Schrumpfkur für ARD und ZDF

Heute wichtig

● MPK: Knatsch um Migration

● Mercedes: Kratzer am Stern

● Gehirn: Schlimmer ohne Schlummer

Liebe Leserin, Lieber Leser,
manche Kritiker nennen ARD und ZDF gern „Staatsfunk”. Ich mag diesen Spitznamen nicht.

Gerade war ich in Georgien. Dort wird morgen gewählt. Ein Oppositionsbündnis könnte das ur-europäische Land wieder in Richtung liberale Demokratie führen. Andernfalls perfektioniert die jetzige Regierungspartei „Georgischer Traum” den Polizeistaat.

Als ich Tiflis verließ, wurden bereits Busladungen von Anhängern aus der Provinz zur Siegesfeier angekarrt. Das Propaganda-Imperium des ominösen Oligarchen Iwanischwili trichtert ihnen auf seinen Kanälen ein, der Westen sei eine „globale Kriegspartei”. Und dass ihre Kinder und Enkel schwul werden, wenn die Opposition gewinnt.

Das ist Staatsfunk.

Wir haben etwas anderes: ein teures, bürokratisches System, reich an guten Inhalten. Und an schlechten. Was was ist? Meist Geschmackssache.

Es gibt kluge Menschen bei ARD und ZDF, die die Schwächen kennen, selber davon genervt sind und bei Kritik nicht sofort in Schutzreflexe verfallen. Und es gibt ARD-Chef Kai Gniffke, der als Ritter im Kampf gegen „Hass, Hetze und Halbwahrheiten” zu vergessen scheint, dass auch noch andere Journalisten im Land leben. Bei privaten Medien, die jeden Cent, den sie in Recherche stecken, erstmal erwirtschaften müssen.

Aktivisten von „Campact“ protestieren mit der Maus gegen Kürzungen (© dpa)

Je ausufernder und presseähnlicher das öffentlich-rechtliche Angebot ist, desto unfairer ist der Wettbewerb (Stichwort: 9 Milliarden Euro Pflichtgebühren). Das hat die Tagesschau diese Woche ausgeblendet, als sie in eigener Sache auf Instagram und zur besten Sendezeit Stimmung gegen den Reformentwurf des Rundfunkstaatsvertrags machte.

Offenbar sind sich die Ministerpräsidenten aber in zentralen Punkten einig: Ausgaben für Sportrechte deckeln, Spartenkanäle von zehn auf fünf halbieren, 16 Radiowellen streichen, nur noch zwei statt vier Info- und Doku-Sender, Arte und 3sat vereinen.

Die Logik dahinter: Wenn es Audiothek und Mediathek gibt, warum soll der x-te lineare Spartensender noch Kosten für Leitung, Personal, Technik und den 1000en Social Media Channel verursachen?

NRW-Medienminister Nathanael Liminski bringt es im FOCUS Briefing auf den Punkt: „Für Akzeptanz müssen Produkt und Preis stimmen.” Sein Land beharrte auch darauf, das Textangebot sinnvoll zu beschränken und Kooperationen zu fördern.

Der Reformentwurf braucht heute 16:0 Stimmen, doch an einem Punkt hakt es: dem Rundfunk-Beitrag.

Zum 1. Januar soll er um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat steigen. Vor allem Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt möchte das verhindern. Die Folge wäre: Die Öffentlich-Rechtlichen ziehen vor Gericht. Und gewinnen, schlimmstenfalls, ohne die Schrumpfkur umsetzen zu müssen.

Ich bin gespannt. Und Sie? Schreiben Sie uns unter [email protected]

Politik

Die Ministerpräsidenten treffen sich in Leipzig (© dpa)

Ministerpräsidentenkonferenz: Streit um Migration

In Leipzig ringen die Ministerpräsidenten neben dem Rundfunkstaatsvertrag auch um weitere Maßnahmen gegen illegale Migration. Die Fronten: A-Länder, geführt von SPD-Ministerpräsidenten, versus B-Länder mit Unionspolitikern an der Spitze.

B-Länder fordern: Zurückweisungen an den Grenzen, weniger Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, sofortige Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan, Benennung weiterer sicherer Herkunftsländer, Asylverfahren in Drittländern und eine Obergrenze für Asyl.

A-Länder kritisieren: Die Union sei beim Thema Migration zu früh im Wahlkampfmodus, sagt etwa der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, fordert die Union dazu auf, dem im Bundesrat blockierten Teil des Sicherheitspakts zuzustimmen, anstatt „jeden Tag eine neue Debatte anzuzetteln“.

Bis Konferenzschluss am Mittag wollen sich die Landeschefs auf ein gemeinsames Papier zur Migration einigen. Ob das so kommt: Unklar.

Bis zum 5. November läuft der US-Wahlkampf noch (© Reuters)

Kopf-an-Kopf-Rennen ums Weiße Haus

Während sich der Ton im US-Wahlkampf weiter verschärft, steht nur eines fest: Es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Umfragen: Der Hype um Kamala Harris ist abgeflaut. Laut einer Umfrage des „Wall Street Journal“ liegt Donald Trump bei den Wählern mit 47 zu 45 Prozent vor der Demokratin. Die Demoskopen des Magazins „The Economist“ sehen Harris mit drei Prozentpunkten vorn.

Vorwürfe: Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly bezichtigt ihn in der „New York Times“, Sätze wie „Hitler hat auch einige gute Dinge getan“ gesagt zu haben. Trump entspreche der „allgemeinen Definition eines Faschisten“, so Kelly.

Sorgen: Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hätte Trumps Wahlsieg schwerwiegende Folgen für Europa. Trump hat bereits Strafzölle angedroht. Sollte es zu einem Handelskrieg mit Zöllen von 20 Prozent kommen, könnte das BIP in Deutschland bis zum Ende der vierjährigen Amtszeit um bis zu 180 Milliarden Euro schrumpfen.

Mehr Angriffe auf Ärzte in Praxen

Immer mehr Ärzte, Praxismitarbeiter und Sanitäter werden von Patienten oder deren aggressiven Angehörigen attackiert. „Das geht von Schubsen über Spucken bis hin zu Schlagen“, sagt Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) dem FOCUS.

Laut einer KBV-Untersuchung wurden 80 Prozent des befragten medizinischen Personals im Jahr 2023 Opfer von Beschimpfungen und Drohungen. 43 Prozent wurden körperlich angegangen. 14 Prozent mussten sogar die Polizei rufen.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Wirtschaft

Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius (© Reuters)

Mercedes-Benz: Die drei Probleme des Ola Källenius

Mercedes-Benz veröffentlicht heute die Zahlen zum dritten Quartal. Die Prognose musste 2024 schon zwei Mal korrigiert werden. Investoren zweifeln zunehmend am Kurs von Konzern-Chef Ola Källenius. Zwar ist das Minus der Aktie (-7%) weniger stark als bei VW (-16%) oder BMW (-24%). Doch im Dax (+16%) fahren die Schwaben weit hinterher.

Die Gründe für die Mercedes-Malaise:

Strategie: Källenius wollte Mercedes zum reinen Luxushersteller machen. Der Stern müsse so begehrlich werden wie die Birkin-Bag von Hermès. Doch bei Maybach, AMG oder EQS läuft es nicht mehr. Selbst die prestige-trächtige S-Klasse schwächelt.

Absatz: Bis September sanken die Auslieferungen um vier Prozent auf 1,46 Millionen. Die E-Auto-Verkäufe brachen sogar auf 135.900 Stück (-22%) ein. Im größten Einzelmarkt China läuft es besonders schlecht.

Ergebnisse: Källenius hat vor gut drei Jahren „Electric Only“ ausgerufen. Inzwischen rudert der Mercedes-Boss zurück. Verbrenner sollen doch länger von den Bändern laufen als geplant. Die erneute Strategie-Wende und die flauen Absatzzahlen drücken auf den Gewinn. Im zweiten Halbjahr dürfte die Rendite bei sechs Prozent liegen, nach 9,6 Prozent in den ersten sechs Monaten. Jetzt wachsen die Fragezeichen hinter der Dividende.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (© dpa)

Steuerschätzung für 2025: Die Haushaltslücke wächst

Wer Hoffnung in die Steuerschätzung gelegt hatte, wurde gestern durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) enttäuscht.

Aussicht 2025: Für Bund, Länder und Kommunen sagen die Schätzer Steuereinnahmen von 982,4 Milliarden Euro voraus. Das sind 12,7 Milliarden Euro weniger als im Mai prognostiziert. Bis 2028 erwarten sie 58,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen.

Grund: maue wirtschaftliche Entwicklung. Unternehmen und Privatleute halten ihr Geld zusammen.

Ampel-Plan: Fast 490 Milliarden Euro will die Regierung 2025 ausgeben, mehr als ein Zehntel davon auf Pump. Opposition, Bundesrechnungshof, Bundesbank und Ökonomen halten Lindners Zahlenwerk für unseriös oder unrealistisch.

So geht’s weiter: Drei Wochen bleiben, um die fehlenden Milliarden aufzutreiben. Dann ist Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss – der legendäre Showdown bis in die frühen Morgenstunden. Ende November soll der Etat beschlossen werden.

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, erwartet Streit. Die Ampel befinde sich im Krisenmodus und ein „Ende zum Wohle Deutschlands“ sei nicht abzusehen. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler hält die Herausforderungen dagegen für beherrschbar.

Zahl des Tages

34

Prozent mehr Güterverkehr auf deutschen Straßen erwartet das Verkehrsministerium bis 2040. Lkw bleiben weiter Verkehrsmittel Nr. 1 beim Gütertransport. Der Personenverkehr wächst in den nächsten 15 Jahren kräftig auf der Schiene, um 60 Prozent. Wie diese Prognose zum Zustand der Bahn passt? Unklar.

Wissen

Schlechter Schlaf kann zu einem niedrigeren Hirnvolumen führen (© Petra Eriksson)

Schlechter Schlaf lässt Gehirn schneller altern

Schlechter Schlaf lässt das Gehirn schneller altern. Das legt eine Untersuchung an der University of California in San Francisco nahe.

Neurowissenschaftler fertigten Hirnscans von 589 Probanden im Alter von 55 Jahren an, die 15 und 10 Jahre zuvor über die Qualität ihrer Nachtruhe befragt worden waren. Diejenigen, die damals nur schwer ein- und durchschliefen und oft zu früh aufwachten, wiesen ein niedrigeres Hirnvolumen auf als die guten Schläfer. Ihre grauen Zellen waren zudem im Schnitt um 2,6 Jahre stärker gealtert.

Rat der Forscher: Gehen Sie Schlafstörungen möglichst früh an! Dabei helfen weniger Alkohol und Koffein, bestimmte Entspannungstechniken, viel Bewegung und regelmäßige Schlafzeiten.

Und zum Schluss...

... erinnern Sie sich bestimmt noch an die Diskussionen über Joe Bidens Fitness. Jeder schleppende Schritt des 81-Jährigen, jeder Wackler, jeder schwache Händedruck wurde registriert.

Der beste Gradmesser für das biologisches Alter ist aber ein anderer, sagen US-Forscher der Mayo Clinic: der Einbein-Stand.

Vom Flamingo Balance lernen heißt jung bleiben (© Shutterstock)

Bei dieser Balance-Übung spielen neben Muskelkraft auch Sehleistung, Gleichgewichtssinn und Körperempfinden eine Rolle. Alles trainierbar. Wenn Sie auf einem Bein – am besten dem nicht-dominanten – 30 Sekunden stehen können, sind Sie auf der Flamingo-Skala schon ganz gut.
Herzlich

Tanit Koch