Radio Ramasuri Newsletter

Bund und Länder beraten über Maßnahmen gegen Omikron

Posted: 21 Dec 2021 12:01 AM PST

Vorerst kein Lockdown, aber Treffen nur noch im kleinen Kreis, Einschränkungen für Großveranstaltungen und geschlossene Clubs – darauf könnten sich Bund und Länder beim Corona-Krisengipfel einigen.

Mit Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, voraussichtlichen Einschränkungen bei Veranstaltungen und Club-Schließungen will die Politik der befürchteten Omikron-Welle in der Corona-Pandemie begegnen. Am Nachmittag beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über erneute Maßnahmenverschärfungen.

Nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sollte ein Lockdown verhindert, aber nicht ausgeschlossen werden. „Ein Instrument ein für alle Mal auszuschließen, das empfiehlt sich nicht in einer dynamischen Lage“, sagte Buschmann im Deutschlandfunk. „Aber im Moment wollen wir auf die Booster-Kampagne setzen und mit dem Instrument der Kontaktbeschränkungen arbeiten.“

Vorab hatten Vertreter von Bund und Ländern bereits angedeutet, wie die neuen Regeln aussehen könnten. Auch verschiedene Beratungsvorlagen kursierten in Berlin, die aber nur einen Zwischenstand wiedergaben. Demnach zeichnen sich folgende Maßnahmen ab:

Weihnachten

Die Regeln für Weihnachten bleiben voraussichtlich wie sie sind. Laut Beschluss der letzten Bund-Länder-Runde von Anfang Dezember gilt: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder sind ausgenommen. Keine Beschränkung soll es für Treffen geben, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. „Die Zahl der Kontakte bei Familienfeiern sollte eigenverantwortlich begrenzt werden“, heißt es in den Beratungsvorlagen.

Silvester

Spätestens nach Weihnachten werden sich aber voraussichtlich auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen können. Maximal zehn Personen sollen (Stand Montag) noch erlaubt sein. Kinder zählen nicht mit. Ist ein Ungeimpfter oder Nicht-Genesener dabei, soll weiterhin gelten: maximal der eigene Haushalt plus zwei Personen eines anderen. Große Silvesterpartys wären damit tabu. „Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“, heißt es in den Papieren.

Partys in Clubs

In einigen Bundesländern darf schon seit einiger Zeit nicht mehr getanzt werden. Schließungen sind nach dem letzten Bund-Länder-Beschluss von Anfang Dezember aber an den Inzidenzwert von 350 gekoppelt. Nun könnte bundesweit die Musik ausgehen. „Clubs und Diskotheken („Tanzlustbarkeiten“) in Innenräumen“ werden voraussichtlich geschlossen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Vortag sicher gezeigt, dass es dazu kommen wird.

Großveranstaltungen

Für Fußballspiele, Konzerte oder andere Veranstaltungen könnte es neue Zuschauerobergrenzen geben oder vielleicht sogar Zuschauerverbote. SPD-Chefin Saskia Esken hatte von einer „wesentlichen Beschränkung der Großveranstaltungen“ gesprochen. Nach bisheriger Beschlusslage vom letzten Bund-Länder-Gipfel Anfang Dezember gilt, dass Stadien und Konzerthallen zu maximal zu 50 Prozent ausgelastet werden dürfen, draußen mit höchstens 15.000 Zuschauern, drinnen mit maximal 5000.

Geschäfte, Schule, Restaurants

Echte Lockdown-Maßnahmen wie zum Beispiel in den Niederlanden mit geschlossenen Geschäften, Schulen und Lokalen sind in Deutschland zunächst wohl nicht geplant. Die Ampel-Parteien hatten das Infektionsschutzgesetz im Herbst so geändert, dass das ohne weiteres auch nicht möglich wäre. „Wenn es die pandemische Lage erzwingen würde, dann müsste der Bundestag das wieder ändern“, hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesagt. Sollte sich die Lage im Januar extrem verschärfen, dürften entsprechende Forderungen lauter werden.

Kritische Infrastruktur

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte vor einer extremen Belastung des Gesundheitssystems und der gesamten kritischen Infrastruktur, wie Kliniken, Feuerwehr oder Stromversorgung gewarnt, sollten viele Menschen zeitgleich krank werden oder in Quarantäne müssen. Der Grund: Die Omikron-Variante wird als deutlich ansteckender eingeschätzt. Bei den Beratungen von Bund und Ländern geht es nun auch darum, Vorbereitungen zu treffen. „Bund und Länder fordern die Betreiber kritischer Infrastrukturen auf, ihre jeweiligen betrieblichen Pandemiepläne umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können“, heißt es in den vorab bekanntgewordenen Beratungsvorlagen.

Impfungen

Bund und Länder wollen das Impftempo weiter hochhalten. Wie aus den Beschlussvorlagen hervorgeht, soll das Ziel ausgegeben werden, bis Ende Januar weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) zu erreichen. Impfangebote speziell für Kinder sollen „soweit noch nicht geschehen“ auf- und ausgebaut werden, „um diesen einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen zu ermöglichen“. (dpa)

This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now

2G-Regel nicht für Spielzeugläden in Bayern

Posted: 20 Dec 2021 11:53 PM PST

Spielzeugläden in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der Deckung des täglichen Bedarfs und unterliegen damit auch nicht der 2G-Regel. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits am vergangenen Freitag entschieden. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.

Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen wurden Ladengeschäfte «zur Deckung des täglichen Bedarfs». Wie der Verwaltungsgerichtshof am Montag mitteilte, hatte der Inhaber eines Spielwarengeschäfts einen Eilantrag hiergegen gestellt. Die Richter lehnten den Eilantrag als unzulässig ab – aber nur, weil der Kläger gar nicht betroffen sei.

Denn die Staatsregierung hatte als Ausnahmen von der 2G-Regel einerseits Läden der eindeutig notwendigen Grundversorgung wie Lebensmittelgeschäfte und Apotheken aufgezählt – andererseits aber auch Buch- und Blumenläden, Gartenmärkte und Weihnachtsbaumverkäufe, die eindeutig nicht zur täglich notwendigen Grundversorgung gehören. Für Kinder aber hätten Spielzeugläden – zumal in der Weihnachtszeit – mindestens dieselbe Bedeutung wie für Erwachsene Bücher, Schnittblumen und Gartengeräte, erklärten die Richterinnen und Richter nun. Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext noch der Begründung zu entnehmen.

Der Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandels (BVS) in Köln begrüßte die Entscheidung und forderte ein Ende von 2G im Einzelhandel in ganz Deutschland. Weitere Spielwarenhändler in anderen Bundesländern prüften jetzt, ebenfalls Klage einzureichen. 2G und Lockdowns im Einzelhandel seien «ein Irrweg», sagte BVS-Geschäftsführer Steffen Kahnt. Händler würden aus rein symbolischen Gründen in ihrer umsatzstärksten Zeit benachteiligt. So erwirtschafteten etwa Spielwarenhändler im Weihnachtsgeschäft normalerweise 40 Prozent ihres Jahresumsatzes. (dpa/lby)

This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now

Mann und Frau tot: Zwei Kleinkinder in der Wohnung

Posted: 20 Dec 2021 11:52 PM PST

Ein 38 Jahre alter Mann ist in Regensburg von einem Zug überfahren worden, wenig später hat die Polizei eine Frau tot in ihrer Wohnung gefunden. Den Ermittlern zufolge handelt es sich bei der 31-Jährigen um die Lebensgefährtin des Mannes. In der Wohnung hätten sich zwei Kleinkinder befunden, sagte am Montag ein Polizeisprecher. Sie seien vom Jugendamt in Obhut genommen worden.

Die Hintergründe des Geschehens waren noch unklar. Ersten Erkenntnissen nach war die Frau bereits tot, als der Mann von dem Zug überfahren wurde. Die Polizei schloss nach Angaben des Sprechers „erweiterten Suizid“ nicht aus.

Der Mann sei am frühen Sonntagmorgen nahe dem Hauptbahnhof von einem Zug überrollt worden und gestorben. Am Nachmittag entdeckten Beamte die Leiche der Frau, nachdem Nachbarn den Notruf gewählt hatten. Der Obduktion nach starb die Frau durch stumpfe Gewalt gegen den Hals. Laut Medienberichten soll die Frau schwanger gewesen sein. Das wollte die Polizei nicht bestätigen. (dpa/lby)

This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now

CVJM Amberg bringt auch heuer an Heilig Abend zusammen

Posted: 20 Dec 2021 07:24 PM PST

„Heilig Abend allein?!- Das muss nicht sein!!“ Unter diesem Motto bringt der CVJM Amberg auch heuer am 24. Dezember alle Alleinstehenden zusammen.

Geplant ist nachmittags Kaffeetrinken, danach Abendessen und ein ToGo-Stand mit Punsch und Geschenktüten im Innenhof. Es gilt 2Gplus. Für die Teilnahme am Nachmittag bzw. am Abend ist eine Anmeldung (begrenzte Platzzahl) erforderlich, entweder per Mail unter: [email protected] oder per Telefon: 01752242328. Wie im letzten Jahr auch, ist dem Team mit einer finanziellen Spende am Besten geholfen. Das Konto hierzu ist auf der Homepage der CVJM Amberg zu finden. Hierbei bitte als Verwendungszweck „Heilig Abend“ angeben, damit eine Zuordnung erfolgen kann.

This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now