Bus, Amt, Kita: Tarifeinigung oder weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst? | „Keinen logischen Zusammenhang“: Grüne wollen schwarz-rotes Finanzpaket aufspalten | Schulden-Debatte im Bundestag: Die Grünen haben sich eingemauert | Medienbericht: Das sagt die Verhandlungsführerin der Kommunen über Verdi | Sondersitzung im Bundestag: Finanz-Einigung mit Grünen – Union und SPD zuversichtlich | Nach der Bundestagswahl: Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab | Pro-palästinensischer Protest: Jüdische Demonstranten besetzen Trump Tower | Autobauer fürchtet Engpässe: Tesla warnt vor Folgen von Trumps Zöllen | Newsblog zum Ukraine-Krieg: Alle Entwicklungen im Ukraine-Krieg im Überblick | Parlament wird aufgelöst: Nach Regierungssturz – Neuwahl in Portugal am 18. Mai
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Kerstin Münstermann
Leiterin Berliner Parlamentsbüro
Mitglied der Chefredaktion
14. März 2025
Liebe Frau Do,
die Wahl ist vorbei und in Berlin liegt kein Stein mehr auf dem anderen, es passieren viele Dinge parallel. Friedrich Merz will Kanzler werden und versucht, eine Regierung zu schmieden. Das Sondieren lief zunächst recht erfolgreich, die Parteivorsitzenden von CDU/CSU und SPD konnten ein Ergebnis präsentieren. Unsere Redaktion war am Wochenende dabei.
Doch am Montag kam schon alles anders. Der Tag im Bundestag war mal wieder einer, den man nicht vorhersehen konnte. Und Merz musste gleich Lehrgeld zahlen, wie Hagen Strauß kommentierte . Das gesamte Berliner Team der Rheinischen Post war am Montag mit auf der Fraktionsebene im Bundestag. 
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen beim Pressestatement., FOTO: dpa/Kay Nietfeld
Die Grünen wollen nicht mitmachen bei den schwarz-roten Schuldenplänen, obwohl sie das inhaltlich eigentlich alles mittragen. Ich finde, das ist ein Problem. Unsere Korrespondentin Jana Wolf ist bei den Grünen gut vernetzt und beschreibt, was parteiintern hinter dem Streit steckt.
Das alles konnte man bei der Sondersitzung des amtierenden Bundestags gestern auch live miterleben. Wir haben nachempfunden, was Kanzler Olaf Scholz wohl so gedacht haben mag.
Berlin wartet nun gespannt auf den Ausgang der Klagen der Linken und der AfD am Bundesverfassungsgericht. Darf der Bundestag überhaupt noch etwas verabschieden? Ein Signal aus Karlsruhe wird für den heutigen Freitag erwartet.
Apropos Bundesverfassungsgericht: Die Richter in Karlsruhe sind derzeit schwer beschäftigt. Auch das BSW hat sich an das Gericht gewandt. Denn die Partei ist bei der Bundestagswahl äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sahra Wagenknecht hat die Niederlage aber (noch) nicht akzeptiert, schreibt Mey Dudin . Gestern Abend aber wurde klar: Es wird keine Neuauszählung der Bundestagswahl geben, Karlsruhe hat die Klage abgewiesen.
Birgit Marschall hat sich angeschaut, was jetzt eigentlich bei der FDP nach der Niederlage los ist. Wer wird der neue Chef?
Die Spitzen von Union und SPD nach der Sondierungseinigung., FOTO: dpa/Michael Kappeler
Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen am Donnerstagabend zumindest begonnen. Die Besetzung der Arbeitsgruppen steht. Hagen Strauß und Jan Drebes haben sich angeschaut, wer verhandelt.
Die Blicke richten sich nun also auf die kommenden Tage: Geht da noch was bei Grün und Schwarz-Rot? Und was passiert in den Koalitionsverhandlungen? Und was, wenn nicht? Wir bleiben dran.
Ihre
Kerstin Münstermann
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Nachrichten-Überblick aus Berlin
Bus, Amt, Kita
Tarifeinigung oder weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst?
Dass sie bereit für Warnstreiks sind, haben die Gewerkschaften schon bewiesen. Jetzt geht es in die nächste Tarifrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen. Finden beide Seiten zueinander? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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„Keinen logischen Zusammenhang“
Grüne wollen schwarz-rotes Finanzpaket aufspalten
Die Grünen wollen nicht abnicken, was sich Union und SPD ausgedacht haben. Fraktionschefin Dröge dringt darauf, das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur aufzuschnüren. Worum es dabei genau geht und wie SPD und Union reagieren.
Schulden-Debatte im Bundestag
Die Grünen haben sich eingemauert
Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm eine Niederlage. Kommt das Finanzpaket durch den Bundestag? Die Debatte zeigt, dass die Grünen sich in großen Teilen durchgesetzt haben. Warum sie dennoch blockieren, ist unklar.
Medienbericht
Das sagt die Verhandlungsführerin der Kommunen über Verdi
Bislang haben die Kommunen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst kein Angebot vorgelegt. Am Freitag wird wieder verhandelt. Schon vorher kritisiert die Arbeitgebervertreterin die Vorschläge der Gewerkschaft.
Sondersitzung im Bundestag
Finanz-Einigung mit Grünen – Union und SPD zuversichtlich
Vor der Sondersitzung des Bundestages zu dem geplanten Milliarden-Finanzpaket haben sich Union und SPD zuversichtlich gezeigt, die Grünen zu einer Zustimmung bewegen zu können.
Nach der Bundestagswahl
Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten.
Pro-palästinensischer Protest
Jüdische Demonstranten besetzen Trump Tower
Die Lobby des Trump Tower ist öffentlich zugänglich. Das nutzten Hunderte Menschen für eine Sitzblockade: Eine jüdische Organisation demonstrierte für die Freilassung eines Palästinensers. Sein Vergehen: Campus-Protest.
Autobauer fürchtet Engpässe
Tesla warnt vor Folgen von Trumps Zöllen
Die Firma des Trump-Vertrauten Musk hat sich der Kritik vieler US-Unternehmen an Zöllen angeschlossen. In einem Brief an den US-Handelsbeauftragten beklagt Tesla, viele E-Auto-Teile seien in den USA nicht zu beschaffen.
Newsblog zum Ukraine-Krieg
Alle Entwicklungen im Ukraine-Krieg im Überblick
Russland führt seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Westliche Länder setzten Sanktionen gegen den Kreml ein und unterstützen die Ukraine mit Waffenlieferungen. Nun gibt es einen US-Vorschlag für eine Waffenruhe. Alle News im Blog.
Parlament wird aufgelöst
Nach Regierungssturz – Neuwahl in Portugal am 18. Mai
Der überraschende Sturz der Regierung führt Portugal in eine ungewisse Zukunft. Das Staatsoberhaupt des Landes trifft aber zumindest eine schnelle Entscheidung.
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