SCHUFA muss Daten löschen: OLG bejaht Löschanspruch b ei Restschuldbefreiung - Deubner Recht & Praxis 27/21

Die SCHUFA darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht sein dürfen. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG entschieden. Demnach besteht gegen die SCHUFA nach der Datenschutz-Grundverordnung ein Löschanspruch sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung des Amtsgerichts über eine Restschuldbefreiung.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Nach einer Entscheidung des OLG Celle können Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät LEIVTEC XV3 derzeit nicht mehr ohne weiteres in einem Bußgeldverfahren zugrunde gelegt werden. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hatte zuvor Messfehler festgestellt, die zulässige Toleranzen überschritten. Die Vorinstanz muss nun klären, ob ein konkreter Verkehrsverstoß sicher festzustellen ist.

Das Amtsgericht Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität zur Zahlung von 922,25 € verurteilt. Trotz der Beschränkung der maximalen Größe von Zusammenkünften in der Corona-Pandemie, liegt demnach bei der Vermietung von Veranstaltungsräumen keine Unmöglichkeit vor. Eine Störung der Geschäftsgrundlage rechtfertigt allenfalls eine hälftige Kürzung der Mietzahlung.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt und damit unwirksam ist. Im Streitfall hatte eine Hartz-IV-Empfängerin ihrem Vermieter 50 € pro Monat von der Regelleistung abgetreten, um Rückstände für Betriebs- und Nebenkosten zu tilgen.