Rundfunkgebühren in der Kritik

Liebe Frau Do,

Bürokratieabbau. Im nordrhein-westfälischen Wahlkampf war das ein Versprechen von CDU und FDP. Seit dem Regierungswechsel hat sich das Tempo des Stellenzuwachses in den Landesministerien allerdings mehr als vervierfacht. Schwarz-Gelb hat seit Juni 542 neue Stellen in der Ministerialverwaltung geschaffen. Bei Rot-Grün waren es von 2010 bis 2017 insgesamt 1257 Stellenzugänge. Muss das sein? Natürlich hatten die Koalitionspartner zurecht mehr Stellen bei Polizei und Lehrern versprochen – aber der Zuwachs ist damit nur zu einem kleinen Teil begründet, wie Thomas Reisener schreibt.

Mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das so eine Sache. Ich bin ein großer Anhänger des Prinzips und verschiedener Programme. Doch der Apparat ist mit 20 TV- und 67 Radioprogrammen bei einem Budget von acht Milliarden Euro pro Jahr nicht mehr zeitgemäß. In der ARD gibt es immense Doppelstrukturen, ich habe die Kollegen in meiner Zeit als Berliner Parlamentskorrespondent oft auf Termine und Reisen begleitet – und mich immer gewundert, warum WDR- und NDR-, ARD- und ZDF-Mitarbeiter oft gleichzeitig derselben Sache nachgingen. Wenn man dann noch sieht, wie manch ein Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen seine Ideologie in der Berichterstattung nach vorne schiebt, wird es ärgerlich. Wer Beispiele sucht, sollte sich die WDR-Berichterstattung über Hannelore Kraft im Wahlkampf 2017 anschauen. Nachvollziehbar, dass die Debatte über Kosten und Strukturen an Fahrt aufnimmt. Jörg Isringhaus berichtet.

Ist unser Asylrecht zu liberal? Und müsste es europäisiert werden? Mit diesen Fragen hat sich unser Kolumnist Reinhold Michels beschäftigt.

Herzlichst,

Ihr