die Landtagswahlen im Osten beschäftigen nach wie vor die ganze Republik. Doch während der Blick bisher meist nach Erfurt gerichtet ist, weil dort die AfD stärkste Kraft im Landtag geworden ist, lohnt es sich, auch nach Dresden zu schauen. Denn in Sachsen dürfte CDU-Wahlsieger Michael Kretschmer eine Koalition mit dem Wagenknecht-Bündnis und der SPD anstreben. Leicht wird das nicht – vor allem wegen Wagenknechts eigener Vorgaben und wegen ihres teilweise politisch unerfahrenen Personals, analysiert Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier. Im Podcast-Gespräch mit dem Meinungsforscher Hermann Binkert geht es um beide Freistaaten. Alexander Marguier unterhält sich mit Binkert darüber, wie in Sachsen und Thüringen halbwegs stabile Regierungen gebildet werden können, was das Debakel für die Ampel-Parteien für die Bundespolitik bedeutet und was den deutschen Osten derzeit bewegt. Bereits in gut zwei Wochen droht Rot-Grün-Gelb die nächste krachende Niederlage. Dann wird in Brandenburg gewählt. Und dort, in einem idyllisch gelegenen Landgut am Groß Behnitzer See, hat sich gerade die SPD-Bundestagsfraktion zur Klausurtagung versammelt. Doch Kanzler und Kanzlerpartei sind im wahlkämpfenden Brandenburg nicht gerne gesehen. So offenbart die Klausurtagung die tiefe Krise der regierenden Sozialdemokraten, bemerkt Innenpolitik-Ressortleiter Volker Resing. Ein Thema, das neben der Migration gerade in Ostdeutschland für viel Unmut und einen Vertrauensverlust in den Staat gesorgt hat, ist die Corona-Politik. Deren Aufarbeitung könnte nun dank mutiger Richter endlich in Gang kommen, hofft der Staatsrechtler und Cicero-Autor Volker Boehme-Neßler. Denn das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Impfpflicht im Gesundheitswesen als verfassungswidrig bezeichnet und fordert das Bundesverfassungsgericht auf, sich erneut damit zu befassen. Mit der Außenpolitik eines kleinen, aber (einfluss-)reichen Wüstenlandes beschäftigt sich der Politikwissenschaftlter Hilal Khashan. Einige Araber werfen Katar vor, ein politischer Vollstrecker Washingtons zu sein. Andere beschuldigen Katar, den Terrorismus zu unterstützen und sich mit dem Iran und der Türkei zu verbünden. Keiner dieser Vorwürfe sei aus der Luft gegriffen, schreibt Khashan. Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihr Daniel Gräber, Ressortleiter Kapital |