Reform der Schuldenbremse, Trumps Rede, Aufrüstung in Europa

Guten Morgen! Die Parteichefs von Union und SPD haben bekannt gegeben, noch im alten Bundestag die Schuldenbremse reformieren sowie ein Sondervermögen aufzusetzen zu wollen, Donald Trump hat in einer Kongressrede seine Zollpolitik verteidigt, und die EU-Kommission will ein Militärpaket auflegen.

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Schuldenbremse

Union und SPD haben sich auf eine Reform der Schuldenbremse sowie auf ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur verständigt. Rüstungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, sollen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch die Verschuldungsregeln für die Länder sollen gelockert werden.

Mein Kollege Mark Schieritz analysiert: “Es gibt Augenblicke, in denen die Geschichte eines Landes eine unerwartete Wendung nimmt.” Dieser könne sich als ein solcher Augenblick erweisen.

Die wichtigsten Fragen zu dem Thema beantworten wir Ihnen hier.

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US-Präsident Donald Trump hat bei einer Rede im Kongress seine Zollpolitik verteidigt. Zudem zitierte er aus einem Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser sei zu Friedensverhandlungen bereit.

Selenskyj selbst hat angekündigt, mit den USA weiter an einem Waffenstillstandsplan arbeiten zu wollen.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Verteidigungspaket von 800 Milliarden Euro angekündigt.

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Gegen den mutmaßlichen Täter von Mannheim ist Haftbefehl wegen zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes erlassen worden.

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Ägypten hat einen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen vorgelegt.

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China strebt in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent an und erhöht den Verteidigungsetat deutlich.

Bemerkenswert

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Wir wünschen einen guten Tag!

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Redaktionsschluss: 5.40 Uhr

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