es ist Geburtstag! Seit genau einem Jahr wird Deutschland von einer Ampelkoalition regiert. Für Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg ist das kein Grund zum Feiern. Er hat sich das zurückliegende Jahr einmal genauer angeschaut: Welche Erfolge hat die Ampel vorzuweisen? Und wo herrscht noch dringend Nachholbedarf? Müller-Voggs Zwischenbilanz der rot-grün-gelben Bundesregierung: Lavieren zwischen Ideologie und Pragmatismus. Doch sei es wie es will: pünktlich zur Feier gab es auch einen Richterspruch vom Bundesverfassungsgericht. Und der führte dazu, dass das einjährige Ampelmännchen zwar in Ruhe Party machen konnte, dass es für Nicht-Koalitionäre aber ein schwarzer Tag wurde. Für Friedrich Merz und die Union zum Beispiel. Die hatten nämlich der Regierung eine verfassungswidrige Umgehung der Schuldenbremse vorgeworfen und waren mit einem Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Dieses hat heute das Ansinnen abgelehnt. Und das mit einer bemerkenswerten Begründung, wie Cicero-Autor Mathias Brodkorb schreibt. Wen das ärgert, für den haben wir eine Lösung: Lesen Sie doch einfach mal was! Ein gutes amerikanisches Magazin zum Beispiel! Immer mehr US-Intellektuelle fühlen sich nämlich politisch heimatlos – und finden Zuflucht in einer Vielzahl von neuen originellen Publikationen. Das Besondere an diesen: Sie führen ideologisch höchst gegensätzliche Denker zusammen. Für unseren Autor Gregor Baszak sind Sie daher ein Refugium für Dissidenten. Andere Dissidenten haben es weniger schön. Denn der Verfassungsschutz hat eine Zunahme von Spionagetätigkeiten ausländischer Regierungen in der Bundesrepublik festgestellt. Für Migranten, die in Deutschland für mehr Freiheit und Demokratie gegen die Machthaber in China, Russland oder im Iran demonstrieren, liegt darin eine große Gefahr. Unsere Autorin Ilgin Seren Evisen berichtet von der Furcht vor den Auslandsgeheimdiensten. Abschließend noch ein Interview aus aktuellem Anlass: Durch einen großen Schlag gegen eine Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ konnte am Mittwoch ein angeblich bevorstehender Staatsstreich gerade noch verhindert werden. Aber wie plausibel sind eigentlich die Vorwürfe gegen die Beschuldigten? Und wie sieht die juristische Dimension der vermeintlichen Verschwörung aus? Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier hat mit dem Strafrechtler Holm Putzke gesprochen. Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur |