Wir ziehen vor´s Verfassungsgericht
| | | | | | | | | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der vergangenen Bundestagswahl waren es 4.003.553. So viele Stimmen sind an der Fünf-Prozent-Hürde hängen geblieben. Wir haben uns längst an diese Sperrklausel gewöhnt und stellen sie kaum in Frage. Es scheint die Kröte zu sein, die wir bei Wahlen zu schlucken haben. Nur verschluckt sich dabei auch die Demokratie.
Gehen wir an die Arbeit, stellen wir die Sperrklausel in Frage! Ja, es braucht sie, damit Regierungsbildungen möglich sind. Aber die fünf Prozent sind nicht in Stein gemeißelt. Genügen nicht auch drei Prozent? Sollten nicht auch kleinere Parteien eine Chance haben? Mit diesen Fragen ziehen wir nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht. Und Sie können mitziehen. Dann heißt es: Mehr Demokratie hat gemeinsam mit 10.000, 12.000 … 20.000 Menschen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Wir rechnen mit Kosten von 19.000 Euro – für die Klageschrift und für die ganze Kampagne. Wir wollen viele Menschen gewinnen, in die Wahlrechtsklage einzusteigen. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende. Schon mit 5 Euro helfen Sie sehr.
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| | | | | Bis vor Kurzem war die Sperrklausel mit der Grundmandatsklausel noch abgefedert: Hatte eine Partei zwar die fünf Prozent verfehlt, aber drei Direktmandate gewonnen, konnte sie dennoch in den Bundestag einziehen. Wie derzeit die LINKE. Aber diese Möglichkeit hat die Ampel-Koalition abgeschafft – ohne Not. Sie nutzt ihre Macht und beißt die Konkurrenz einfach weg. Treffen könnte das auch andere Parteien, wie die CSU. Jetzt haben wir es mit einer harten Fünf-Prozent-Hürde zu tun. Und das gibt uns den Anlass, zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Es gibt jetzt eine Chance, die Höhe der Sperrklausel anzugreifen. Nutzen wir sie. Auch manche Partei wird klagen. Wir aber klagen gegen die Höhe der Sperrklausel. Uns geht es darum, dass keine Stimmen verlorengehen. Wir streiten nicht für Parteiinteressen, sondern für die Wählerinnen und Wähler. Bitte machen Sie die Verfassungsbeschwerde mit Ihrer Spende möglich.
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| | | | | Setzen wir uns durch und das Gericht folgt unserer Einschätzung, wären zukünftig Millionen von Stimmen im Bundestag vertreten, die heute noch unter den Tisch fallen. Wir nennen das: mehr Demokratie! Ohne Wenn und Aber.
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| | | | | | | | | | | | | | | | | Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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| | | | | | | PS: Damit sich viele Menschen beteiligen können, bereiten wir Vollmachten vor, die dann unterschrieben werden können. Darüber informieren wir Sie gegen Ende des Monats. Doch jetzt brauchen wir zunächst Ihre Unterstützung! Die Kampagne kann auf Hochtouren laufen, wenn viele mit einer kleinen Spende helfen. Vielen Dank für alle Unterstützung!
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| | | | | | | | | | | Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit Bürgerräten gemeinsam Lösungen finden. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung! |
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