Sanchez bekommt seine Chance auf Regierungsbildung

Sanchez bekommt seine Chance auf Regierungsbildung

Am Montag erhielt der amtierende sozialistische Premierminister in Spanien, Pedro Sanchez, vom König den Auftrag zur Regierungsbildung. Sollte es ihm nicht gelingen, bis zum 27. November eine Mehrheit zu finden, drohen dem Land Neuwahlen.
Dabei ist Sanchez nicht nur auf die linke Sammelbewegung Sumar angewiesen, sondern auch auf die baskischen und katalanischen separatistischen Parteien.
Insbesondere die katalanischen Separatisten stellen hohe Forderungen inklusive einer Begnadigung für die an dem illegalen Sezessionsversuch von 2017 beteiligten katalanischen Politiker. Ein neues Referendum über die Selbstbestimmung der Region schließt Sanchez jedoch aus, obwohl hochrangige Mitglieder der Separatisten dies eingefordert hatten.
Die Verhandlungen dürften daher nicht einfach werden.
Die konservative Opposition, die vergangene Woche mit der Regierungsbildung gescheitert war, malt bereits ein düsteres Bild der Entwicklungen. "Dunkle Verhandlungen erwarten uns, eine Dramatisierung der Politik und Lügen erwarten uns, und ich fürchte, es werden viele sein", sagte der Parteichef der konservativen PP, Alberto Núñez Feijóo am Dienstag.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

@noyan_oliver

Anhörung für Green-Deal-Posten: Kommissar Šefčovič verspricht „Dialog“. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, versprach bei seiner Anhörung vor dem EU-Parlament, mehrere Dialoge über den ökologischen Wandel zu starten – ein vorerst erfolgloser Versuch, die Parlamentarier auf seine Seite zu ziehen. Šefčovič braucht nach wie vor die Zustimmung des Parlaments, um sein neues Amt als Kommissar für den Green Deal anzutreten. Mehr.
Europäischer Blue Deal: Abgeordnete fordern Fokus auf Wasser. EU-Abgeordnete haben einen Aufruf zur Einführung eines ehrgeizigen „Europäischen Blue Deal“ veröffentlicht. Er soll dem Schutz der Wasserressourcen vor klimatischen Belastungen und der Förderung von Energiegewinnung aus dem Meer dienen. Weiterlesen.

@NKurmayer

EU-Gesetz zur Cybersicherheit: Experten äußern Bedenken. Cybersicherheitsexperten haben die EU-Abgeordneten in einem am Dienstag (3. Oktober) veröffentlichten offenen Brief aufgefordert, einen entscheidenden Teil des Cyber Resilience Act (CRA) zu überarbeiten. Dabei werden insbesondere die Anforderungen zur Offenlegung von Schwachstellen kritisch gesehen. Weiterlesen.
Frankreich will Cloud-Markt strenger regulieren als EU. Ein umfassender Gesetzentwurf zur Sicherung und Regulierung des Internets in Frankreich zielt darauf ab, die neuen EU-Vorschriften über den digitalen Raum strikt einzuhalten. Bei der Cloud-Regulierung geht dieser sogar noch einen Schritt weiter. Weiterlesen.

@alinaclasen_

Illegale Fischerei: EU lobt internationale Militärübung in Ecuador. Die EU hat die Ergebnisse einer Militärübung begrüßt, die gemeinsam mit dreizehn Ländern auf den Galapagos-Inseln (Ecuador) durchgeführt wurde. Ziel war die Bildung einer multinationalen Truppe zur Bekämpfung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei. Mehr dazu.

@dahm_julia

EU-Abgeordneter warnt vor Handelskonflikt mit China. Angesichts der Untersuchung neuer Strafzölle gegen chinesische E-Autos durch die EU-Kommission warnt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber vor möglichen Gegenreaktionen Chinas. „Wenn Brüssel zum jetzigen Zeitpunkt einen Handelskrieg mit Peking provoziert, hilft das niemandem - am wenigsten unserer Wirtschaft“, so der CSU-Abgeordnete. „Ein Handelskrieg mit China könnte sich schnell zum nächsten Sargnagel für den Automobilstandort Deutschland entwickeln.“

@Jonpackroff

Rumäniens Solar-Boom könnte Stromnetz überlasten. Solarenergie boomt in Rumänien, doch der rapide Anstieg der Nutzung von Photovoltaikanlagen für den Eigenbedarf könnte die Kapazität des überalterten Stromnetzes vor Probleme stellen und zu Stromausfällen führen. Mehr dazu.
Tschechien und Österreich führen Kontrollen an slowakischer Grenze ein. Die Länder kündigten kurz nacheinander stichprobenartige Kontrollen an der Grenze zur Slowakei an. Grund für diese Entscheidung ist wohl die erwartete Umleitung von Migranten nach Tschechien wegen der polnischen Grenzkontrollen, die Montagnacht begonnen haben. Zum Artikel.
Umstrittenes Asylgesetz findet Mehrheit in niederländischem Parlament. Eine ausreichende Anzahl der Parlamentarier signalisierte am Dienstag Unterstützung für das Gesetz, welches die Kommunen für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge entschädigen soll. Die Hängepartie dauert jedoch an, da der Senat wohl nicht mitspielen wird. Weiterlesen.
Kampf gegen Bandengewalt: Schweden setzt Drohnen und Gesichtserkennung ein. Als Reaktion auf die jüngste Eskalation von Bandengewalt in Stockholm versprach die schwedische Regierung der Polizei am Dienstag 2.500 zusätzliche Kameras für das nächste Jahr und erlaubte den Einsatz von Gesichtserkennung sowie einen vereinfachten Einsatz von Drohnen. Mehr dazu.
Polen im Sog der Wahlkampf-Desinformation. Der polnische Wahlkampf spitzt sich zu. Seitdem die EU energischer gegen Desinformation vorgehen will, ist Polen im Rampenlicht. Denn dort betreibt auch die Regierungspartei Desinformation. Gibt es noch Hoffnung? Zum Artikel..
Italien: Regierung greift Richter wegen Flüchtlingsstreit an. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat italienische Richter ins Visier genommen, weil sie sich geweigert haben, die Inhaftierung einiger Flüchtlinge anzuordnen. Sie beschuldigt die Richter, das Thema zu politisieren und Italiens Lösungsbemühungen zu vereiteln. Weiterlesen.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.