Schluss mit dem Ampel-Murks!

Heute wichtig

● Klimakonferenz in Baku

● Bitcoin im Höhenrausch

● Krebs im Visier

Liebe Leserin, Lieber Leser,
kein Witz: Ab morgen wird Deutschland gerettet! Klasse, werden Sie denken: Endlich Schluss mit Bürokratie- und Baustellen-Wahnsinn, illegaler Einwanderung oder wenigstens Teilen des ARD-Apparats. Aber da muss ich ein bisschen Erwartungs-Management betreiben.

Die Wahrheit hinter der Republik-Rettung: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier startet am Dienstag um 11 Uhr seine „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Und jetzt wird’s doch witzig: Mit den – völlig erwartbaren – Resultaten wird im Herbst 2025 (!) gerechnet.

50 Vertreter der „Zivilgesellschaft“ sollen also ein Jahr lang überparteiliche Stuhlkreise bilden zu diversen Themenfeldern. Es wird eine koordinierende Geschäftsstelle geben und einen „Abschlussbericht“. Sicher auch Buntstifte mit aufgedrucktem Bundesadler.

Sie merken schon: Das Projekt knarzt in seiner wohltemperierten Gutgemeintheit noch lauter als das Parkett in Steinmeiers Amtssitz Schloss Bellevue. In solchen Momenten ertappe ich mich dabei, in den Augenwinkeln nach anderen Ländern Ausschau zu halten. Nicht nur Richtung USA.

Vor fast genau einem Jahr ist zum Beispiel Argentiniens libertärer „Kettensägen“-Präsident Javier Milei gewählt worden. Seither hat er die Zahl der Ministerien halbiert, Zehntausende aus dem öffentlichen Dienst entlassen und Staatsschulden abgebaut. Die Inflation ist von über 25 auf 3,5 Prozent gesunken, lobte der Internationale Währungsfonds.

Bundespräsident Steinmeier startet morgen eine neue Initiative (© dpa)

Verstehen Sie mich nicht falsch: Milei mutet seinem Land enorme Schmerzen zu. Und vielleicht geht alles noch schief. Aber wie wär’s auch bei uns nach dem Ampel-Aus endlich mal mit etwas Tempo, Mut und großem Plan?

„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, schrieb schon Hermann Hesse. Fünf Schritte würden mir als Start völlig genügen:

Noch diese Woche könnte Scholz 1. mit der Vertrauensfrage den Weg frei machen für 2. Neuwahlen im Januar. Nach 3. einem kurzen Themen-Wahlkampf und begleitet 4. von nüchternen Medien, die ausnahmsweise schreiben, was ist, und nicht nur, was sie gerne hätten. 5. sollten wir Wähler dann auch mal wieder für klare demokratische Mehrheiten sorgen. Also bitte nicht noch eine Kenia-Deutschland-Jamaika- oder Blau- bis Brombeer-Koalition!

Einfach mal eine Regierung, die etwas konservativer, wirtschaftsfreundlicher und rechts von jener SPD steht, die immerhin 22 der letzten 26 Jahre mitregierte, jetzt aber so tut, als sei alles Schuld von Angela Merkels Union.

Bis Steinmeiers Arbeitskreise im Herbst mit ihren Reförmchenpapieren rascheln, könnte die Republik auf diese Weise längst einen neuen Kurs eingeschlagen haben. Und auch das stand ja schon in Hesses „Stufen“:

„Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise,
Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.“

Aber vielleicht wollen wir gar nicht zu viel Aufbruch? Könnte ja was aufbrechen beim Entraffen. Welchen politischen Neuanfang wünschen Sie sich? [email protected]

Politik

Kanzler Olaf Scholz, CDU-Herausforderer Friedrich Merz (© Reuters, imago-images)

Neuwahlen? Scholz „möchte auch, dass es schnell geht“

Unions-Opposition und SPD ringen darum, wann es nach dem Ampel-Aus Neuwahlen geben kann. Noch-Kanzler Olaf Scholz versicherte am Sonntagabend: „Ich möchte auch, dass es schnell geht.“ Im ARD-Talk von Caren Miosga schlug er vor, dass sich sein SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dessen CDU-Counterpart Friedrich Merz auf einen Termin einigen sollten. Damit wäre dann auch er einverstanden.
Es ist die vorläufig letzte Volte des Regierungschefs, nachdem er zunächst Neuwahlen für März avisiert hatte. Als der Gegenwind zu heftig wurde, sah es so aus, als knüpfe er die notwendige Vertrauensfrage eher daran, dass die Union noch einige Gesetzesvorhaben der alten Koalition durchwinkt.
„Ich klebe nicht an meinem Amt“, so Scholz, der gestern keine Anstalten machte, eigene Fehler einzuräumen – von Miosga aber auch nicht danach gefragt wurde. Der Rest des 60-minütigen Talks gehörte neuen Attacken auf seinen alten FDP-Finanzminister Christian Lindner („Es hat mir gereicht“) und viel Geschmunzel, etwa darüber, dass Scholz sich selbst „etwas cooler“ findet als seinen Herausforderer Merz.

Aserbaidschans Hauptstadt Baku (© imago-images)

Baku: Klimakonferenz im Schatten der Weltpolitik

Ab heute verwandelt sich die aserbaidschanische Hauptstadt Baku in eine Verhandlungsmetropole. Zwölf Tage lang wollen Delegationen aus rund 200 Staaten bei der 29. Weltklimakonferenz (COP 29) über die Bekämpfung des Klimawandels beraten. Bahnbrechende Beschlüsse werden nicht erwartet, zumal die USA unter ihrem künftigen Präsidenten Donald Trump den Klimaschutz eher zurückfahren dürfte.

Als besonders wichtig gilt die Debatte über Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen. Seit 2020 verpflichtet sich die Staatengemeinschaft bereits, 100 Milliarden Dollar jährlich zu sammeln, um ärmere Länder damit zu unterstützen. Gastgeberland Aserbaidschan will nun einen neuen Climate Finance Action Fund (CFAF) initiieren, bei dem nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen Geld investieren sollen.

Aserbaidschan selbst bestreitet noch 98 Prozent seiner Energieversorgung mit fossilen Brennstoffen. Zwei Drittel der Staatseinnahmen beruhen auf dem Export von Gas und Öl. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte seine COP-Teilnahme kurzfristig aufgrund der Regierungskrise zu Hause ab.

Wirtschaft

VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo vor Konzern-Beschäftigten (© EPA)

Im Winter drohen drei Millionen Arbeitslose

Die Zahl der Menschen ohne Job dürfte nach Einschätzung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in den nächsten Monaten weiter zulegen. „Im Winter könnte die Arbeitslosigkeit kurzzeitig auf drei Millionen steigen“, sagte der Leiter des Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen, Enzo Weber, dem FOCUS.

Angesichts der schwachen Konjunktur dürfte die Zahl auch 2025 im Schnitt höher liegen als im laufenden Jahr. Für 2024 geht Weber von rund 2,8 Millionen Erwerbslosen aus, für 2025 von 2,9 Millionen.

Damit ist das IAB noch skeptischer als die Bundesagentur für Arbeit (BA). Erst Ende September hatte BA-Chefin Andrea Nahles erklärt, wenn sich an der Wirtschaftsschwäche nichts ändere, könne die Marke von drei Millionen „im nächsten Frühling“ überschritten werden.

Alleine im verarbeitenden Gewerbe gingen derzeit pro Monat 7000 Jobs verloren, so IAB-Experte Weber. Auch im Handel und Bau sinke die Beschäftigung. In den vergangenen Monaten hatten zahlreiche Unternehmen Sparprogramme angekündigt. So sind bei VW drei Werke von Schließung bedroht. Zehntausende Stellen könnten gestrichen werden, warnt Betriebsratschefin Daniela Cavallo. Beim Autozulieferer ZF sollen 14.000 Arbeitsplätze wegfallen, beim Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler 3700.

Steuerrechtsexperte hält Soli für „verfassungswidrig“

Der Augsburger Steuerrechtsexperte Georg Kirchhof plädiert vor der Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag für eine rasche Abschaffung der Soli-Regelung. Sie sei „verfassungswidrig“, schreibt Kirchhof in einem Gastbeitrag für den FOCUS.
Zugleich warnte der Wirtschaftsprofessor vor drohenden Folgen für den Bundeshaushalt. Sollte das oberste deutsche Gericht feststellen, dass der Soli das Grundgesetz verletzt, würden sich die Haushaltsprobleme der noch amtierenden Regierung „deutlich verschärfen“. Der Bund müsste ein zusätzliches Defizit von zwölf Milliarden Euro ausgleichen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt morgen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag. Er war 1995 eingeführt worden, um die Wiedervereinigung zu finanzieren und ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Zuletzt wuchsen die Zweifel, ob 35 Jahre nach der Wiedervereinigung die Grundlage für die Regelung überhaupt noch besteht.

Zahl des Tages

80.062

Dollar war am Sonntag ein Bitcoin wert.
Neuer Rekord! Allein seit der US-Wahl am Dienstag hat die Kryptowährung rund zwölf Prozent zugelegt. Seit Jahresanfang liegt das Plus sogar bei 80 Prozent. Einer der Gründe des Booms: Der künftige US-Präsident Donald Trump gilt als Krypto-Fan.

Wissen

Beim Kampf gegen Krebs setzen US-Wissenschaftler jetzt auf ein Enzym, das die Zellteilung steuert (© dpa)

Enzym-Trick: Neuer Ansatz gegen Krebs

Seltsame schlaufenförmige DNA-Bruchstücke (ecDNA) scheinen für zahlreiche Krebserkrankungen verantwortlich zu sein. Das entdeckte ein Forschungsteam der Stanford University, als es 15.000 Krebspatienten untersuchte. Bei jedem sechsten fand sich massenhaft ecDNA.

DNA (Desoxyribonukleinsäure) befindet sich in den Chromosomen des Zellkerns. Siekodiert unsere Erbinformationen. Aber auch außerhalb der Chromosomen gibt es kleine DNA-Schnipsel, zum Beispiel in den etwa 37,2 Billionen Mitochondrien jedes Menschen.

Mitochondrien sind die Kraftwerke der Zellen. Sie vermehren sich selbstständig. Dabei gehen massenhaft ecDNA-Bruchstücke verloren. Sie sammeln sich in Krebszellen an, verstärken das Tumorwachstum und werden deshalb auch als „Krebsgene“ bezeichnet.

Die gute Nachricht: Krebszellen mit viel ecDNA sind störanfällig. Wenn man das für die Zellteilung wichtige Enzym hemmt, stirbt die Tumorzelle ab. In Zellkulturen und Tierversuchen klappt das schon. Jetzt befindet sich die neue Krebstherapie in ersten klinischen Tests, die zeigen sollen, ob sie auch bei Menschen funktioniert.

Termine der Woche

Und zum Schluss...

… noch ein Hinweis für alle, die trotz aller Weltkrisen noch stabile Frohnaturen bleiben: Heute um 11.11 Uhr beginnt die sog. „Fünfte Jahreszeit“, die je nach Region dann Karneval, Fasching, Fastnacht etc. heißt.

Weiberfastnacht 2024 in Köln (© Reuters)

Schon weil ja doch noch ein paar Leute heute arbeiten müssen, werden sich die Exzesse in Grenzen halten. Die Düsseldorfer Jecken feiern übrigens in dieser Session ihr 200-Jahr-Jubiläum. Insofern heute mal ein fröhliches Alaaf, Helau oder was man sonst noch so ruft als Narr!

Ihr

Thomas Tuma