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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 26.02.2021 | Bewölkt mit gelegentlichem Regen bei 9°C. | ||
| + Schnelltests kommen eher langsam + Vorrübergehender Leerstand: Deutsche Wohnen will Wohnungen sozialen Trägern anbieten + Weniger Wahlplakate in Berlin? Die unterschiedlichen Positionen der Landesparteien + |
| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, Sommer, Sonne, Impfpass: Die EU will in den kommenden drei Monaten die technischen Voraussetzungen für einen digitalen Corona-Ausweis schaffen. Das Zertifikat soll Geimpften, Getesteten und Genesenen gegebenenfalls Vorteile bringen und wieder mehr Reisefreiheit ermöglichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Abend allerdings, es werde „nicht nur der reisen dürfen, der einen Impfpass hat“. Darüber seien „überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen“. | |||||
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| Schalten wir schnell weiter zu den Schnelltests… Die schlechte Nachricht: Die ursprünglich von Berlin bestellten drei Millionen Exemplare des Herstellers nal van minden werden nicht so schnell verfügbar sein, weil das Unternehmen erst Ende März mit einer Zulassung rechnet. Die gute Nachricht: Die Berliner Gesundheitsverwaltung hat am Donnerstag zwei Millionen andere Corona-Tests nachbestellt, mit denen sich künftig vor allem Schüler:innen selbsttesten sollen. Mitarbeiter:innen von Schulen und Kitas haben zusätzlich die Möglichkeit, sich bis zu zweimal wöchentlich in Berlins Arztpraxen abstreichen zu lassen – das kostenlose Angebot gilt unverzüglich und vorerst bis zum 11. März. Stäbchen rein, sicher sein. | |||||
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| Deutsche Wohnen und Co. enteignen will Berlin eher nicht. Einer (von der CDU beauftragten) repräsentativen Umfrage zufolge, lehnt aktuell eine knappe Mehrheit von 51 Prozent die Enteignung Berlins größter Wohnungsbauunternehmen ab. 36 Prozent der Befragten sind dafür, elf Prozent unentschieden. Besonders die Wähler:innen von CDU (82 Prozent) und FDP (89 Prozent) stehen dem Volksbegehren, dass von Freitag an 170.000 Unterschriften sammeln will, kritisch gegenüber. Bei Grünen- und SPD-Wähler:innen stimmen jeweils 40 Prozent der Initiative zu; bei Linkenanhänger:innen sind es 71 Prozent. CDU-Generalsekretär Stefan Evers nannte die Umfrage bei einer Pressekonferenz am Donnerstag „eindeutig“. Sagen wir mal: eindeutig mehrdeutig. | |||||
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| Wo wir gerade so schön in Umfragen schwelgen: Wer ist eigentlich…? Infratest dimap zufolge kennen ganze 81 Prozent der Berliner:innen Bettina Jarasch, Grünen-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden, nicht. Zum Vergleich: SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kennen 80 Prozent. Es kommentiert Wahlkampfmanager Markus Kamrad: „Danke fürs Bekanntmachen, lieber Tagesspiegel. Aber mal unter uns: Alles andere wäre ohne Ministerinnenamt vor Beginn des Wahlkampfs jetzt echt überraschend gewesen.“ Die Gegenoffensive, ein Hashtag: #neugierigaufJarasch | |||||
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| Auf die Plakate, fertig, los! Wahlkampfzeit ist immer auch Stadtvollklebezeit. Damit zumindest Treptow-Köpenick ein bisschen weniger unter der politischen Fassade verschwindet, haben Grüne, CDU, SPD, Linke und FDP am Donnerstagabend in einem gemeinsamen BVV-Antrag beschlossen, die Plakatflut in diesem Jahr eindämmen zu wollen. Unklar sind dabei die nicht ganz unwesentlichen Fragen, „welche rechtlichen Möglichkeiten der Bezirk für eine Begrenzung hat und wie diese genau aussehen soll“. Offiziell haben alle Parteien einen Anspruch auf eine Sondernutzungserlaubnis zum Plakatieren von Wahlwerbung. Wir haben den Anlass genutzt und gleich mal bei den Sprecher:innen der Landesparteien nachgefragt, wie viele Plakate die einzelnen Parteien vor der vergangenen AGH-Wahl aufgehängt haben und was sie von der Idee halten. Die (mitunter maximal schwammigen) Antworten: SPD (rund 60.000 Plakate): „Die Bestellung und Organisation von Plakaten liegt in der Hand der jeweiligen Kandidierenden.“ CDU (k. A.): „Die A1-Plakate an den Laternen werden von den einzelnen Bezirken beantragt und finanziert. Dem Landesverband müssen keine Plakatmengen gemeldet werden, da die Kreisverbände ihre Plakate direkt bei den für sie zuständigen Bezirksämtern beantragen. Die Entscheidung, ob eine Begrenzung der Plakatobergrenzen sinnvoll wäre, liegt daher bei unseren Kreisverbänden.“ Grüne (10.069 Plakate + Plakate der Kreisverbände zu den BVV-Wahlen): „Weniger ist mehr, das gilt auch für Wahlplakate. Allerdings sind Wahlplakate ein wichtiges Mittel, um alle Teile der Gesellschaft zu erreichen. Wir Grünen sind daher für klare Regeln, die die Umwelt schonen, Müll vermeiden und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen für alle Parteien garantieren.“ Linke (40.000 Plakate): „Es ist eine Abwägung zwischen möglichst viel Umweltbewusstsein einerseits und der Sicherstellung der Informationen an die Bevölkerung anderseits. Wenn man die Menge der Plakate grundsätzlich begrenzen möchte, braucht es dafür eine landesweite Regelung. Wir sind gerne bereit, diese Abwägung und Diskussion mit den anderen demokratischen Parteien zu führen.“ AfD (k. A.): „Wenn die genannten Parteien weniger Müll produzieren wollen, sollen sie freiwillig auf Plakate verzichten. Bürokratische Vorgaben widersprechen dem Gedanken des politischen Wettbewerbs. Ich vermute, dass die anderen Parteien obendrein die AfD schädigen wollen. Fakt ist: Unsere Plakate werden besonders oft abgerissen (oder geklaut) und müssen ersetzt werden. Bei einer Limitierung auf 1.000 in ganz Treptow-Köpenick wäre die AfD nach einer Woche nicht mehr sichtbar. Die anderen Parteien schon. Wer soll darauf reinfallen? Das ist ganz billig.“ | |||||
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