Rosenthal: „Geflüchtete müssen sich eine Wohnung leisten können“ SPD-Politiker fordert mehr sozialen Wohnraum in Bayern Kaum ist der Asylantrag - oft nach monate- oder jahrelanger Wartezeit - genehmigt, stehen anerkannte Asylbewerber vor einem weiteren Problem: der Wohnungssuche. Viele finden nicht sofort eine Bleibe auf dem umkämpften Wohnungsmarkt und bleiben als sogenannte „Fehlbeleger“ gegen eine Gebühr vorerst in der Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Deren Anteil beträgt in Unterfranken mittlerweile fast 24 Prozent. Für Georg Rosenthal ist die Lösung des Problems klar: „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau in Bayern - für alle. Anerkannte Asylbewerber müssen eine Wohnung außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft finden und sie sich auch leisten können. So kann die Zahl der „Fehlbeleger“ in Gemeinschaftsunterkünften reduziert werden und Raum für Neuankömmlinge entstehen. In der großen Zahl der „Fehlbeleger“, die keinen Wohnraum außerhalb der GU finden, sieht Rosenthal zudem ein Integrationshindernis: „Flüchtlinge, die in normalen Wohnungen in Stadt und Land leben, können dann auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und leichter in Kontakt mit den Einheimischen treten. Integration kann nur über den direkten Austausch gelingen. Ganz sicher klappt es nicht, wenn anerkannten Asylbewerbern nichts anderes übrig bleibt, als weiter in der Gemeinschaftsunterkunft wohnen zu müssen, weil schlichtweg kein Platz ist.“ Wie aus einer Anfrage Rosenthals (PDF, 2,42 MB) an die bayerische Staatsregierung hervorgeht, ist die Zahl der „Fehlbeleger“ in Unterfranken von 291 am Jahresende 2015 um über 200 Prozent auf 879 Personen zum 31. Dezember 2016 gestiegen. Bayernweit war sogar eine Steigerung um 267% auf 6.103 Personen zu verzeichnen. Um in der Gemeinschaftsunterkunft bleiben zu können, zahlen anerkannte Asylbewerber eine Unterbringungsgebühr. Solange Sozialleistungen bezogen werden, werden diese entsprechend verrechnet. Verdient der Bewohner jedoch, zahlt er die Unterkunftsgebühr selbst. Die starke Erhöhung der Unterbringungsgebühr, die den anerkannten Asylbewerbern einen Platz in einem Mehrbettzimmer gewährleistet, von monatlich 185 Euro für alleinstehende Personen auf 278 Euro, sieht Rosenthal als weitere Belastung. Ein ähnliches Problem besteht bei Geflüchteten, die noch im Asylverfahren sind und sich gleichzeitig in einem Ausbildungsverhältnis befinden und deshalb „Miete“ in der Gemeinschaftsunterkunft zahlen müssen. Laut einer Antwort der Staatsregierung auf eine Plenumsanfrage Rosenthals (PDF, 103 kB) zahlen auch hier alleinstehende Personen 278 Euro. Laut Rosenthal sind diese hohen Kosten ein echtes Problem. Oftmals bleibe den Azubis nach Abzug der Wohnungsgebühr und der weiteren Kosten (Fahrkosten, etc.) kaum etwas übrig. Anreize, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werden auf diese Weise sehr belastet. Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion nimmt an dieser Stelle die CSU in die Pflicht: „Es fehlen weiterhin bezahlbare Wohnungen für alle mit niedrigem Einkommen, weil nach wie vor schlicht zu wenige Wohnungen gebaut werden. Ich fordere die Staatsregierung auf, diese eklatante Schlechterstellung von Menschen, die integrationswillig sind, arbeiten und einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten, zu beheben. Es scheint fast so, als sei Integration seitens der Staatsregierung nicht erwünscht, denn obwohl viele Flüchtlinge eine Ausbildung absolvieren, Deutsch lernen und sich integrieren wollen, stellt ihnen der Freistaat große Hindernisse in den Weg.“ |