Rote Ampel für den deutsch-britischen ‘Reset’

Ausgerechnet jetzt, wo Europa im Angesicht der US-Präsidentschaftswahl enger zusammenrücken wollte, macht das Ampel-Aus einen Strich durch die Rechnung. Neben einer wahrscheinlich verzögerten Umsetzung der EU-Migrationsreform in Deutschland steht nun auch der erhoffte Staatsvertrag mit Großbritannien wegen der Neuwahl vor dem vorläufigen Aus.
Das Projekt war im August von Bundeskanzler Scholz und Premierminister Keir Starmer, bei dessen Antrittsbesuch, angekündigt worden. Die Verhandler machten Tempo; die Ratifizierung sollte noch vor der Sommerpause erfolgen.
Deutschland ist bereits institutionell eng mit Frankreich verbunden – der dritten großen Volkswirtschaft in Europa – und Frankreich vertraglich mit Großbritannien. Die Beziehungen zwischen Berlin und London waren bisher kaum formalisiert. Ein Vertrag, ähnlich dem deutsch-französischen Aachener Vertrag, war für Starmer daher Teil seines ‘Reset’ der Beziehungen mit der EU nach dem Brexit gewesen.
Doch wie Euractiv aus Regierungskreisen erfuhr, ist ein Abschluss durch die verkürzte Legislaturperiode „wenig aussichtsreich“. Da der parlamentarische Ratifizierungsprozess nach der Wahl von vorne beginnen müsste und eine neue Regierung andere Prioritäten setzen könnte, werden Verhandlungen wohl erstmal auf Eis liegen, mit ungewisser Zukunft.
Wie der Vertrag nach vorläufigem Stand ausgesehen hätte und ob die Union diesen wieder aufgreifen will, lesen Sie hier.

@realNickAlipour

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Von unseren Journalist:innen Jasper Steinlein, Jonathan Packroff, Kjeld Neubert und Nick Alipour.