Liebe Leserinnen und Leser,
 

im Konrad-Adenauer-Haus war man wahrscheinlich froh, dass man mit der Teamlösung“ einen möglichen Weg gefunden hatte, um aus der Führungskrise zu kommen. Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn hätten sich so den Kuchen untereinander aufteilen können und wären als Gegenleistung bis zur Bundestagswahl friedlich miteinander umgegangen. Doch jetzt meldet ein vierter Mann aus NRW Anspruch auf das Amt des Parteivorsitzenden an und sorgt für neue Unruhe: Norbert Röttgen. Warum er allerdings wenig Chancen haben dürfte, habe ich hier kommentiert.
 

Ein Fuchs, dieser Bodo Ramelow. Nach der Wahl von Thomas Kemmerich schien er am Boden zerstört zu sein, doch jetzt gelingt ihm mit einem schlauen Schachzug vielleicht doch wieder die Rückkehr ins Ministerpräsidentenamt. Scheinbar selbstlos hat er der CDU nämlich angeboten, seine Vorgängerin, die Christdemokratin Christine Lieberknecht, als technische Ministerpräsidentin“ wieder ins Amt zu wählen. Diese können dann die Regierungsgeschäfte für 70 oder 80 Tage führen, bis es zu Neuwahlen käme. Und bei der hätte Ramelow wieder gute Karten. Das bringt die CDU in eine äußerst verzwickte Lage, eigentlich kann sie nur verkehrt auf dieses Angebot reagieren, schreibt Bastian Brauns.
  

Schon zum 200. Mal gingen am Montagabend die Demonstranten von Pegida“ in Dresden auf die Straße. Dieses Mal mit Stargast“ Björn Höcke. Dem thüringische AfD-Chef ist mit der Wahl Kemmerichs ein politischer Coup gelungen, dessen Folgen bis in die CDU-Bundesspitze reichen. Dementsprechend unangreifbar scheint sich Höcke zu fühlen und missachtet auch die Warnungen aus der AfD, unter anderem von Jörg Meuthen, sich mit der Pegida-Bewegung zu zeigen. Antje Hildebrandt war vor Ort in Dresden und berichtet von der aufgeheizten Stimmung und einem Björn Höcke, der sich als strahlender Sieger feiern lässt.
 

Ist der Klimanotstand“ ein geeignetes Mittel, um die sogenannte Klimakrise zu bekämpfen? Wenn immer öfter Verfassungsgerichte in politische Entscheidungen eingreifen meinen zu müssen, mag das zwar dem Aktionismus der Fridays-for-future-Demonstranten entgegenkommen, es kann aber schädlich für die Demokratie sein. Otto Depenheuer schreibt, warum der Klimanotstand“ letztlich in einer Klimadiktatur“ enden könnte.
 

Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur

 
 
 
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3-plus-1-Gespräche der CDU
Wenn drei sich streiten, freut sich Norbert Röttgen?
VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
 
Da hatte die CDU gerade eine mögliche Lösung für ihr Führungsproblem, nämlich die Idee eines Spitzenteams, und plötzlich kommt Norbert Röttgen aus der Deckung und greift nach dem Parteivorsitz. Ob er große Chancen haben dürfte, ist allerdings äußerst fraglich.
 
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Thüringen-Plan von Bodo Ramelow
Scheinbare Selbstlosigkeit
VON BASTIAN BRAUNS
 
Indem er Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin wählen will, hat Bodo Ramelow die CDU Thüringen in eine Sackgasse gelockt. Das ist schlau, denn die Partei ist anfällig für gelegte Leimspuren. Es dürfte ihm auch um staatspolitische Verantwortung gehen. Aber er will wieder selber regieren.
 
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200. Pegida-Demo in Dresden
Höckes Triumphzug
VON ANTJE HILDEBRANDT
 
Zum 200. Mal lud Pegida zur Montagsdemo in Dresden ein. „Stargast“ des Abends war trotz Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD Björn Höcke. Dem Mann, der das „Erfurter Erdbeben“ ausgelöst hat, schlug allerdings mehr Protest als Jubel entgegen. Wie heikel ist sein Auftritt für den Ruf seiner Partei?
 
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klimakrise-klimanotstand-verfassungsgericht-fridays-for-future-klimawandel
Klimakrise
Wird die Freiheit auf dem Altar des Klimanotstands geopfert?
VON OTTO DEPENHEUER
 
Die Niederlande haben es vorgemacht: Der Staat kann im Kampf gegen den Klimawandel zur Verantwortung gezogen werden. Ob das allerdings weniger die Abwendung der Klimakrise als viel mehr die Heraufbeschwörung einer Art Klimadiktatur zu Folge hat, bleibt offen.
 
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renault-ceo-carlos-ghosn-mitsubishi-nissan-carlos-ghosn-japan-justiz
Renault-CEO Ghosn
Geflohen in einem Koffer
VON FELIX LILL
 
Der Ex-Chef von Renault, Nissan und Mitsubishi war für Regelüberschreitungen längst bekannt. Selbst von Staaten wollte er sich nichts sagen lassen. Mit seiner Flucht vor der japanischen Justiz führt Carlos Ghosn das Land vor.
 
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muenchner-sicherheitskonferenz-macron-europaische-traum
Münchner Sicherheitskonferenz
Macron und der europäische Traum
VON KAY WALTER
 
Der französische Präsident nahm dieses Jahr nicht nur an der Münchener Sicherheitskonferenz teil, sondern stand auch Rede und Antwort im Gespräch mit Leiter Wolfgang Ischinger. Dabei lag sein Fokus, wie kaum anders zu erwarten, auf Europa.
 
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EU-Antriebsduo
 
EU-Antriebsduo
 
zu den Karikaturen
 
 
 
 
 
 
 
 
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