn moderne Bilderstürmer am Werk sind. Dinge, an denen sich generationenlang niemand gestört hat, geraten ins Visier zeitgeistiger Weltverbesserer. Der Historiker Michael Sommer über die Lust am Skandalisieren. 

Wirkliche Skandale finden sich anderswo: Der Verein „Sisters“ hilft Frauen unter anderem dabei, aus der Prostitution auszusteigen. Im Interview spricht die Sozialarbeiterin Sabine Constabel über biologische Tatsachen und Anfeindungen durch linke Gruppen, die andere Meinungen nicht ertragen. Die Fragen stellte Christine Zinner. 

Die Erfolge der AfD polarisieren die deutsch-türkischen Gemeinden Deutschlands. Während manche für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten über Auswanderung nachdenken, äußern andere Verständnis für die Erfolge der migrationskritischen Partei. Ilgin Seren Evisen über eine Frage, die in der türkischen Community immer häufiger gestellt wird: Hast du einen Plan B?

Blick ins Ausland: Die regierende Partei „Georgischer Traum“ hat die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 ausgesetzt. Tausende Georgier protestieren dagegen. Doch auch wenn die Regierung als russlandfreundlich gilt, braucht Georgien die Europäische Union nach wie vor als Quelle des Wirtschaftswachstums, analysiert Ekaterina Zolotova.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital