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Der Weihnachtsmarkt im Innenhof von Schloss Thurn und Taxis in Regensburg darf nicht als Wintergastronomie geöffnet werden. Das teilte Veranstalter Peter Kittel am Donnerstag mit. Die Stadt habe den Gastronomiebetrieb untersagt. Seine gastronomische Genehmigung sei an die Durchführung des Weihnachtsmarktes gekoppelt, und da dieser nicht stattfinden dürfe, dürfe auch keine Gastronomie stattfinden, fasste Kittel die Begründung der Stadt zusammen.

Der Veranstalter hatte vorgesehen, dass jene Buden, die Speisen und Getränke anbieten, ab 15 Uhr wieder aufsperren dürfen. Der Betrieb sollte unter strengen 2G-Regeln auf dem Gelände stattfinden und der Einlass streng kontrolliert werden.

„Jetzt haben wir noch einen Schuss im Revolver“, so Kittel. Beim Verwaltungsgerichtshof in München hat er eine einstweilige Verfügung gegen die Schließung des Marktes eingereicht. Die Entscheidung darüber stehe noch aus. „Aber das Zeitfenster schließt sich immer mehr und dementsprechend ist unsere Stimmung.“ Bei Standbetreibern und Besuchern seien Enttäuschung und Wut groß.

Der Weihnachtsmarkt hatte – wie alle Weihnachtsmärkte in Bayern – vorvergangenen Mittwoch nach fünftägigem Betrieb schließen müssen, nachdem die Staatsregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie strengere Regeln und Beschränkungen eingeführt hatte. (dpa/lby)

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Auf nicht gegen das Coronavirus Geimpfte kommen in ganz Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen zu.

Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, seien auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zu beschränken, heißt es in einem Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstag. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres seien ausgenommen.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll in den Schulen generell eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten, auch dort, wo das bisher nicht der Fall ist.

In Geschäften sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen bekommen Zugang künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene. Die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel soll bundesweit ausgeweitet werden und unabhängig von der jeweiligen Inzidenz gelten.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen künftig auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte Impfungen gegen das Virus vornehmen dürfen. Der Bund will den Kreis der dazu berechtigten Personen deutlich ausweiten.

Clubs und Diskotheken werden bei hohen Corona-Infektionszahlen wegen des Ansteckungsrisikos geschlossen. Dies gilt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, wie Bund und Länder beschlossen.

Die Teilnehmerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen wird deutlich eingeschränkt. Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein.

Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. An publikumsträchtigen Plätzen soll es ein Feuerwerksverbot geben. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) sagte, Bund und Länder hätten eine entsprechende Regelung wie im vergangenen Jahr beschlossen. (dpa)

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MINT ist die Abkürzung für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Auch in diesem Jahr gibt es wieder den MINT-Adventskalender für den Landkreis Schwandorf.

Hinter jedem Türchen wartet auf Kinder und Jugendliche ein anderes Thema aus der Welt rund um Naturwissenschaft und Technik. Enthalten sind Elemente zu spannenden Berufen, Experimente und Bauanleitungen zum selber nachmachen und viele Infos zu ganz alltäglichen Themen. Außerdem kann man auch Rätsel und Aufgaben lösen. Unter allen Tüftlern werden hochwertige MINT-Pakete im Wert von je 50 bis 70 Euro verlost. Den Link zum Kalender gibt’s hier

 

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Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz verlässt komplett die politische Bühne. Wer seine derzeitige Rolle als Chef der konservativen ÖVP übernimmt, steht auch schon fest.

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz will sich nach Angaben aus Kreisen der konservativen ÖVP mit sofortiger Wirkung aus der Politik zurückziehen.

Dies wolle der 35-Jährige bei einem für 11.30 Uhr angekündigten Statement erklären, hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die „Kronen Zeitung“ hatte zuerst über den geplanten Schritt berichtet. Seine derzeitige Rolle als Chef der konservativen ÖVP solle Innenminister Karl Nehammer übernehmen, so das Blatt weiter.

Gegen den 35-Jährigen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss und wegen des Verdachts der Untreue. Kurz und seine politischen Mitstreiter sollen seinen Aufstieg an die Regierungsspitze untere anderem mit mit Hilfe von Steuergeldern befördert haben. (dpa)

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Eine 33 Jahre alte Frau muss sich wegen der Tötung ihrer Mutter vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten Mord vor. Sie soll die 61-Jährige im Juli in deren Wohnung im niederbayerischen Mainburg mit einer Porzellankatze angegriffen und mit einem Messer niedergestochen haben. Das Opfer verblutete. Während der Aussage der 33-Jährigen zu Verhandlungsbeginn am Donnerstag war die Öffentlichkeit ausgeschlossen, unter anderem wegen psychischer Probleme der Frau.

Anschließend wurde der Notruf der Angeklagten vom 3. Juli abgespielt. Sie hatte um 4.29 Uhr der Polizei mitgeteilt: „Ich hab‘ meine Mutter umgebracht. Sperren Sie mich für immer ein.“ Während sich ein Streifenwagen auf den Weg zur Wohnung machte, hielt der Beamte am Telefon die Tatverdächtige im Gespräch. In kurzen, abhakten Sätzen schilderte sie, unter der Mutter gelitten zu haben, diese habe alle und jeden beherrscht. Nun seien alle „erlöst von ihr“.

Auslöser für die Tat soll der Hund gewesen sein, den die Angeklagte als ihr Kind bezeichnete und der verschwunden gewesen sein soll. Laut Anklage handelte die Frau in voller Tötungsabsicht und heimtückisch. Sie wurde nach ihrer Festnahme in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Das Urteil könnte Mitte Dezember gesprochen werden. (dpa/lby)

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In den Impfzentren des Landkreises Cham gibt es in dieser Woche noch 1.000 freie Impftermine. Auch in der nächsten Woche sind noch zahlreiche Termine buchbar.

Die Impfzentren des Landkreises Cham haben ihre Kapazitäten auf bis zu 8.000 Impfungen pro Woche erweitert. Terminbuchungen sind online oder telefonisch möglich. Geöffnet sind die Impfzentren von Montag bis Sonntag von 9 bis 22 Uhr.

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Mittwochmorgen ist eine Autofahrerin auf der B470 bei Schwarzenbach im Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab mit einem Wolf zusammengestoßen.

Das Tier kreuzte die Fahrbahn. Die 62-Jährige konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und erfasste den Wolf. Das Tier überlebte den Unfall nicht. Ein Experte identifizierte den Wolf als Fähe – also einen weiblichen Wolf. Das etwa 40 kg schwere Tier wird jetzt am Berliner Institut für Zoo- und Wildtierforschung untersucht.

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Bund und Länder haben einen umfangreichen Instrumentenkasten, um das Coronavirus einzubremsen. Nun wollen Bund und Länder beschließen, welche Werkzeuge in diesem Winter tatsächlich zum Einsatz kommen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor der heutigen Bund-Länder-Runde konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt.

„Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.“ Er sei auch dankbar, dass der voraussichtliche Nachfolger von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD), zugesagt habe, das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachzubessern. „Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen“, betonte Wüst.

Einigung auf strengere Corona-Regeln

Bereits am Dienstag hatten Bund und Länder sich grundsätzlich auf strengere Corona-Regeln geeinigt, nun wollen Merkel, Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die bisherigen Maßnahmen verschärfen, um die stark steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Dabei liegt eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch:

EINKAUFEN: Weitgehende Einigkeit herrscht über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel. Zutritt zu den Läden hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ausnahmen sind nur für Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken vorgesehen.

LOCKDOWN: Für Regionen mit einer hohen Inzidenz zeichnet sich die Schließung von Clubs und Diskotheken ab, weil dort die Ansteckungsgefahr als besonders groß gilt. Restaurants bleiben wohl vorerst offen, aber auch hier ist die Möglichkeit von regionalen Schließungen im Gespräch.

STADION: Die zulässige Teilnehmerzahl bei Großveranstaltungen soll stark begrenzt werden. Das gilt vor allem auch für Fußballspiele. Volle Bundesligastadien soll es bis auf Weiteres nicht mehr geben. Unklar ist, ob man generell auf „Geisterspiele“ setzt. In Sachsen wird das schon praktiziert, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ähnliche Pläne. Fraglich ist, ob Bundesländer mit geringeren Infektionszahlen mitziehen.

IMPFUNGEN: Bis Weihnachten sollen 30 Millionen Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen durchgeführt werden. Dafür sollen mehr Berufsgruppen als bisher zur Impfung berechtigt sein, vor allem Apotheker und Zahnärzte. Da der Impfschutz nach einer gewissen Zeit nachlässt, wird auch eine Regelung erwogen, wonach Geimpfte ihren Impfstatus nach einer gewissen Zeit wieder verlieren.

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Ungeimpfte sollen sich mit möglichst wenig Menschen treffen, um niemanden anzustecken. Details dazu sind noch unklar. Möglich ist etwa, dass sich nur maximal fünf ungeimpfte Personen aus zwei Hausständen treffen dürfen oder dass Treffen, an denen Ungeimpfte teilnehmen, grundsätzlich auf den eigenen Haushalt sowie zwei Personen eines anderen Haushalts beschränkt werden.

IMPFPFLICHT: Um Alte und Kranke vor einer Ansteckung zu schützen, sollen die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichtet werden. Eine solche Regelung könnte relativ rasch kommen. Erst für Februar oder März wird eine allgemeine Impfpflicht angepeilt, der Bundestag soll darüber entscheiden. Ein rascher Effekt auf Impfquote und Infektionsgeschehen ist also nicht zu erwarten.

„Impflicht-Debatte kommt zur Unzeit“

Eine allgemeine Impfpflicht bleibt unterdessen umstritten. Der CDU-Vorsitzkandidat Norberg Röttgen sagte gestern Abend bei einer CDU-Veranstaltung, er habe sich zu einer Impfpflicht durchgerungen. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann betonte dagegen im „Bild“-Talk „Viertel nach Acht“: „Ich finde, die Debatte kommt zur Unzeit, und ich bin selbst davon nicht überzeugt.“

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wandte sich in der „Augsburger Allgemeinen“ ebenfalls gegen eine Impfpflicht. In der FDP-Fraktion gibt es auch andere Ansichten.

Söder will Impfpflicht ab zwölf Jahren diskutieren

Aus Sicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sollten Kinder bei einer Impfpflicht außen vor bleiben, wie er bei RTL/ntv betonte. Ganz anderer Meinung ist der bayerische Ministpräsident Markus Söder. Er will über eine Impfpflicht bei Kindern ab zwölf Jahren sprechen. „Das muss man diskutieren“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist – ab zwölf – auch stattfinden würde.“ Das würde schnell gehen und die Schulen „absolut sicher machen“. Zudem sei sein Gefühl bei den jungen Leuten: „Die wollen auch geimpft werden, weil sie sagen: „Dann habe ich Freiheit“.“

Aufbau von mindestens 400 Impfzentren nötig

Patientenschützer rechnen mit Milliardenkosten bei Umsetzung einer Impfpflicht. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der dpa mit Blick auf Booster-Impfungen, es brauchte dann eine Infrastruktur, die allein 2022 halbjährlich Impfungen für Millionen Menschen gewährleiste. Das könnten die Hausärzte nicht zusätzlich leisten. Nötig wäre der Aufbau von mindestens 400 Impfzentren.

Der Handelsverband Deutschland befürchtet durch 2G-Regeln Umsatzverluste von bis zu 50 Prozent für die betroffenen Firmen. „Das ist nach den ohnehin schon kräftezehrenden Lockdowns der vergangenen Monate für viele nicht zu verkraften“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Funke Mediengruppe. Lauterbach verteidigte in der „Rheinischen Post“ 2G-Regeln für das öffentliche Leben, auch im Handel. Für die Gastronomie sollte sogar 2G plus gelten, forderte er. Damit bräuchten Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Corona-Test. (dpa)

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Umsturz, Revolution, Bürgerkrieg – diese Worte fallen einem BR-Bericht zufolge in einem internen Chat mit vielen prominenten AfD-Mitgliedern. Innenminister Herrmann will Konsequenzen prüfen.

Die bayerische AfD gerät wegen eines internen Chats mit teilweise radikalen Inhalten massiv unter Druck. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht damit die Frage nach Beobachtung einzelner Abgeordneter und der Partei als Ganzes neu gestellt. Grüne und SPD nannten eine Beobachtung der AfD unabdingbar.

Der Bayerische Rundfunk zitierte am Mittwoch aus Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“, die BR-Reportern zugespielt worden seien. Mit in der Gruppe sind demnach auch große Teile der Landtagsfraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands.

„Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr“, schrieb laut BR-Bericht etwa ein AfD-Kreisvorsitzender. Ein weiterer AfD-Mann, der inzwischen Mitglied im AfD-Landesvorstand ist, schrieb dem BR zufolge: „Bekämpft bitte (oder auch gefälligst) mit dem vielen Geld, das ihr vier lange, weitere Jahre egal in welcher Partei bekommt, das Deutschland meuchelnde System. Das erwarten unsere Wähler. Der Widerstand der Straße würde es euch danken.“ In einer weiteren Nachricht heißt es laut BR-Bericht: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“

Der neue AfD-Landesvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Existenz der Gruppe. Allerdings, so betonte er, stehe diese nicht in der Verantwortung beziehungsweise Verwaltung der AfD Bayern. Protschka erklärte zudem: „Es gab keine Diskussionsbeiträge, bei denen zu Umsturz und/oder Gewalt aufgerufen wurde.“ Hätte es solche Aufrufe gegeben, hätten die Inhaber oder Administratoren, die fürs Mitlesen verantwortlich seien, den Verfasser gesperrt, da sei er sich sicher.

„Es war eine öffentliche Gruppe, in der auch Nichtmitglieder der AfD eintreten konnten“, erklärte Protschka. Und noch immer seien auch Nichtmitglieder der AfD dabei. „Sie wurde jetzt vorübergehend auf geschlossen umgestellt.“ Er selbst sei einer der Administratoren und für Anfragen aus Niederbayern zur Aufnahme in die Gruppe zuständig.

Herrmann nannte die Chats erschreckend. „Sie machen deutlich, dass offensichtlich gerade in den Führungsgremien der AfD auch Leute unterwegs sind, auch Parlamentarier, die offensichtlich Gewalt überhaupt nicht ausschließen, die ernsthaft über Bürgerkrieg und ähnliches nachdenken“, sagte er am Rande einer Landtagssitzung in München. „Das ist nun wirklich extrem gefährlich für diese Republik.“

Der Verfassungsschutz werde den Chat, wenn er die Unterlagen denn bekomme, natürlich sorgfältig auswerten. Nachdem offensichtlich eine Reihe von Abgeordneten unmittelbar beteiligt gewesen sei, was sorgfältig geprüft werden müsse, stelle sich die Frage, inwieweit die betreffenden Abgeordneten beobachtet werden müssten – auch wenn dafür normalerweise besondere Anforderungen zu erfüllen seien. Zudem stelle sich die Frage, „inwieweit daraus dann auch sich zusätzliche Argumente für eine Beobachtung der AfD insgesamt ableiten“.

„Wir warnen ja schon seit einer Weile vor den besonders radikalen Elementen in der AfD“, sagte Herrmann. Teile der Partei seien ja schon unter Beobachtung. „Wenn sich dieser Chat-Verlauf so bestätigen sollte, ist das natürlich ein weiteres Argument, dass eben da schon Wölfe im Schafspelz unterwegs sind, die nach außen immer alle Vorwürfe von sich weisen, aber offensichtlich intern doch über brutalste Gewaltanwendung und Machtergreifung sprechen.“

Die AfD-Landtagsfraktion erklärte am Abend: „Die AfD steht als Rechtsstaatspartei fest auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Man verwahre sich „gegen alle Versuche, die AfD zu diffamieren, etwa mit aus dem Kontext gegriffenen Aussagen einzelner Personen in einer Chat-Gruppe“. Die AfD-Mandatsträger seien „rechtstreue, patriotisch orientierte Demokraten, für die das Wohl unserer Heimat an erster Stelle steht“. „Rechtswidrige und undemokratische Äußerungen oder gar Verhaltensweisen, die den Bürgern unseres Landes sowie unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung schaden, lehnen wir entschieden ab.“

Die Grünen nannten eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nunmehr unabdingbar. Die Äußerungen in dem Chat zeigten, „wie weit die Verachtung der parlamentarischen Demokratie auch bei führenden Funktionären der Partei bereits fortgeschritten ist“, sagte der Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu. „Angesichts dieser erschreckenden Äußerungen, die bis zu einer Rechtfertigung von gewalttätigen Aktionen reichen, ist eine Beobachtung der gesamten AfD durch die Sicherheitsbehörden unabdingbar.“ Bayern solle hier sofort tätig werden „und nicht nur den „Flügel“ und die „Junge Alternative“, sondern die gesamte AfD unter Beobachtung stellen“, forderte er.

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte „Passauer Neue Presse“ und „Donaukurier“: „In der tiefbraunen Chatgruppe tummeln sich offenbar zuhauf Abgeordnete mit purer Nazi-Gesinnung, die den Umsturz und die Abschaffung der Demokratie in Deutschland planen.“ Man müsse gegen diese mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen. „Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Bayern ist überfällig.“ FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte: „Mich überrascht bei diesen Leuten nichts mehr.“

Protschka hatte schon vor der Veröffentlichung des BR-Berichts auf seinem Telegram-Kanal geschrieben: „Im Gegensatz zu unseren Mainstreammedien dürfen bei uns ALLE mitdiskutieren und mitreden. Bei uns gibt es keine Zensur und niemand wird auf Grund seiner politischen Meinung gecancelt, stigmatisiert oder diffamiert, denn wir leben die freie demokratische Grundordnung. Meinungsfreiheit ist unsere Devise.“ (dpa/lby)

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Die Staatsstraße östlich von Kastl im Landkreis Amberg-Sulzbach ist ab sofort voll gesperrt.

Der Hintergrund: Der Hang oberhalb der Straße war von Geologen in Augenschein genommen worden. Dabei wurden weitere potentiell absturzgefährdete Felsbereiche entdeckt. Ein Absturz ist jederzeit möglich. Gesperrt ist die Staatsstraße zwischen Reusch und Mühlhausen. Eine Umleitung ist eingerichtet.

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