Rede zur Lage der Union

In ihrer Rede zur Lage der EU hat Kommissionspräsidentin von der Leyen vergleichsweise wenig neue Ankündigungen gemacht. Insgesamt war die Rede wohl eher ein Resümee ihrer bisherigen Amtszeit als ein Blick in die Zukunft.
Zum größten Teil blieben ihre Aussagen vage, etwa, wenn es um die nächsten Schritte des Green Deals, der Verteidigungspolitik oder die EU-Erweiterung ging.
Einmal wurde es dann aber doch ganz konkret: Von der Leyen will stärker gegen chinesische E-Autos vorgehen, die in der EU zu Dumping-Preisen verkauft werden.
Dieser neue Ansatz war dann auch gleichzeitig der umstrittenste Punkt der ganzen Rede, und sorgte vielerorts für Kritik.
So warnte etwa der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber vor einer Abschottungspolitik, und selbst die deutsche Automobilindustrie war alles andere als begeistert von dem Vorschlag. So würden die Maßnahmen laut dem Verband der deutschen Autoindustrie nicht wesentlich dazu beitragen, die derzeitigen Herausforderungen zu meistern.
Anders klang es da schon vonseiten der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Robert Habeck lobte den neuen Ansatz während eines Treffens mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire.
Letzterer wurde sogar noch deutlicher: "Die EU muss in der Lage sein, sich zu wehren", betonte er.
Die Reaktionen auf die Rede finden Sie hier und hier.

@noyan_oliver

Von der Leyens inoffizieller Wahlkampfauftakt. Mit ihrer Rede zur Lage der EU hat Ursula von der Leyen sich für den Wiederantritt als Kommissionspräsidentin in Stellung gebracht. Dass sie ihre Kandidatur noch nicht offiziell gemacht hat, ist strategisches Kalkül, kommentieren Julia Dahm und Oliver Noyan.

Von der Leyen stellt Industrieplan für den Green Deal vor. Der Europäische Green Deal trete in eine nächste Phase, die sich auf die Industriepolitik konzentriert, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Weiterlesen.

@NKurmayer

Von der Leyen umgeht ‘Cyber’-Themen. In ihrer gestrigen Rede zur Lage der EU ging die Kommissionspräsidentin mit keinem Wort auf die akuten Herausforderungen der Cybersicherheit und den IT-Fachkräftemangel ein. Dabei hat die Kommission vor fünf Monaten die Cybersecurity Skills Academy ins Leben gerufen, um den anhaltenden Fachkräftemangel im Bereich der Cybersicherheit anzugehen und die Cyber-Resilienz der EU zu stärken. Auch Gesetzesprojekte wie der Cyber Solidarity Act und der Cyber Resilience Act erwähnte sie nicht.
Wie steht es mit dem Global Digital Compact? Beim Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) betonte gestern der Grünen-Abgeordnete Tobias Bacherle die Wichtigkeit des “Global Digital Compact” der Vereinten Nationen, welcher beim Zukunftsgipfel im September 2024 vereinbart werden soll. Aktuell gebe es “nur noch wenige Staaten, die diese Grundsätze hochhalten und über ihre nationalen Interessen stellen.” Beispiele wie die Internetshutdowns im Iran, aber auch die Debatte um das drohende Aufweichen sicherer Verschlüsselung im Rahmen der europäischen CSA-Verordnung zeigten: “Wir müssen weiter für ein demokratisches Internet einstehen.”

@alinaclasen_

Strategischer Dialog statt Farm to Fork. In ihrer Rede zur Lage der Union dankte Kommissionschefin von der Leyen der Landwirtschaft für ihre Arbeit und rief zu mehr Austausch statt Polarisierung auf. Letzterer solle in Form eines “strategischen Dialogs” stattfinden, von dem sie jedoch nicht näher ausführte, wie er aussehen soll. Die noch ausstehenden Kommissionsvorschläge für eine Tierschutzreform und ein Gesetz zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen erwähnte sie dagegen mit keinem Wort. Zuletzt hatte es bereits Gerüchte gegeben, dass die Kommission erwähnt, die beiden Vorschläge, die im Rahmen des Green Deal kommen sollten, gar nicht mehr vorzulegen.
Ukrainischer Weizen birgt wieder politischen Sprengstoff. Die EU-Anrainerstaaten der Ukraine haben drastische Maßnahmen für den Fall angedroht, dass die Europäische Kommission ihr befristetes Einfuhrverbot für ukrainische Agrarerzeugnisse nicht verlängert, darunter auch „unbefristete“ Streiks und Hafenblockaden, angesichts des drohenden Ablaufs der Frist für die Verlängerung.

@dahm_julia

EU-Parlament beschließt Hochlauf “nachhaltiger Flugkraftstoffe”. Das EU-Parlament hat gestern den Hochlauf sogenannter Nachhaltiger Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels, SAF), beschlossen. Ab 2025 soll Kerosin an europäischen Flughäfen mindestens zwei Prozent SAF beigemischt werden, bis 2050 soll dieser Anteil auf 70 Prozent steigen. Die Ziele werden wohl dabei vor allem mit Biokraftstoffen aus Altspeiseöl gedeckt – ein Rohstoff, der derzeit wegen möglicher Betrugsfälle und dem Verdacht falscher Kennzeichnung in der Kritik steht. Synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, werden wegen ihrer höheren Preise wohl nur einen kleinen Teil des SAF-Hochlaufs ausmachen. Die Mitgliedstaaten müssen die Ziele noch formal bestätigen.
Autoindustrie sieht Initiative gegen chinesische E-Autos kritisch. Die deutsche Autobranche hat verhalten auf die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert, eine Untersuchung gegen chinesische E-Autos zu starten, die möglicherweise zu neuen Zöllen führen könnte. “Eine Anti-Subventionsuntersuchung allein trägt nicht dazu bei, die bestehenden Herausforderungen mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Standorts zu lösen”, so ein Sprecher des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA) gegenüber Euractiv. “Mögliche Gegenreaktionen aus China müssen ebenfalls berücksichtigt werden”, so der Verbandssprecher. Weiterlesen.

@Jonpackroff

Trotz von der Leyens Appell: Wien bleibt bei Nein zu Schengen-Erweiterung. Österreich hat die Forderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen, sein Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum aufzuheben. Eine Ausweitung der visafreien Zone mache derzeit keinen Sinn. Mehr lesen.
Bessere Löhne: Ukrainische Flüchtlinge ziehen von Polen nach Deutschland. Deutschland hat seit Ende 2022 mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als Polen. Die meisten Flüchtlinge ziehen wegen besserer Sozialstandards und Arbeitsmöglichkeiten gen Westen. Weiterlesen.
Mobilisierung für die EU-Wahlen: Das Hoffen auf ein Wunder. Für die Europawahlen gilt im EU-Parlament das Prinzip Hoffnung. Es ist ungewiss, ob eine Mobilisierung wie zu “Brexit-Zeiten” überhaupt möglich ist, wobei Beamte hoffen, dass die gesteigerte Bekanntschaft der EU Rückenwind liefert. Zum Artikel.
Russische Schwarzmeerblockade: Schaltet Bulgarien die NATO ein? Bulgarien führt Gespräche mit NATO-Verbündeten bezüglich der russischen Schwarzmeerblockade. Man möchte klären, ob die Teilblockade der bulgarischen Wirtschaftszone im Schwarzen Meer mit Hilfe des Militärbündnisses angegangen werden soll. Mehr dazu.
Albanischer Premier fordert Kooperation im Kosovo-Serbien-Konflikt. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat Serbiens unkooperatives Verhalten im Konflikt des Landes mit dem Kosovo kritisiert. Kurz vor einem Treffen zwischen Serbien und dem Kosovo in Brüssel wirft Rama Serbien eine Verzögerungstaktik vor. Mehr lesen.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.