Rechtswidrige Weisung der BA zu Hartz IV-Leistungskürzungen

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Rechtswidrige Weisung der BA zu Hartz IV-Leistungskürzungen

Das “Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch” ist eindeutig: die Bundesregierung hat beschlossen, das ab 01. Juli 2022 nur noch wiederholte Meldepflichtverletzungen zu Leistungskürzungen in Höhe von maximal 10 Prozent des Hartz IV-Regelsatzes führen dürfen. Die BA hat allerdings eine gegenteilig lautende Weisung herausgegeben.

Jobcenter-Darlehen für Mietkaution kann nach 3 Jahren verjähren

Erstmals hat ein Sozialgericht entschieden, dass ein gewährtes Darlehen an einen Hartz IV Leistungsberechtigten nach 3 Jahren verjähren kann. Damit ist die Entscheidung des Sozialgerichts Detmolds die erste bekannte Gerichtsentscheidung außerhalb der sog. “30-Jahre-Regel”.

Hartz-IV-Bezieher müssen trotz Corona günstigere Wohnung suchen

Trotz einer Corona-Sonderregelung dürfen Hartz-IV-Bezieher nicht dauerhaft in zu teuren Wohnungen bleiben. Denn die sogenannte Angemessenheitsprüfung ist nicht aufgehoben, sondern wird „nur für sechs Monate ausgesetzt“, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem kürzlich veröffentlichten Eilbeschluss vom 12. Mai 2022 entschied (Az.: L 2 AS 468/22 B ER).

Heißen Herbst gegen Hartz IV-Kürzungspläne angekündigt

Der Bundesfinanzminster Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, bei den Förderungsmaßnahmen für Hartz IV Beziehende massive Sparmaßnahmen umsetzen zu wollen. Die Opposition kündigt dagegen einen “heißen Herbst” an.