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Wegen der hohen Ansteckungsgefahr durch die Omikron-Variante beschließen Bund und Länder strengere Zugangsregeln für Restaurants. Bayern will da aber nicht so ohne weiteres mitgehen.

Nach den Beratungen von Bund und Ländern zur 2G-plus-Regel für Restaurants, Cafés und Kneipen ist die Umsetzung in Bayern noch nicht entschieden. „Ich habe den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob das aus unserer Sicht wirklich notwendig ist. Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch. Wir haben dazu heute auch eine Erklärung gemacht, wir werden es am nächsten Dienstag dann abschließend entscheiden“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach den Beratungen vor Journalisten in München.

Söder betonte, Bayern habe daher im Beschluss eine Protokollerklärung abgegeben, wonach der Beschluss „in weiten Teilen hinter der bereits geltenden bayerischen Rechtslage“ zurückbleibe. Weitere Verschärfungen – wie eine inzidenzunabhängige 2G-plus-Regel in der gesamten Gastronomie – müssten erst auf Basis einer möglichst gesicherten wissenschaftlichen Expertise geprüft werden.

In Bayern sind Schankwirtschaften und Discos anders als in anderen Bundesländern derzeit geschlossen, zudem muss die Gastronomie im Freistaat in regionalen Hotspots ebenfalls ihre Pforten schließen. Der nun gefasste Beschluss sieht vor, dass Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen müssen, um Zutritt zu bekommen.

Auch die IHK für München und Oberbayern kritisierte die 2G-Plus-Regel für die Restaurants umgehend: „Bei den Unternehmerinnen und Unternehmern besteht die berechtigte Sorge, dass durch die zusätzliche Testpflicht weniger Gäste kommen und Umsatzeinbußen drohen könnten. Bereits die bisherige Regelung hat zu Unsicherheiten bei den Betreibern geführt, die sich nun noch verstärken dürften“, sagte Präsident Klaus Josef Lutz. „Allerdings ist es eine gute Nachricht, dass Gäste mit einer sogenannten Booster-Impfung keinen zusätzlichen Test vorweisen müssen. Zudem ist die Regelung immer noch besser als ein genereller Lockdown für die gesamte Branche.“

Es sei wichtig, die Gesellschaft bei den Maßnahmen mitzunehmen, sagte Söder. Da die Experten in der Konferenz nicht alle Fragen hätten ausreichend beantworten können, seien leider Fragen offen geblieben. Auch bemängelte Söder, dass es bei der Konferenz keine Mehrheit für eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gegeben hätte. Diese seien nach Ansicht der Wissenschaft weiter der beste Schutz auch gegen Omikron.

Kritisch bemerkte Söder auch, dass die Impfpflichtdebatte auf der Stelle trete und es zunächst nur im Bundestag eine „Orientierungsdebatte“ geben solle. Auch fehle aus seiner Sicht eine klare Aussage zum Pflegebonus, der aus bayerischer Sicht „großzügig bezahlt werden muss – an alle, die in der Pflege beschäftigt sind“. Ferner brauche die Überbrückungshilfe IV eine bessere Ausstattung, insbesondere was den Eigenkapital-Zuschuss und die sogenannten Fixkosten betreffe.

Mit Blick auf die Schulen und Kitas betonte Söder, dass diese nach den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz am Montag wie geplant in Präsenz starten könnten. „Da gibt es natürlich Sorgen und ich habe auch Verständnis für die Sorge von Eltern und Lehrern um die Gefahren, die da existieren. Aber umgekehrt ist es die große Herausforderung, Schule zu gewährleisten, Betreuung zu ermöglichen.“ (dpa/lby)

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Vor 17 Jahren verbrannte im Polizeigewahrsam der Asylbewerber Oury Jalloh auf einer Matratze. Viele zweifeln an den Darstellungen der Behörden. Wollen deshalb Kritiker des Verfahrens ein aktuelles Zeichen setzen?

Genau 17 Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh haben Unbekannte eine Matratze vor dem Eingang des Justizzentrums in Halle angezündet.

Um exakt 1.40 Uhr in der Nacht hätten Zeugen fünf schwarz gekleidete Unbekannte vor dem Gebäude gesehen, in dem unter anderem die Staatsanwaltschaft untergebracht ist, teilte die Polizei mit. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte war die Matratze demnach fast vollständig verbrannt und die Täter verschwunden.

Am 7. Januar 2005 war Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers in Dessau-Roßlau ums Leben gekommen. Die Todesumstände gelten auch nach zwei Landgerichtsprozessen als nicht aufgeklärt. Nach den Ermittlungen der Behörden soll Jalloh in der Gewahrsamszelle einen Brand selbst gelegt haben, obwohl er in dem Raum an Händen und Füßen gefesselt war. Mehrere Initiativen zweifeln an dieser Darstellung und werfen Staatsanwaltschaft und Polizei Vertuschung vor. Sie sprechen von „Mord“.

Die Polizei wollte am Freitag einen Zusammenhang mit dem Fall Jalloh nicht explizit bestätigen, schloss jedoch einen politischen Hintergrund nicht aus. Auf der linksextremen Onlineplattform „indymedia“ postete kurz nach der Tat ein unbekannter User ein Bild von der brennenden Matratze vor dem Justizzentrum und schrieb dazu unter anderem: „Vor 17 Jahren wurde Oury Jalloh von Dessauer Polizisten gefoltert, ermordet und verbrannt, um Spuren zu verwischen.“

Weiter heißt es darin: „Die Ermittlungen dazu wurden (…) immer wieder verunmöglicht, von Polizisten, Richtern und Politikern. Als die Staatsanwaltschaft Dessau 2017 (…) den Einsatz von Brandbeschleuniger, also den Mord, endlich für wahrscheinlich hielt, wurde ihr das Verfahren entzogen und nach Halle übergeben. Hier wurde es eingestellt.“

Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum Fall Jalloh im Oktober 2018 beendet, weil sie – auch nach zwei Prozessen vor dem Landgericht – keine weitere Aufklärung erwartete. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte bei einer Überprüfung, dass Ermittlungen nicht wieder aufgenommen werden müssten. Es lasse sich nicht belegen, dass Polizeibeamte oder andere Personen den auf einer Matratze gefesselten Jalloh angezündet hätten, hieß es damals zur Begründung.

Jalloh war betrunken und stand unter Drogen, als er gefesselt auf einer Matratze liegend in der Zelle starb. Ein Polizist wurde 2012 verurteilt, weil er nicht dafür sorgte, dass Jalloh korrekt beaufsichtigt wurde. Zwei Sonderermittler stellten während der Aufarbeitung in einem 300 Seiten langen Untersuchungsbericht zahlreiche Fehler der Polizei und anderer Behörden fest.

Protestformen wie am Freitag gegen die Behörden im Fall Jalloh sind nicht neu. 2016 hatten Unbekannte vor dem Polizeirevier in Magdeburg eine angekokelte Matratze mit dem roten Schriftzug «Oury Jalloh, das war Mord» abgelegt. Rings herum verteilten sie Flugblätter mit Fotos des Asylbewerbers sowie der Nachstellung des Brandortes. (dpa)

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Die von der Corona-Krise hart getroffenen Gastwirte protestieren gegen eine neuerliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern lehnte am Freitag eine zusätzliche Testpflicht für Wirtshaus- und Restaurantbesucher „kategorisch ab“, wie Geschäftsführer Thomas Geppert am Freitag erklärte. „Ich warne vor panischem Aktionismus, 2Gplus stürzt Betriebe in Existenznot ohne Mehrwert für das Infektionsgeschehen.“

Angesichts der wieder schnell steigenden Infektionszahlen wollten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten am Freitag neuerliche Einschränkungen diskutieren. Eine Möglichkeit wäre eine zusätzliche Testpflicht für bereits geimpfte und/oder genesene Restaurantgäste. „Der geplante Beschluss käme im ohnehin extrem umsatzschwachen Januar einem Quasi-Lockdown gleich, für viele Betriebe würde sich eine weitere Öffnung nicht mehr rechnen“, sagte Geppert dazu.

Der Verband wirft der Politik vor, der Gastronomie einseitig Beschränkungen aufzuerlegen: Es gebe keinen infektiologischen Grund, „warum nun ausgerechnet wieder nur in der Gastronomie Verschärfungen angedacht werden“, sagte Geppert. (dpa/lby)

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Bundesweit gibt es Dutzende judenfeindliche Bildnisse an historischen Gebäuden, zumeist stammen sie aus dem Mittelalter. Sollen diese Darstellungen erhalten werden? Für die sogenannte Judensau am Regensburger Dom ist nun eine Lösung gefunden.

Entfernen oder nicht? Der Umgang mit der sogenannten Judensau am Regensburger Dom ist seit vielen Jahren umstritten. Nun haben der Antisemitismusbeauftragte für Bayern, Ludwig Spaenle, und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Regensburg, Ilse Danziger, eine Lösung präsentiert. Die aus dem Mittelalter stammende, judenfeindliche Darstellung soll nicht entfernt, aber neu beschriftet werden. Auf diese Weise könnte die Schmähplastik auch als Mahnmal gegen Antisemitismus verstanden werden, sagte Ilse Danziger am Freitag.

Für den Umgang mit judenfeindlichen Darstellungen müsse grundsätzlich ein verantwortungsvoller Umgang gefunden werden, sagte Spaenle. Sie dürften nicht unkommentiert stehen bleiben, aber auch nicht in einer Art „Bilderstürmerei“ entfernt werden. Für nicht sinnvoll hält Spaenle den Vorschlag, die Bildnisse stattdessen in einem Museum auszustellen. Es sei geradezu grotesk, die Figur am Originalort zu entfernen, um sie dann in einer Vitrine besonders hervorzuheben.

Im Fall der „Judensau“ am Regensburger Dom seien Vertreter von Kirche, Politik und Bauamt überein gekommen, die bestehende Informationstafel zu erneuern. Diese sei an dem Steingemäuer des Domes kaum zu erkennen und der Text inhaltlich überholt, sagte Spaenle. Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, sei in den Dialog eingebunden gewesen.

Innerhalb der Jüdischen Gemeinde in Regensburg gibt es laut Danziger einen breiten Konsens darüber, die Figur zu erhalten. Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus wieder salonfähig werde, sei es wichtig zu zeigen, dass es Antisemitismus schon immer gegeben habe und dass diesem entgegengetreten werden müsse.

Die neue Tafel wird das Motiv der „Judensau“ erläutern und einordnen. Es zeigt jüdische Männer, die wie Ferkel an den Zitzen einer Sau saugen. Diese Darstellung habe Ekel und Verachtung gegenüber Juden hervorrufen und das Judentum verunglimpfen wollen, heißt es in dem Text. Behauptet worden sei, dass Juden mit dem Teufel im Bunde stünden und von diesem genährt würden. Weiter: „Heute soll diese Skulptur alle Menschen mahnen, gegen jede Form von Propaganda, Hass, Ausgrenzung und Antisemitismus vorzugehen.“ Verfasst wurde der Text in Zusammenarbeit mit Eva Haverkamp-Rott, Professorin am Lehrstuhl für Jüdische Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München.

Zusätzlich zu der Tafel soll laut Spaenle digital umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung gestellt werden. Es werde zudem überlegt, Infozettel zu erstellen und das Thema in die Ausbildung von Stadtführern aufzunehmen.

Bundesweit gebe es mehrere Dutzend antijüdischer Darstellungen. Der Antisemitismusbeauftragte verwies auf einen Fall in Wittenberg. Dort will ein jüdischer Bürger seit Jahren auf juristischem Wege die Entfernung einer „Judensau“ an der Stadtkirche erwirken. Im Frühjahr werde sich der Bundesgerichtshof (BGH) damit befassen. Vorinstanzlich hatte das Oberlandesgericht in Naumburg entschieden, dass das judenfeindliche Relief nicht entfernt werden muss. (dpa/lby)

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Trotz Ermahnungen der Polizei, Wegnahme der Stereoanlage und gutem Zureden von Verwandten ist ein Mann in Hof so oft und lange laut gewesen, bis er am Freitagmorgen in die Zelle musste. Das erste Mal riefen Nachbarn am Donnerstagnachmittag die Polizei, weil ein 29-Jähriger herumschrie und laute Musik hörte, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die Polizisten stellten daraufhin seine Stereoanlage sicher und ermahnten ihn zur Ruhe.

Einige Stunden später musste jedoch den Angaben zufolge erneut eine Streife anrücken, weil der Mann zu laut war. Der Bruder und der Vater des 29-Jährigen redeten über das Telefon auf ihn ein. Die Ruhe hielt trotzdem nur bis früh morgens; um kurz nach 5 Uhr war wieder laute Musik zu hören. Ein letzter Versuch der Polizei, durch Wegnahme einer weiteren Musikanlage und des Netzkabels des Fernsehers für Ruhe zu sorgen, schlug ebenfalls fehl. Gegen 7 Uhr nahmen die Polizisten den Mann schließlich mit. Eine Richterin bestätigte die Gewahrsamnahme bis 13 Uhr. (dpa/lby)

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In Deutschland sind mittlerweile 71,6 Prozent der Bevölkerung zweifach geimpft. Ob die Bundesregierung die angestrebte Marke von 80 Prozent bis Ende Januar erreicht, bleibt fraglich.

In Deutschland sind gestern 595.000 Impfdosen verabreicht worden. Dies geht aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor.

Damit haben nun 59,6 Millionen Menschen in Deutschland (71,6 Prozent der Bevölkerung) den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze. Eine zusätzliche Auffrischungsimpfung («Booster») haben mindestens 34,6 Millionen Menschen (41,6 Prozent) bekommen. Diese dritte Dosis gilt inzwischen als wichtig für einen wirksamen Schutz vor der ansteckenderen Virusvariante Omikron.

Am Mittwoch waren mindestens 728.000 Dosen in Deutschland verabreicht worden. Am Tag davor lag die Zahl bei 610.730, am Neujahrstag bei 27.400.

Laut RKI haben 61,9 Millionen Menschen (74,5 Prozent) bislang mindestens eine Impfdosis bekommen. Die Bundesregierung strebt eine Marke von 80 Prozent bis Ende Januar an, nachdem als Zielmarke zunächst der 7. Januar genannt worden war.

Nicht geimpft sind bislang 21,2 Millionen Menschen (25,5 Prozent). Unter ihnen sind allerdings auch rund vier Millionen Kinder unter vier Jahren, für die bislang kein Impfstoff zugelassen ist. (dpa)

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Die Polizei sucht nach einem Geisterfahrer, der am Mittwoch auf der A 93 für Aufregung sorgte.

Gegen 10 Uhr hatten mehrere Verkehrsteilnehmer den Falschfahrer zwischen den Anschlussstellen Falkenberg und Wiesau in Fahrtrichtung Hochfranken gemeldet. Es soll sich um einen älteren Mann mit einem Mercedes Cabriolet handeln. Sofort ging eine Verkehrsdurchsage raus und Auffahrten wurden vorsorglich gesperrt. Mehrere Streifen suchten den betroffenen Streckenabschnitt nach dem Geisterfahrer ab, konnten ihn aber nicht mehr feststellen. Anscheinend hatte der Fahrer seinen Fehler bemerkt und war rechtzeitig von der Autobahn abgefahren. Gefährdungen wurde nicht gemeldet.

Wer Angaben zu dem Falschfahrer machen kann, soll sich bei der Verkehrspolizei Weiden melden. (Tel. 0961/401-0)

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