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Das Urteil im ersten Korruptionsprozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist nach Überzeugung der Generalbundesanwaltschaft zu milde ausgefallen. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig forderte Staatsanwältin Claudia Kohlschmidt am Donnerstag die teilweise Aufhebung der Urteile aus den Jahren 2019 und 2020 aufgrund rechtlicher und sachlicher Fehler. Die Ausführungen von Wolbergs Verteidigern dauerten am Mittag noch an. Ob der BGH bereits am Donnerstag eine Entscheidung verkündet, war zunächst offen.

Kohlschmidt bemängelte insbesondere die Straffreiheit für Wolbergs im ersten Urteil nach Paragraf 60 im Strafgesetzbuch – dieser besagt, dass ein Täter durch die Folgen seiner Tat genug gestraft sei. Im Fall Wolbergs seien die Folgen jedoch nicht so schwerwiegend, als dass Straffreiheit gerechtfertigt wäre, sagte Kohlschmidt.

Hier widersprachen die Verteidiger Peter Witting und Thorsten Junker und verwiesen auf die enorme Berichterstattung, die psychischen Belastungen und beruflichen Auswirkungen sowie auf die ihrer Ansicht nach unverhältnismäßige Untersuchungshaft ihres Mandanten.

Die Staatsanwältin kritisierte darüberhinaus die Unterscheidung der Regensburger Richter zwischen Parteispenden, die vor und während Wolbergs‘ Amtszeit als Oberbürgermeister eingegangen waren. Denn: Auch wenn Wolbergs in den Jahren 2011 bis 2014 noch dritter Bürgermeister und als solcher mit Sozialthemen befasst gewesen war, habe er dennoch gelegentlich den damaligen Oberbürgermeister vertreten. Insofern habe zwar keine konkrete, aber eine abstrakte Zuständigkeit Wolbergs für Baufragen bestanden.

Die Regensburger Richter hatten Wolbergs 2019 wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit Parteispenden im Kommunalwahlkampf 2014 verurteilt, jedoch von einer Strafe abgesehen. Im zweiten Prozess war der Kommunalpolitiker 2020 wegen eines Falles der Bestechlichkeit zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Von sämtlichen weiteren Vorwürfen in den beiden Prozessen hatten ihn die jeweiligen Strafkammern freigesprochen. (dpa/lby)

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Nicht immer gelingt es Helene Fischer, ihr Privatleben vor der Öffentlichkeit abzuschirmen: Ihre Schwangerschaft etwa wurde früher bekannt, als es dem Schlagerstar recht war.

Helene Fischer ist nach eigenen Worten „wahnsinnig enttäuscht“, dass ihre Schwangerschaft vorzeitig der Öffentlichkeit preisgegeben wurde.

„Wir haben es lange bewusst zurückgehalten und es zuerst nur im aller-, allerengsten Kreis geteilt – in den Familien“, erzählte der Schlagerstar in einem Interview der „Zeit“. „Als ich dann meine Produktion für das ZDF aufgezeichnet habe, war ich schon relativ weit und musste ein paar wenige Menschen einweihen.“ Jemand müsse sie dann „verraten haben“, führte die 37-Jährige weiter aus.

Wer es war, könne sie sich nicht vorstellen. „Da muss es irgendjemanden geben in unserem Umfeld, der plaudert“, stellte Fischer fest.

„Wir hatten dasselbe Spiel bei der Trennung von mir und Florian. Auch da wollten wir eigentlich gerne noch warten, bis wir damit an die Öffentlichkeit gehen, auch hier hat man uns verraten“, erzählte die Sängerin. Fischer und ihr Musiker-Kollege Florian Silbereisen hatten sich 2018 nach zehnjähriger Beziehung getrennt.

Nach Medienberichten über eine Schwangerschaft hatte sich die Sängerin Anfang Oktober via Instagram an ihre Fans gewandt. „So schön meine derzeitige Verfassung auch ist, hätten wir gerne noch etwas länger gewartet, bis diese Nachricht die Öffentlichkeit erreicht“, schrieb sie damals, ohne die Schwangerschaft konkret zu erwähnen. Fischer ist seit 2018 mit dem Akrobaten Thomas Seitel (36) liiert.

Nicht nur hinsichtlich der Schwangerschaft, auch insgesamt versucht die Sängerin nach eigener Aussage, ihr Privatleben zu schützen. „Ich möchte am liebsten nur meinen Job machen, als Künstlerin auf der Bühne stehen, danach die Tür schließen und einfach eine Privatperson sein.“ Jedoch überschreite die Presse oft ihre Grenzen. Durch ihren Job und vielleicht auch die viele Medienberichterstattung, die sie massiv störe, habe sie gelernt, sich zwar auf der Bühne offen zu geben, Journalisten allerdings nicht in ihrem Privatleben rumbohren zu lassen. „Mein Privatleben ist mein einziger Rückzugsort, mein einziger Schutz.“

Sie werde derzeit aber nicht Tag und Nacht von Paparazzi verfolgt, sondern manchmal vor ihrem Haus oder unterwegs erwischt. „Früher hatten wir in Spanien eine Ferienimmobilie, in der es für mich irgendwann unerträglich war. Ich konnte dort gar nicht mehr abschalten, weil immer Paparazzi da waren.“

Ihren Unmut wolle sie aber nicht jedem zeigen, sagte sie der „Zeit“. „Wenn ich anfangen würde, mich massiv zu ärgern, würde es mir selbst nur schaden, denn sie würden genau die Bilder kriegen, die ich nicht in der Presse sehen will – ich mit bösem Gesicht oder wie ich sie anschreie, mich in Ruhe zu lassen.“ Es fühle sich teilweise an, wie in einem Käfig gefangen zu sein.

Dabei komme sie aus einem einfachen Elternhaus und führe ein relativ normales Leben. „Viele Leute können sich überhaupt nicht vorstellen, wie normal, unscheinbar und auch chaotisch mein Leben ist. Erlebt man mich privat, fallen alle Superlative ab.“ (dpa)

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Global dürfte es trotz Corona und aller Klimaschutzversprechen zunächst beim Trend steigender Emissionen bleiben. Chinas Anteil war 2020 besonders hoch.

Der globale Ausstoß von Kohlendioxid aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas dürfte 2021 Jahr wieder annähernd das Niveau von vor der Corona-Pandemie erreichen.

Wenn derzeitige Trends sich fortsetzen und auch Straßen- und Flugverkehr zum alten Niveau zurückkehren, könnte es im kommenden Jahr ungeachtet aller Klimaschutzversprechen sogar einen neuen Höchstwert geben, wie am Donnerstag aus der Analyse des Forschungsverbundes «Global Carbon Project» hervorgeht. 2020 gingen diese Emissionen wegen der pandemiebedingten Lockdowns global um gut fünf Prozent zurück.

China ist seit Jahren der mit Abstand größte Verursacher von fossilen CO2-Emissionen. Sein Anteil am Gesamtausstoß ist 2020 deutlich von 27 auf 31 Prozent gestiegen. Das liegt vor allem daran, dass die Volksrepublik die Pandemie mit strengen Maßnahme schneller in den Griff bekam als die meisten anderen Staaten. Als einzige große Volkswirtschaft verzeichnete China deshalb 2020 ein positives Wirtschaftswachstum – entsprechend stieg auch der CO2-Ausstoß.

Während Chinas fossile CO2-Emissionen 2020 um 1,4 Prozent stiegen, gingen sie beim zweitgrößten Treibhausgasverursacher, den USA, um 10,6 Prozent zurück. Beim drittgrößten Verursacher, der EU, waren es minus 10,9 Prozent. Auch der viertgrößte Verursacher, Indien, erlebten einen Rückgang, um 7,3 Prozent. Einen Abwärtstrend gibt es in den USA und der EU bereits seit rund 15 Jahren, während es in China seit etwa 20 Jahren steil nach oben geht. Abgesehen von dem Rückgang 2020 wachsen die Emissionen in Indien seit Jahrzehnten stetig.

Die fossilen CO2-Emissionen dürften 2021 bei 36,4 Milliarden Tonnen liegen. Das geht aus Hochrechnungen auf der Basis von Messungen bis Ende Oktober hervor. Das sind etwa 4,9 Prozent mehr als 2020 und es ist fast so viel wie im Vor-Pandemie-Jahr 2019 (36,7 Milliarden Tonnen nach aktuellsten Zahlen).

In China und Indien, dem viertgrößten Verursacher, dürften diese Emissionen steigen, in den USA und der EU weiter sinken. Für China wird mit plus 5,5 Prozent gegenüber 2019 gerechnet, für Indien mit plus 4,4 Prozent. In den USA werden minus 3,7 Prozent gegenüber 2019 erwartet, in der EU minus 4,2 Prozent. In Deutschland gingen die Emissionen 2020 nach diesem Bericht um 9,7 Prozent zurück. Eine einzelne Prognose für den deutschen Anstieg 2021 gibt es nicht.

Um das Ziel von netto null Kohlendioxidemissionen bis 2050 zu erreichen, müsste der gesamte CO2-Ausstoß jedes Jahr um 1,4 Milliarden Tonnen sinken. Im Corona-Jahr 2020 waren es minus 1,9 Milliarden Tonnen. Von der Erreichung des Ziels ist die Welt aber weit entfernt.

Um eine 50-prozentige Chance zu haben, den Anstieg der globalen Mitteltemperatur wie angestrebt auf 1,5 Grad über vorindustriellem Niveau zu begrenzen, dürften insgesamt künftig nur noch 420 Milliarden Tonnen CO2 ausgestoßen werden. Dieses Budget wäre bei einem Ausstoß wie 2021 in etwa elf Jahren aufgebraucht.

CO2-Emissionen kommen außer aus fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas etwa auch aus der Waldvernichtung. Gleichzeitig nehmen Wälder aber viel CO2 auf. Netto betragen diese CO2-Emissionen nur rund ein Zehntel der fossilen Emissionen. (dpa)

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In Schnaittenbach im Landkreis Amberg-Sulzbach sind zwischen 26. Oktober und 2. November 120 Gänse von einem Geflügelhof gestohlen worden.

Die Tiere befanden sich in einem abgegrenzten Freigehege abseits Hofes. Der Gesamtschaden beläuft sich auf über 20.000 EUR. Zeugen die etwas Verdächtiges beobachtet haben werden gebeten, sich bei der Polizei Amberg zu melden.

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Wegen der rasant steigenden Zahl von Covid-Intensivpatienten scheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Krankenhaus-Ampel der Staatsregierung auf „rot“ schaltet. Verschärfte Hygiene- und Zutrittsregeln von Arbeitsplatz bis Restaurant sind absehbar.

Auf den Intensivstationen der bayerischen Krankenhäuser sind nach rasch steigenden Corona-Infektionszahlen nun landesweit über 90 Prozent der Betten belegt. Kurz vor der bevorstehenden Verschärfung der Corona-Regeln an diesem Wochenende lagen laut Divi-Intensivregister am Donnerstagmorgen bereits 516 Covid-Patienten auf den bayerischen Intensivstationen – nahezu doppelt so viele wie vor zwei Wochen und gut 60 mehr als noch am Dienstag. Landesweit waren demnach nur noch 119 „covid-spezifische Intensivbetten“ frei – das sind Betten, die mit Beatmungsgeräten für die Schwerkranken ausgestattet sind.

Am Nachmittag wollten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Lindau am Bodensee über die Entwicklung diskutieren. Ein Thema der Gespräche ist die mögliche Einführung einer Testpflicht in Pflegeheimen. Für die Bayerische Krankenhausgesellschaft ist die Lage in den Kliniken vor allem deshalb besorgniserregend, weil es zu schweren Verläufen der Erkrankung erst einige Zeit nach der Infektion kommt. Ein rascher Anstieg der Infektionszahlen erreicht die Intensivstationen daher nach einer in den Krankenhäusern üblichen Faustformel mit etwa zwei Wochen Verzögerung. Der Großteil der Intensivpatienten sind nach wie vor Ungeimpfte.

Laut Intensivregister meldet die Mehrheit der bayerischen Krankenhäuser bereits Einschränkungen des regulären Betriebs auf den Intensivstationen. Zusätzlich zu schaffen macht den Kliniken der Personalmangel. Da die Infektionszahlen schnell steigen, ist für die nächsten Wochen auch ein weiterer Anstieg der Intensivpatientenzahlen zu erwarten.

Bundesweiter Ansteckungs-Brennpunkt ist derzeit das südliche Oberbayern. Im Landkreis Miesbach stieg die 7-Tage-Inzidenz auf einen neuen deutschlandweiten Höchstwert von 715,7 Infektionen pro 100.000 Einwohner. Fünf bayerische Landkreise haben mittlerweile eine Inzidenz von 500 überschritten, der landesweite Schnitt liegt mit 234,8 weit über dem Bundesdurchschnitt von 154,5. Dementsprechend ist auch die Zahl der Corona-Todesopfer in Bayern sehr hoch: Das Robert Koch-Institut meldete 38 neue Todesfälle im Freistaat.

Als ein Grund der Entwicklung gilt in den Krankenhäusern die unterdurchschnittliche Impfquote in Bayern. Laut Impfdashboard des Bundes sind 66,5 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft, das ist die niedrigste Quote in den alten Bundesländern. In Norddeutschland liegen die Quoten bei über 70, in Bremen über 80 Prozent. Dort ist auch die Lage in den Krankenhäusern derzeit weniger kritisch.

Die Staatsregierung hatte am Mittwoch wegen des raschen Anstiegs der Infektionszahlen eine Verschärfung der Hygienevorschriften beschlossen: Unter anderem müssen ab 8. November Schülerinnen und Schüler wieder Masken in den Schulgebäuden tragen.

Die sogenannte Krankenhaus-Ampel der Staatsregierung steht landesweit derzeit nach wie vor auf grün, in einigen Regionen jedoch bereits auf rot. Sobald die bayernweite Zahl der Intensivpatienten 600 überschreitet, soll im ganzen Freistaat die Stufe «rot» gelten. Das wird mit neuerlichen Verschärfungen der Zutritts- und Testregeln von Arbeitsplatz bis Gastronomie einhergehen.

Springt die Ampel auf Rot, soll unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz gelten. Zutritt zur eigenen Firma sollen dann nur noch geimpfte, genesene oder getestete Mitarbeiter haben. (dpa)

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Im neuen Film von Regisseur Ridley Scott spielt Lady Gaga an der Seite von Hollywoodstar wie Adam Driver und Al Pacino. Dabei waren die Dreharbeiten bisweilen sehr stressig.

Popstar und Schauspielerin Lady Gaga (35) verlangte ihre Rolle im neuen Film „House of Gucci“ auch psychisch viel ab.

Sie habe sich so in ihre Rolle als Patrizia Reggiani in dem hochkarätig besetzten Drama hineingesteigert, dass sie den Bezug zur Realität verloren habe. „Ich hatte irgendwann gegen Ende der Dreharbeiten psychische Schwierigkeiten“, sagte Gaga der britischen „Vogue“.

„Ich war entweder in meinem Hotelzimmer und lebte und sprach als Reggiani, oder ich war am Set, lebte und sprach als sie.“ Bei einem privaten Spaziergang in Italien sei Gaga in Panik geraten, weil sie nicht mehr zwischen Filmset und Wirklichkeit habe unterscheiden können. „House of Gucci“ von Regisseur Ridley Scott soll Anfang Dezember in die deutschen Kinos kommen. Besetzt ist der Film auch mit Adam Driver, Jared Leto und Al Pacino. (dpa)

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Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, der seine Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 nicht gemindert hat: Es muss nachgesteuert werden, so das Umweltbundesamt. Die Vorschläge haben es in sich.

Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, damit die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden können: höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, massiver Ausbau von Bussen und Bahnen, Tempolimit, Pkw-Maut.

Der CO2-Preis sollte demnach ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Das würde deutlich steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten. Im Gegenzug will das Bundesamt einen sozialen Ausgleich.

„Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung“, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der Deutschen Presse-Agentur. „Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz.“ Es seien im Verkehrssektor viel wirkungsvollere Maßnahmen notwendig.

„Auch wenn die Spritpreise derzeit sehr hoch sind, sagen die Preise für Benzin und Diesel nicht die ökologische Wahrheit“, erklärte Messner. „Aus Klima- und Umweltschutzsicht ist es sinnvoll, den CO2-Preis weiter zu erhöhen. Und das ist auch sozialverträglich möglich, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzt, um die EEG-Umlage deutlich zu senken und gleichzeitig klimaverträgliche Antriebstechnologien zu fördern.“

Messner sagte weiter: „Mir ist bewusst, dass die aktuellen Spritpreise an den Tankstellen viele davon abschrecken, diese Diskussionen zu führen. Wir müssen uns aber ehrlich machen und alle Optionen diskutieren. Dabei gehören steigende CO2-Preise und Rückzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zusammen.“

Wirkungsvollere Maßnahmen im Verkehrssektor

Der Verkehrssektor sei der einzige Bereich in Deutschland, der seine Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 nicht gemindert habe. „Was noch schlimmer ist: Wir werden auch die selbst gesetzten Ziele aus dem Klimaschutzgesetz bis 2030 im Verkehrssektor deutlich verfehlen, wenn wir nicht massiv nachsteuern. Mit den aktuell beschlossenen Maßnahmen landen wir im Jahr 2025 bei 28 Millionen Tonnen zu viel und liegen im Jahr 2030 sogar 41 Millionen über den gesetzlichen Zielen.“

Diese riesige Lücke könne aber geschlossen werden, wenn ein Reformpaket des Umweltbundesamtes umgesetzt werde, so Messner. „Wir setzen stark auf den Ausbau der Alternativen zum Pkw- und Lkw-Verkehr, auf Elektrifizierung und eine verursachergerechte, aber auch sozialverträgliche CO2-Bepreisung des Verkehrs.“

Umfassendes Papier mit Vorschlägen

Die Behörde schlägt in einem umfassenden Papier etwa vor, das Dieselprivileg ab 2023 schrittweise abzuschaffen – bisher wird Diesel geringer besteuert als Benzin. Außerdem solle die steuerliche „Subventionierung“ von Dienstwagen ab 2022 schrittweise abgebaut werden.

Die Pendlerpauschale solle ab 2027 abgeschafft werden, heißt es weiter. Sie setze Fehlanreize für den Klimaschutz. Die Pauschale unterstützte den Trend zu langen Arbeitswegen. Zugleich würden Arbeitswege überdurchschnittlich häufig in Pkw mit nur einem Insassen zurückgelegt. Um soziale Härten abzufedern, sollten Wegekosten in Härtefällen bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden.

Messner sagte: „Natürlich wird man uns wieder vorwerfen, den üblichen „Giftschrank“ aufzumachen. Es ist aber die bittere Wahrheit, dass wir im Verkehrssektor viel Zeit verloren haben und daher nun viele Stellschrauben gleichzeitig bewegen müssen, damit die Klimawende noch gelingt.“ Das Umweltbundesamt hatte erst vor kurzem eine Liste mit klimaschädlichen Subventionen vorgelegt.

Die Behörde schlägt weiter vor, den Öffentlichen Personennahverkehr, den Rad- und Fußverkehr und die Schiene mit zusätzlichen Milliarden Euro massiv auszubauen. Für neue Pkw solle es strengere, europäische CO2-Flottenzielwerte geben, um die Markteinführung von Elektroautos zu beschleunigen. Die Alternative sei eine nationale E-Quote. Der Kauf neuer CO2-armer und damit klimaschonender Pkw könne durch einen Bonus gefördert werden – und der solcher mit hohem CO2-Ausstoß durch einen Malus verteuert.

Bereits in der laufenden Dekade müssten die Weichen gestellt werden, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral werden könne, heißt es in dem Papier. Dazu seien auch Instrumente nötig, die erst nach 2030 wirkten.

Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2030

Das Umweltbundesamt schlägt etwa die Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen ab etwa 2030 vor. „Eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut setzt Anreize, Autofahrten zu verkürzen oder ganz einzusparen oder stattdessen auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen“, heißt es im Papier. Eine Pkw-Maut würde künftig den größten Beitrag zur Straßenfinanzierung leisten. Dies sei auch nötig, weil eine zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs zu sinkenden Einnahmen durch die Energiesteuer führe. Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland war 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden.

Messner sprach sich außerdem für ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen aus. Dieses könnte praktisch sofort und ohne Mehrkosten dem Klima helfen und erhöhe zudem die Verkehrssicherheit. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Sondierungspapier einem generellen Tempolimit aber bereits eine Absage erteilt – die FDP ist gegen ein Tempolimit. (dpa)

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Da ist Musik drin: Wenn Coco Fletcher auf der Bühne steht, klingt es nicht nur nach Tina Turner – es sieht auch noch so aus. Das ist ein Problem, denn die echte Tina Turner findet die Werbung mit ihrem Namen gar nicht gut. Der Fall landet nun vor dem BGH.

Sie gilt als eine der besten Doppelgängerinnen der Sängerin Tina Turner und wird nicht zuletzt deshalb nun ein Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Denn Dorothea „Coco“ Fletcher verkörpert die Sängerin bei der Show „Simply The Best – Die Tina Turner Story“ und ist auf Werbeplakaten zu sehen. Doch die Original-Turner (81) hat nichts mit der Produktion zu tun und geht gegen die Verwendung ihres Namens und ihres „Bildnisses“ vor, wie es heißt. Sie ist der Auffassung, dass Betrachter wegen der Ähnlichkeit zwischen Fletcher und ihr davon ausgingen, sie selbst sei auf den Plakaten abgebildet.

Turner verklagte den bayerischen Tourveranstalter auf Unterlassung und bekam vor dem Landgericht Köln Recht. Das Oberlandesgericht Köln als nächste Instanz kassierte das Urteil. Es gab der Kunstfreiheit mehr Gewicht als dem Recht am eigenen Bild und am eigenen Namen. Weil diese Rechtsfrage aber nicht grundsätzlich geklärt sei, hatte das Oberlandesgericht Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. So geht der Fall am Donnerstag (9.00 Uhr) in Karlsruhe in die nächste Runde. Ob es schon ein Urteil gibt, ist offen. (Az. I ZR 2/21)

Tourneeveranstalter Oliver Forster von Cofo Entertainment aus Passau gab sich zuversichtlich: „Ich würde sagen, dass die Chancen, dass der BGH die Entscheidung vom Oberlandesgericht in Köln bestätigt, außerordentlich gut stehen“, teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit. In Köln hatte er argumentiert, dass sich bei mehr als 100 Darbietungen der Show in Deutschland, Österreich und der Schweiz noch nie ein Zuschauer anschließend darüber beschwert habe, dass er nicht die echte Tina Turner zu Gesicht bekommen habe.

„Die Show tourt seit mehr als 10 Jahren sehr erfolgreich durch Europa, die Hauptdarstellerin tritt seit über 20 Jahren weltweit erfolgreich als Tina-Turner-Double auf“, erläuterte Forster nun. „Wir selbst arbeiten seit 2017 mit dem Produzenten der Show, Bernhard Kurz, in Bezug auf „Simply The Best“ zusammen.“ Nie habe es ein Problem gegeben. „Die rechtlichen Probleme kamen erst mit dem von Tina Turner unterstützen neuen Tina-Turner-Musical in Hamburg.“

Zu der in der Schweiz lebenden Musiklegende selbst hatte Forster nach eigenen Angaben keinen Kontakt während der Verfahren. „Leider nicht.“ Eine Konsequenz hat er aber schon gezogen: Auf den Werbeplakaten für die Show und auf der Internetseite sind nun die Worte „Starring Dorothea Fletcher als Tina Turner“ zu lesen. Für das kommende Jahr sind 57 Spielorte geplant. (dpa/lby)

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In Bayern sind Radwege vielerorts noch immer Mangelware – und in den vergangenen Jahren sind nicht allzu viele Kilometer dazu gekommen. Die SPD fordert deshalb mehr Tempo – und das sogar per Gesetz.

Die Landtags-SPD fordert ein eigenes bayerisches Radgesetz. Das Ziel dahinter ist, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Dazu sollen die Investitionen in Radwege erhöht und beschleunigt werden, und es soll einen eigenen Bedarfsplan für Radschnellwege geben. Kommunen sollen beim Ausbau des Radverkehrs mehr unterstützt werden. Das bisherige Tempo der Staatsregierung reicht der SPD nicht aus.

„Wir müssen den Radverkehr in Bayern deutlich verbessern. Er muss so attraktiv werden, dass sich mehr Menschen im Alltag für das Rad entscheiden“, sagte die SPD-Verkehrsexpertin Inge Aures der Deutschen Presse-Agentur in München. Bayern müsse beim Radverkehr den Turbo zünden. „Die Klimawende gelingt nur mit einem guten Radwegenetz, hier hat Bayern enormen Aufholbedarf.“ Die Staatsregierung hatte 2017 als Ziel ausgegeben, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis 2025 von damals 10 auf 20 Prozent zu steigern.

Allerdings nannte Aures die bisherige Bilanz des bayerischen Radverkehrsprogramms enttäuschend. Sie verweist auf Antworten des Bau- und Verkehrsministeriums auf eine schriftliche Anfrage: Demnach seien in den vergangenen drei Jahren lediglich 323 Kilometer Radwege an Staatsstraßen und Bundesstraßen in Bayern hinzugekommen – davon lediglich 220 Kilometer an Staatsstraßen. Von den angekündigten Radschnellwegen sei noch kein Kilometer gebaut worden, sämtliche Projekte steckten noch immer in der Planungsphase.

Von den 14 500 Kilometer Staatsstraßen seien bislang nur 4050 Kilometer mit Radwegen ausgestattet. „Die Staatsregierung hat in drei Jahren nur 220 Kilometer neue Radwege an ihren Straßen gebaut“, kritisierte Aures. Radschnellwege würden trotz Planung seit 2015 überhaupt noch nicht umgesetzt, und überall fehlten Abstellplätze für Fahrräder. „Das ist eine magere Bilanz. Wir müssen jetzt als Gesetzgeber klare Vorgaben machen, um den Ausbau zu beschleunigen“, forderte sie. Deshalb habe die SPD als erste Fraktion den Entwurf für ein eigenes bayerisches Radgesetz vorgelegt. Nun sei der Landtag gefordert.

In mehreren parallelen Anträgen fordert die SPD zudem bayernweit mehrere Kompetenz- und Beratungszentren zur Planung und Förderung des Radwegebaus. Und sie verlangt von der Staatsregierung, ein Konzept zur Einführung einer autofreien Innenstadt in sieben Modellstädten (eine je Regierungsbezirk) zu erarbeiten und auszuschreiben. „Wir brauchen hier ein Förderprogramm, um diesen innovativen Ansatz, der im Ausland schon erfolgreich umgesetzt wurde, zu verfolgen“, sagte sie. „Damit sorgen wir für gute Luft und weniger Lärm in unseren schönen Innenstädten, die dadurch auch mehr Touristen anziehen können.“ (dpa/lby)

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Zombiekopf und Dieb gesucht: Aus einem dekorierten Garten sind Halloween-Artikel gestohlen worden.

Neben dem Zombiekopf seien auch eine Zombiehand, zwei Gruselmasken und eine Dekospinne in Stulln (Landkreis Schwandorf) geklaut worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Taten fanden demnach schon in der letzten Oktoberwoche statt. Wer für den Diebstahl verantwortlich ist, war zunächst noch unklar. Es wird wegen Diebstahls und Hausfriedensbruch ermittelt. (dpa/lby)

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