Ringen in der CDU, Suche nach Tauchboot, DFB-Elf verliert erneut

Das Wichtigste für den Tag, von der SZ-Redaktion für Sie zusammengestellt.

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Genau jener Söder, der ihr in der Flüchtlingskrise einst verantwortungslose Politik vorwarf, und der mit ihr während der Pandemie dann zusammenfand, als beide als Verfechter harter Maßnahmen agierten. Das ist schon lange Geschichte, doch heute lebt dieses bemerkenswerte Tandem noch einmal auf. In Karlsruhe wiederum verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob es rechtens war, dass die Ampelkoalition nicht ausgegebenes Geld für Corona-Hilfen einfach für den Klimaschutz umwidmete. Die Union hat dagegen geklagt. Einen entsprechenden Eilantrag haben die Richter zwar abgewiesen, doch die Begründung deutete darauf hin, dass sie im Hauptverfahren das Vorgehen durchaus für verfassungswidrig erklären könnten (SZ Plus). Dann hätte die Ampelkoalition womöglich ein weiteres (Finanz-)Problem. Und in Leipzig befasst sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage, inwieweit Versammlungsverbote in der Pandemie rechtmäßig waren. Die kann rückwirkend zwar niemand ungeschehen machen, interessant ist die Frage aber nicht nur für Corona-Regel-Nerds wie mich. Denn seit der Pandemie wird das Versammlungsrecht, ein elementares Grundrecht, zunehmend ausgehöhlt (SZ Plus). Ein Urteil mit juristischen Leitplanken dürfte also bedeutend mehr sein als nur eine netter, gedanklicher Zeitsprung. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Tag! Kassian Stroh Redakteur Express-Desk Folgen Sie mir. Mehr zum Thema Meinung Söder und Wüst instrumentalisieren Merkel im CDU-Machtkampf Meinung Pandemie-Diskurs: Warum es so schwer ist, aus Fehlern zu lernen ANZEIGE Was heute wichtig ist Merz verliert die Nerven NRW-Ministerpräsident Wüst lässt offen, ob er Kanzler werden will, daraufhin schießt der Parteivorsitzende gegen ihn und dessen Landesregierung. In der CDU zweifeln immer mehr Menschen daran, dass es Merz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr noch gelingt, seine schlechten Beliebtheitswerte zu verbessern. Und immer mehr befürchten, dass Merz trotzdem nach der Kandidatur greifen will. Zum Artikel Suchteam hört offenbar Klopfgeräusche Alle 30 Minuten haben die Einsatzkräfte am Dienstag das Geräusch bemerkt – genau in der Region, in der sie das vermisste Tauchboot Titan vermuten. Den Rettern bleibt nicht mehr viel Zeit, der Sauerstoff an Bord reicht vermutlich nur noch etwa 30 Stunden lang. Zum Artikel Der Pilot des Tauchboots "Paul-Henry ist die beste Person, mit der man in einem U-Boot sein kann" Vermisstes Tauchboot Experten erklären, was passiert sein könnte und warum die "Titan" so schwer zu finden ist Kabinett möchte Straßenverkehrsgesetz ändern Vorgaben für den Verkehr sollen künftig nicht mehr nur der "Sicherheit und Leichtigkeit" dienen, sondern auch der "Verbesserung des Schutzes der Umwelt, des Schutzes der Gesundheit oder der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung". Das will die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen. Wenn das Gesetz so beschlossen würde, hätte das große Auswirkungen für die Städte. Zum Artikel Hunter Biden bekennt sich schuldig Der Sohn des US-Präsidenten ist wegen Steuerhinterziehung und illegalen Erwerbs einer Waffe angeklagt. Doch ein Deal mit den Strafverfolgern könnte ihm nun einen Prozess ersparen. Trump und die Republikaner meinen, dass es sich um einen faulen Kompromiss handelt, um Bidens Vater zu schonen. Zum Artikel Neuerlicher Rückschlag für die DFB-Elf Niederlagen: drei. Automatismen: null. Fortschritt: nicht in Sicht. Die Nationalmannschaft verliert gegen Kolumbien mit 0:2. Für die Deutschen ist es das Ende einer irritierenden Länderspiel-Serie - das Ergebnis dürfte die Kritik an Bundestrainer Flick verschärfen. Zum Artikel Stimmen zum Länderspiel "Wir wollten was ausprobieren, das ging aber in die Hose" DFB-Team in der Einzelkritik Kimmich setzt die finale Pointe Weitere wichtige Themen: Exklusiv Fernsehen WDR lässt Vertrag mit Firma von "hart aber fair" auslaufen Ordensverleihung Kissinger wird in seiner Geburtsstadt Fürth gefeiert Slowakei Präsidentin Čaputová möchte nicht für zweite Amtszeit kandidieren Mordfall Berninger Polizei sucht mehrere Täter im Umfeld des 1990 getöteten Bäckerlehrlings Krieg in der Ukraine Vor Konferenz in London: Baerbock kündigt "Wiederaufbau-Offensive" an An diesem Mittwoch beginnt die Ukraine Recovery Conference, zum Auftakt wird eine Rede des ukrainischen Präsidenten erwartet. Russland soll angeblich das Atomkraftwerk Saporischschja mit Sprengladungen vermint haben. UN-Generalsekretär Guterres zeigt sich enttäuscht über die Umsetzung des Getreideabkommens. Zum Liveblog Die Retter von Cherson Sie bringen Menschen, Hunde und Katzen in Sicherheit, beschaffen denen, die bleiben wollen, das Nötigste zum Überleben: Seit der Sprengung des Kachowka-Damms fahren Pawel Satulin und seine Mitstreiter durch das Hochwassergebiet - und riskieren dabei ihr Leben. Zum Artikel Exklusiv Umfrage: Was Polen und Deutsche übereinander denken In Polen finden einige, die Nachbarn könnten bei der Unterstützung der Ukraine mehr tun. Generell ist ihr Bild von Deutschland nicht mehr so positiv wie früher, das zeigt eine aktuelle Umfrage. Deren Autoren machen dafür auch die Rhetorik der PiS-Regierung in Warschau verantwortlich. Zum Artikel Alles Wichtige zum Krieg in der Ukraine ANZEIGE Das Beste aus der SZ Waldbrände "Lernt aus unseren Fehlern und kommt dem Desaster zuvor" In Kanada brennen gerade riesige Waldflächen. Liegt das am Klimawandel? Schon, sagt der Feuerökologe Robert Gray - aber auch an der Art, wie die Wälder bewirtschaftet werden. Darin steckt auch eine Lektion für Europa. Zum Artikel Wärmepumpe und Heizdebatte Revolution ist eine Frage der Heizung Wohnen Im Münchner Umland sinken die Immobilienpreise Mehr SZ Plus Artikel lesen Gewinnen Sie täglich ein Jahresabo Für alle neuen Abonnent:innen Jetzt bestellen Empfehlen Sie diesen Newsletter weiter Schreiben Sie uns, falls Sie Anregungen haben Dieser Newsletter wurde für Sie zusammengestellt von: Kassian Stroh Zur Startseite von SZ.de Zur Übersichtsseite der SZ-Newsletter Ihre Newsletter verwalten Entdecken Sie unsere Apps: Folgen Sie uns hier: Impressum: Süddeutsche Zeitung GmbH, Hultschiner Straße 8, 81677 München Tel.: +49 89 2183-0, Fax: +49 89 2183 9777 Registergericht: AG München HRB 73315 Ust-Ident-Nr.: DE 811158310 Geschäftsführer: Dr. Karl Ulrich, Dr. Christian Wegner Copyright © Süddeutsche Zeitung GmbH / Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH. Hinweise zum Copyright Sie erhalten den Newsletter an die E-Mail-Adresse [email protected]. 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