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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 04.02.2021 | Schneeschauer bei 3°C. | ||
| + Wie Schnelltests die Sicherheit auf Schulhöfen erhöhen könnten + SPD und Linke wollen alle Kleingärten der Stadt dauerhaft schützen + SPD will neuen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld + |
| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, die Inzidenz in Berlin sinkt. Wenn die Infektionszahlen weiter im selben Tempo abnehmen, könnte der Zielwert von 50 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohnern quasi „pünktlich” am 14. Februar erreicht werden – bis dahin gilt erstmal der Lockdown. Nach Checkpoint-Informationen arbeitet die Senatskanzlei gemeinsam mit dem Kanzleramt schon an Ausstiegsszenarien. Eine mögliche Reihenfolge der Öffnungen hat Michael Müller am Dienstag nach der Senatssitzung skizziert: Bildung – Einzelhandel – Hotels/Gastronomie. Der Regierende hatte dennoch vor verfrühten Debatten gewarnt. Wer zu früh lockert, den bestraft das Virus. Trotzdem: Sich darüber Gedanken zu machen, wann und in welcher Form das Leben wieder normalisiert werden kann, wird spätestens jetzt entscheidend für den Fortlauf dieser Pandemie. Aus dem Ad-Hoc-Notbetrieb muss ein kommunizierbarer Plan werden: Ist das Ziel eine Inzidenz von 50? Zehn? Oder gar Null? Darauf braucht es klare Antworten – und zwar bald. Das Warten, Kämpfen und Leiden käme vielen erträglicher vor, wäre nach langer Unsicherheit irgendein Horizont erkennbar. | |||||
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| Ab dem Wochenende gilt in Berlin die Maskenpflicht – Ausnahme: Fahrerin & eigener Haushalt – auch in Autos (CP von gestern). Auf unsere Frage nach Kontrollen antwortet die Senatskanzlei noch immer nicht, die Polizei dafür umfangreich ausweichend: „Nur die Tatsache, dass sich Personen in einem Kfz ohne Maske aufhalten, begründet für sich allein nicht den Verdacht eines Verstoßes gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (hier könnte ein zulässiges Verhalten von Personen eines gemeinsamen Haushaltes vorliegen).“ Es müsste ein Anfangsverdacht vorhanden sein. Am besten, Sie drehen also das Radio auf, wenn die Polizei vorbeirollt, kurbeln die Scheiben runter und spielen laut Sister Sledge: „We are family!“ | |||||
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| Ach Du grüne… 71.000 Berliner Kleingärtner hoffen derzeit auf Linkspartei und SPD. Beide wollen unbedingt bis zur Wahl noch das, sexy verwaltungsdeutsch, „Kleingartenflächensicherungsgesetz” beschließen und so 4062 Fußballfelder voll Gartenzwerge und Buchsbaumhecken dauerhaft vor Verdrängung retten und den schon vom Senat beschlossenen, wieder ein langes Wort, „Kleingartenentwicklungsplan“ erweitern. 71.000 dankbare Gärtner, ihre Familien und Freunde tun schließlich auch an der Wahlurne gut. Ärgerlich nur, dass juristisch sehr viel dagegenspricht. Das behaupten zumindest die Grünen, mehrere Senatsverwaltungen stimmen zu. Irgendjemandem gehören die Grundstücke schließlich, andere sind schon als Bauland ausgewiesen. Man hört ja, letzteres würde dringend gebraucht. Es erscheint, einmal nachgedacht, überhaupt reichlich kurios, in dieser Stadt, die ja bekanntermaßen immerfort wird und niemals nur ist, für irgendetwas Ewigkeitsgarantien auszusprechen. Selbst, wenn es um Gartenzwerge geht. | |||||
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| Apropos Ewigkeitsgarantie: Die SPD hat sich einen zweiten Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ins kürzlich veröffentlichte Wahlprogramm geschrieben. Dafür sei man offen, heißt es: „Sollte es eine Mehrheit für eine Randbebauung mit Wohnungen und sozialer Infrastruktur geben, ist es für uns zwingend, dass die Flächen nur für Wohnungsbau durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften genutzt werden.” Auf welche Widerstände diese Haltung den Nutznießern des freien Feldes stoßen dürfte, musste nun gleich Kevin Kühnert erfahren: „Wenn wir nicht den Grunewald abholzen wollen, dann werden wir uns riesige Freiflächen wie das Tempelhofer Feld ansehen und uns vom Purismus einer gänzlich unantastbaren grünen Wiese verabschieden müssen”, sagte er in einem Interview mit der NZZ. „Idiotisch und substanzlos“ sei, was Kühnert da erzähle, ätzte der Geschäftsführer des BUND in Berlin öffentlich. Die Angst vor einer neuen Tempelhof-Debatte scheint groß. Zuletzt hatten sich in Umfragen – anders als 2014 – jeweils rund zwei Drittel der Berliner für eine Randbebauung der Freifläche ausgesprochen. Die FDP hat ein neues Volksbegehren schon angeschoben. Checkpoint-Prognose: Auch Beleidigungen beenden diese Debatte nicht. | |||||
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| Wer geimpft wird, läuft grün an. Mit der Spritze werden Microsoft-Chips implantiert. Alles falsch, alles trotzdem tausend Mal gelesen. Wer ist eigentlich zuständig für Aufklärung gegen solche Verschwörungserzählungen? Der Berliner Senat jedenfalls nicht, wie es scheint. Außer der Seite berlin.de/corona gibt es kaum andere Aufklärungsangebote. Das erklärte die Gesundheitsverwaltung auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer, die dem Checkpoint vorliegt. Auf der Seite wird immerhin auch in Englisch, Türkisch und Russisch informiert – Arabisch gibt es aber nicht. Ansonsten seien Informationen auch schonmal unter dem Motto „Fakten statt Fake News“ auf Social Media geteilt worden, heißt es in der Antwort, und Journalisten – das nimmt den größten Teil ein – würden von Pressestellen aktiv auf Falschmeldungen hingewiesen. Mit Influencern arbeite man generell nicht zusammen. FDP-Digitalexperte Schlömer fordert: „Es braucht dringend aktive Maßnahmen gegen Desinformationen und Verschwörungserzählungen zur Corona-Impfung. Der Senat belässt es bei einer Webseite und hat keine Strategie, aktiv gegen diese gefährlichen ‚Informationen‘ vorzugehen.“ Vielleicht könnten solche Informationen künftig zusätzlich per Chip verspri… | |||||
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| Dubiose Lieferung: Der Berliner Senat hat 2020 FFP2-Masken an die Bezirke verteilt, „deren Funktionstüchtigkeit nicht geklärt werden konnte“. Das teilte die Gesundheitsverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Andreas Statzkowski mit. „Eine Abgabe erfolgte an die Bezirksämter unter der Maßgabe, diese Masken nur als Mund-Nase-Bedeckung (analog ‚Community-Maske‘) zu verwenden“, teilt die Verwaltung mit. Die entsprechenden Masken sollen aus Beständen des Bundes gekommen sein. Auf die Frage, ob eine solche Abgabe überhaupt vertretbar sei, heißt es einige Sätze später: „Eine Abgabe von FFP2-Masken, deren Funktionstüchtigkeit, unabhängig vom Aufdruck, nicht nachgewiesen bzw. belegbar ist, ist aus Sicht des Senats, unter der Maßgabe, dass diese Masken zum Gebrauch als FFP2-Masken deklariert sind, nicht vertretbar.“ Soweit klar? Auf Checkpoint-Anfrage teilte der Bezirk Neukölln mit, bis zu 100.000 solcher Masken erhalten zu haben. In Steglitz-Zehlendorf wurden rund 6000 der nicht-zertifizierten Masken ausgegeben. In Tempelhof-Schöneberg war es „eine nicht mehr nachvollziehbare Menge“ – andere Bezirke waren nicht betroffen oder antworteten nicht. | |||||
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