Interview Die Ministerin und Chefin der Brandenburgischen Staatskanzlei, Kathrin Schneider, hat am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio den gefundenen Kompromiss zum sogenannten "Wachstumschancengesetz" im Vermittlungsausschuss verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte: "In der Arbeitsgruppe gab es einen guten Kompromiss. In der ersten Version gab es eine sehr hohe Belastung der Länder und der Kommunen. Das ist reduziert worden. (...) Das ist ein wichtiger Schritt, die Wirtschaft wartet darauf."
Die Ministerin betonte, dass nicht alle Regelungen für alle Bundesländer relevant seien. Schneider: "Aber dennoch müssen wir ja mal einen Schritt gehen. Dieses Wachstumschancengesetz, so wie es jetzt ist, wird nicht alle Probleme der Wirtschaft lösen. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung."
Schneider führte aus, es sei ein Problem, dass die Union verschiedene Themen miteinander verknüpfe, zum Beispiel die Rücknahme der Agrardiesel-Subventionen, die nicht im Wachstumschancengesetz enthalten sei. "Alles immer mit allem zu verknüpfen, bringt uns ja keinen Schritt vorwärts", sagte Schneider. | 