Interview Die CDU wird voraussichtlich am Montag in einer Woche ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einleiten.
Das Präsidiumsmitglied Andreas Jung sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Maaßen habe noch bis Donnerstag Zeit, Stellung zu seinen viel kritisierten Äußerungen zu nehmen. Sollte er davon nicht abrücken, werde man Konsequenzen ziehen.
"Bisher ist nicht erkennbar, dass er in irgendeiner Weise von seinen Äußerungen abrückt, sondern im Gegenteil nochmal draufsetzt", so Jung.
Maaßens Vorwurf einer Schmutzkampagne wies Jung zurück. "Im Präsidium wurde sehr sachlich beraten, es wurden seine Äußerungen bewertet." Dabei habe man auch die Einschätzung des aktuellen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz einbezogen, der von "sehr radikalen, rechten Äußerungen" gesprochen habe.
Es gehe darum, Schaden von der CDU abzuwenden, so Jung weiter. "Natürlich haben Konservative in der CDU immer Platz gehabt und werden auch in Zukunft Platz haben. [...] Aber es gilt, eine klare Linie zu ziehen. Konservative haben einen Platz, Radikalinskis aber nicht."
Maaßen hat zuletzt unter anderem von "rot-grüner Rassenlehre" gesprochen, die weiße Menschen diskriminiere. | 