Genau: Eine solche Personalie hätte den Richterwahlausschuss nie erreicht – die Fraktionen links der Mitte hätten sie sofort beerdigt. Und die Union selbst will am mühsam austarierten Abtreibungskompromiss ja gar nicht rütteln. Das Gedankenspiel ist pure Fantasie.

Ganz real hingegen ist Robert Seegmüller – der ursprüngliche Unionskandidat fürs Bundesverfassungsgericht, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen. Man könnte sagen: qualifiziert.

Doch anders als es SPD und Grüne uns seit letzter Woche darstellen, ist das keineswegs das einzige Kriterium.

Ende Januar hätte Seegmüller im Wahlausschuss nominiert werden sollen. Einen Tag zuvor hieß es jedoch: Sitzung abgesagt. Die Grünen wollten ihn nicht. Seegmüllers Karrierehindernis? Seine konservative Haltung zum Asylrecht.

Das ist kurz vor den Neuwahlen medial etwas untergegangen. Doch wer jetzt, wie SPD-Fraktionschef Miersch, die Union der „bewussten Demontage“ des Verfassungsgerichts bezichtigt und die Beschädigung der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf beklagt, der sollte sich fragen, wo denn die Empathie für Bundesrichter Seegmüller war.

Die Union nahm ihn – warum eigentlich so schnell? – von ihrer Liste. Stünde er da noch, hätte sie jetzt was zum Tauschen gehabt.

Apropos Führung: Der Kreis der Schuldigen ließe sich durchaus über Fraktionsjustiziar, Parlamentarischen Geschäftsführer und Fraktionschef hinaus erweitern. Was macht eigentlich das Kanzleramt so?

Dort soll sich ein neuer Staatssekretär um Personalfragen kümmern. Und auch wenn unabhängige Verfassungsrichter das Gegenteil von Regierungspersonal sind, muss ihre Nominierung doch Chefsache sein.

Vergangenes Jahr wurde täglich beschworen, wie dringend Karlsruhe vor populistisch-autoritärem Einfluss zu schützen sei – Grundgesetzänderung inklusive. Und nun? 

Zum Glück wird unser oberstes Gericht nicht dadurch beschädigt, wer nicht hineinkommt. Und auch wenn der Begriff Sommerpause es nicht vermuten lässt: In Berlin wird weiter gearbeitet. Auch an der Richterfrage. Der Ausgang ist allerdings offen. 

Fest steht nur: Schnell wird es nicht gehen. Merz gestern: „Da gibt es jetzt keinen Zeitdruck, wir müssen das nicht heute und nicht morgen entscheiden.“

In Großstädten würden teils bis zu 20 Euro pro Quadratmeter übernommen. „Wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten.“ Daraus entstehende Spannungen wolle er abbauen.

„Es soll Grundsicherung heißen und nicht mehr Bürgergeld – und da ist mehr einzusparen als nur ein oder zwei Milliarden“, ergänzte Merz. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will nach der Sommerpause einen Reformentwurf vorlegen. 2026 soll sie in Kraft treten, so Merz. Nachjustieren müsse man dann immer wieder, etwa bei Regeln, welche Jobangebote als zumutbar gelten. Bei „plötzlicher Arbeitslosigkeit“ könne er sich hingegen eine Anhebung der Sätze vorstellen, sagte der Kanzler.

Wirken soll die Reform laut Merz gegen Schwarzarbeit und organisiertes Aufstocken: „Zum Teil wird das sogar richtig organisiert, dass Menschen nur in geringfügige Beschäftigung gehen, Aufstocker werden, Schwarzarbeit machen – wir wissen, dass die Schwarzarbeit zugenommen hat“, so Merz.

Im Interview äußerte sich Merz auch lobend über Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und kritisch zum Gaza-Krieg: „Mir gefällt das, was die israelische Regierung im Gazastreifen tut, schon seit vielen Wochen nicht mehr.“

Laut Medienberichten, die sich auf den ukrainischen Geheimdienst berufen, könnte Nordkorea demnächst bis zu 30.000 weitere Soldaten nach Russland abordnen. Als Gegenleistung soll Russland dem Vernehmen nach nicht nur Lebensmittel und Gelder in das bettelarme Land liefern, sondern Nordkorea auch bei der Weiterentwicklung von Raketenprogrammen helfen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.

Mit Blick auf die verhärteten Fronten warnte Truger vor möglichen Folgen für die deutsche Wirtschaft. Nach den „derzeit kursierenden Abschätzungen“ könnten die von US-Präsident Donald Trump „jetzt angedrohten Zölle von 30 Prozent einen Dämpfer von 0,5 Prozent des BIP bedeuten“, sagte Truger. Auch die Wirkung des gerade verabschiedeten milliardenschweren Pakets der Bundesregierung „auf die gesamte Wirtschaftsleistung würde erheblich abgeschwächt“.

Die Gegenmaßnahmen hatte die EU gestern auf Anfang August verschoben. Das Paket betrifft US-Einfuhren im Gesamt-Volumen von 21 Milliarden Euro und hätte heute in Kraft treten sollen. Man bevorzuge eine Verhandlungslösung, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). (utz)

Seine Nachfolge habe er inzwischen geregelt, sagte der 73-Jährige. Sohn Niklas, 33, ist seit neuestem offizieller Co-Chef des Unternehmens, das neben der Gastronomie als Lifestyle-Marke von Mode über Lebensmittel bis zu Möbeln so ziemlich alles verkauft. Wann der Junior komplett die Verantwortung übernimmt, komme auf seine Kraft an, sagte Seckler. „Solange ich noch hier sitzen kann und hier bin, gucke ich schon noch ein bisschen nach dem Geschäft. Aber Niklas ist gut, der macht heute schon so gut wie alles.“ (mec)

Im Kern ist MP3 oder das Nachfolge-Format AAC eine immer ausgebufftere Form, große Datenmengen drastisch zu verkleinern - ohne dass der Klang für die meisten Menschen schlechter wird. Musik-Puristen bestreiten das.

Allerdings gilt MP3 auch als Musterbeispiel, dass deutsche Forschung oft Weltklasse ist, die kommerzielle Umsetzung indes eher Regionalliga. So schätzt Fraunhofer, dass die Vermarktung von MP3 über die gesamte Patentlaufzeit „Einnahmen im hohen dreistelligen Millionenbereich“ generiert habe. Das ganz große Geschäft haben die Hersteller von MP3-Playern gemacht, darunter Sony, SanDisk oder Archos. Und Apple hat allein mit dem iPod einen Gewinn von 15 Milliarden Dollar eingefahren.

Doch auch Erfinder Brandenburg ging nicht leer aus: „Ich konnte ohne Kredit ein Traumhaus bauen und meine eigene kleine Venture-Capital-Firma gründen.“ 

Laut Welttourismusorganisation UN Tourism lag die Reiselust 2024 mit rund 1,47 Milliarden internationalen Ankünften wieder auf Vor-Pandemie-Niveau. Flugscham scheint ebenfalls passé: Auf Platz 10 liegt Japan mit 36,9 Millionen internationalen Gästen. Knapp davor Deutschland mit 37,5 Millionen (plus 7,8 Prozent). Geschätzt auf den Plätzen 8 und 7 (die aktuellsten Daten fehlen noch) sind Großbritannien und China. Mexiko, auf Platz 6, begrüßte 45 Millionen Touris, Italien 57,7 Millionen und die Türkei 60,6 Millionen.

Der Donald Trump gewiss nicht froh stimmende dritte Platz geht an die USA mit 72,4 Millionen Besuchern (2019: 79,4 Mio.). Und seit Jahrzehnten an der Spitze liegen Spanien (93,8 Mio.) und Frankreich (103 Mio.). Wobei ein Teil des französischen Siegs aufs bayerische Konto geht – Disneyland Paris hat Neuschwanstein schließlich geklaut.

Falls es für Sie diese Woche in den Urlaub geht: Gute Reise!

Herzliche Grüße