neue OECD-Zahlen bestätigen erneut, was alle schon wissen: Deutschland ist wieder der „kranke Mann“ Europas. Die Zahlen sind alarmierend. Die OECD musste die Wachstumsprognose der deutschen Wirtschaft für das laufende Jahr gar halbieren. Mein Kollege Jakob Rahnke hat sich die deutschsprachige Expertendiskussion der OECD angeschaut, auf der Top-Ökonomen wie Clemens Fuest und Stefan Kooths die wirtschaftliche Lage Deutschlands einordneten. Die Lösungsvorschläge, die das grüne Wirtschaftsministerium ventiliert, halten die genannten Fachgrößen für grundfalsch. Einer der Hauptgründe der wirtschaftlichen Talfahrt sind die hohen Energiepreise. Robert Habeck hat die neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung vorgestellt. Bis 2040 will er die deutsche Energieversorgung ganz auf Basis von Wasserstoff umstellen. Die Finanzierung ist ebensowenig geklärt wie die Frage, wie das überhaupt funktionieren soll. Energie ist auf dem Weg zum unbezahlbaren Gut, schreibt der Filmemacher Jörg Rehmann. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz schließt eine Koalition mit den Grünen im Bund trotzdem weiterhin nicht aus. Kaum ein Wähler der Christdemokraten dürfte sich eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen wünschen. Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg ist dennoch überzeugt: Es ist taktisch klug von ihm, die Grünen als Koalitionspartner nicht kategorisch abzulehnen. Kommen wir zum Aufregerthema der letzten Monate: dem Bundeshaushalt. Trotz einem üppigen Zuwachs an Mitteln tut sich die Bundesregierung schwer damit, Positionen zur Einsparung zu identifizieren. Leichter ist es offensichtlich, die Bürger noch mehr zu belasten. Kein Wunder, dass der Unmut groß ist, schreibt Daniel Stelter in seiner Cicero-Kolumne. In seinem neuen Artikel befasst sich der Arzt Erich Freisleben mit der Ökonomisierung des Gesundheitssystems. Eine Kette von „Gesundheitsreformen“ hat die Freiräume für Ärzte und Patienten eingeengt. Im Namen der Effizienzsteigerung kam es zu Einschränkungen für Versicherte. Gewinner war die Pharmaindustrie, Verlierer eine ganzheitlich ausgerichtete Medizin. In der Corona-Krise zeigte sich diese Verschiebung besonders deutlich, schreibt Freisleben. Ihr Clemens Traub, Volontär |