Scholz: Kandidatur da, Autorität weg

Heute wichtig

● Klinikreform: Bundesrat stimmt ab

● Bitcoin: Höhenflug hält an

● Gaming: Forscher sind überrascht

die SPD hat ihre Chaostage vorerst hinter sich. Zurück bleibt ein Kanzler und Kandidat, dessen Autorität in den letzten fünf Tagen mehr gelitten hat, als in drei Jahren Regierungszeit zusammen.

Es ist ein Unterschied, ob Medien, Koalitionspartner und Opposition Kritik üben, oder die lieben Parteifreunde. Denn wenn selbst die eigenen Leute Scholz nicht wollen – wieso sollten es dann die Wähler tun? Der Kanzler glaubte zwar unbeirrbar an sich, er war aber zu schwach, um die Debatte um seine Person zu beenden. Das taten andere. Erstaunlich spät.

Rückblick: Die Wahl 2021 haben die Sozialdemokraten auch gewonnen, weil sie die Union in ihrer Parade-Disziplin vorgeführt haben. Geschlossenheit und Korpsgeist – konservative Tugenden, in Reinstform präsentiert. Nur nicht von CDU und CSU, sondern vom Olaf-Wahlverein SPD. Scholz hat es zuvor nie zum Genossen des Monats gebracht, vorsichtig ausgedrückt, doch seine Kritiker rissen sich zusammen. Kein böses Wort. Fast ein Jahr lang. Nicht, weil sie an seinen Sieg glaubten. Sondern weil niemand schuld an seiner Niederlage sein wollte.

Das Rückzugs-Statement von Boris Pistorius lenkte gestern deshalb nur kurz von weiteren schlechten Nachrichten ab. Im ARD Deutschlandtrend landet die SPD nur noch bei 14 Prozent (-2 im Vgl. zu Anfang November), gleichauf mit den Grünen (+2) und hinter der AfD (19 Prozent, +1). Die Union bleibt mit 33 Prozent (-1) stärkste Kraft, BSW kommt auf 6 Prozent (=), die FDP auf 4 (-1).

Die ungesteuerte K-Debatte einerseits und die erfolglose Ampel haben Scholz – und mit ihm die SPD – schon so stark beschädigt, dass das kaum zu heilen ist. Das weiß auch Partei-Chef Lars Klingbeil. Er wird die SPD deshalb in einen umso radikaleren Anti-Merz-Wahlkampf führen. Um davon abzulenken, dass der eigene „beste“ Mann intern längst Geschichte ist.

Politik

Spannung um die Klinikreform

Es wird knapp. Das Deutsche Ärzteblatt fragte sechzehnmal zwischen Kiel, München, Dresden und Düsseldorf nach. Das Ergebnis: 30 der 69 Länderstimmen sind pro Vermittlungsausschuss, 35 wären notwendig. Den Ausschlag geben dürfte das von CDU und SPD regierte Hessen.

Selbst wenn das Gesetz scheitert: Mehrere relevante CDU-Politiker lassen durchblicken, dass sie den Grundgedanken der Reform für nicht so schlecht bis dringend geboten halten. Das Gesetz teilt die rund 1700 deutschen Krankenhäuser je nach Personalstand, Bettenzahl und Spezialisierung in verschiedene Kategorien ein. Laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach müssten mehrere hundert Häuser binnen etwa zehn Jahren schließen oder verlören ihren Klinik-Status mit verschiedenen Abteilungen.

Ein Bereinigungsprozess ist längst im Gang: Laut „Bündnis Klinikrettung“ haben im zu Ende gehenden Jahr 23 Krankenhäuser zugesperrt.

Den Haag: Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

Während Iran und die Terror-Organisation Hamas die Entscheidung begrüßen, kritisieren die USA und Israels Präsident Isaac Herzog sie scharf. Auch in Deutschland wird Ablehnung laut. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion zum FOCUS: „Zeitgleich einen Haftbefehl gegen den Militärchef der Hamas und einen demokratisch gewählten Regierungschef und seinen ehemaligen Verteidigungsminister auszusprechen, und diese damit gleichzusetzen, ist völlig abwegig.” Er ergänzt: „Der IStGH kann nur dann tätig werden, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder nicht gewollt ist. Das trifft auf Israel nicht zu.“

Der IStGH begründet die Haftbefehle mit dem Verdacht, dass Netanjahu und Gallant zwischen dem 8. Oktober 2023 und Mai 2024 „der Zivilbevölkerung in Gaza bewusst Essen, Wasser, Medikamente und medizinische Versorgungsgüter sowie Treibstoff und Strom” vorenthalten hätten. Die israelische Regierung bestreitet das.

Dr. Melody Sucharewicz, ehemalige Sprecherin des israelischen Ex-Verteidigungsministers Benny Gantz, kritisiert: Der Gerichtshof schaffe „einen Präzedenzfall in künftigen Auseinandersetzungen mit ISIS, Al Qaida und anderen Terrororganisationen. Gewählte Führer demokratischer Staaten werden zögern, notwendige Maßnahmen zu ergreifen.” Sie erinnert gegenüber FOCUS daran, dass gegen Syriens Herrscher Assad trotz Giftgasmorden an der eigenen Bevölkerung nie ein Haftbefehl erlassen wurde.

Wirtschaft

VW-Tarifstreit: IG Metall bereitet Warnstreiks vor

Im Tarifstreit bei Volkswagen stehen die Zeichen auf Arbeitsniederlegung. Man werde eine Abstimmung über Warnstreiks ab dem 1. Dezember vorschlagen, sagte IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger nach der dritten Verhandlungsrunde: „Wenn nötig, wird es ein Arbeitskampf, den die Bundesrepublik so seit Jahrzehnten nicht erlebt hat."
VW-Verhandlungsführer Arne Meiswinkel pochte hingegen erneut auf Zugeständnisse. „Wir brauchen eine nachhaltige finanzielle Entlastung für das Unternehmen und klare Perspektiven für unsere Belegschaft“, sagte er.

Um mögliche Werksschließungen und einen Personalabbau zu verhindern, hatte die IG Metall am Mittwoch eine Nullrunde ins Spiel gebracht. Rückendeckung dafür kommt von VW-Großaktionär Niedersachsen. Landeswirtschaftsminister Olaf Lies(SPD) sagte der NOZ, er erwarte von VW, dass man sich „sehr gewissenhaft und konstruktiv damit auseinandersetzt.“ Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Anteile an Volkswagen.

Bitcoin mit Trump-Höhenflug

Alleine seit der Wahl von Donald Trump hat der Marktwert des Bitcoin um 500 Milliarden Dollar auf zwei Billionen Dollar zugelegt. In den USA sind nur Nvidia, Apple, Microsoft, Alphabet und Amazon teurer.

Allerdings mehren sich Zeichen einer möglichen Überhitzung und Experten warnen vor blinder Euphorie: Kryptos seien „hochspekulativ“, so Hettler. Notierungen oberhalb „von 100.000 Dollar“ änderten daran nichts und seien „auch keine Garantie, für weitere Kurszuwächse“.

Zahl des Tages

22,9

Prozent mehr Insolvenzen gab es im Oktober – erneut deutlich mehr als im Vorjahr. Seit Juni 2023 steigt die Zahl der Firmenpleiten zweistellig, mit Ausnahme des vergangenen Juni (6,3 Prozent). Die Entwicklung sei „bedenklich“, warnt die DIHK. Grund ist die flaue Konjunktur sowie höhere Kosten.

Wissen

Gaming: Nützlich fürs Berufsleben

Sogenannte Massen-Multiplayer-Onlinespiele wie World of Warcraft oder Destiny, bei denen tausende Spieler gleichzeitig im Internet mit- und gegeneinander antreten können, schulen Fähigkeiten, die im Berufsleben nützlich sind. Das ergab eine Untersuchung der Universität Houston in Texas an Spielern mit jahrelanger Gaming-Erfahrung.

„Zu diesen Fähigkeiten gehören Problemlösungskompetenz, Freude am Teamwork, Führungsstärke und auch Selbstbewusstsein“, sagt Studienleiterin Melika Shirmohammadi. Die Spieler würden Ausdauer, Zuverlässigkeit und Frustrationstoleranz trainieren. Job und Hobby könnten sich gut ergänzen. Das gelte allerdings nur mit einer wichtigen Einschränkung: beim Zocken in Maßen.

Termin des Tages

Und zum Schluss...

Schröder bereut diesen Auftritt längst als „zu krawallig“ (aber immerhin nicht alkoholisiert). Nun zitiert die „Zeit“ dazu auch Merkel, aus ihren Memoiren: „Ich selbst saß da, als wä­re ich gar nicht Teil des Gan­zen, son­dern als schau­te ich mir zu Hau­se vor dem Fern­se­her die Sze­ne an. Im­mer wie­der sag­te ich mir: Be­gib dich nicht mit den an­de­ren in den Clinch, dann fängst du auch noch an, dich im Ton zu ver­grei­fen.“ Sie schreibt auch: „Ich be­zwei­fel­te sehr, ob Ger­hard Schrö­der ei­nem Mann ge­gen­über ge­nau­so auf­ge­tre­ten wä­re.“

Herzliche Grüße und ein erholsames Wochenende

Tanit Koch