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EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld Posted: 27 Oct 2021 07:13 AM PDT Polen ignoriert seit Monaten Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür eine neue Rechnung. Ist das die „Pistole am Kopf“, vor der jüngst Regierungschef Mateusz Morawiecki warnte? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Gerichtsmitteilung vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar. Die Einhaltung der Anordnung vom 14. Juli sei erforderlich, um einen „schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden“ von der Rechtsordnung und den Werten der EU abzuwenden, ließ der Vizepräsident des Gerichtshofs am Mittwoch mitteilen. Das Zwangsgeld solle bewirken, dass Polen die Einhaltung nicht hinauszögere. Empörung in WarschauOb die Maßnahmen wirklich ihren Zweck erfüllen, ist allerdings zweifelhaft. Die Regierung in Warschau reagierte empört auf die EuGH-Entscheidung und verurteilte sie als „Erpressung“. „Der EuGH verachtet und ignoriert die polnische Verfassung und die Urteile des Verfassungsgerichts komplett“, kommentierte Vize-Justizminister Sebastian Kaleta. „Das ist eine weitere Etappe der Operation, die Polen den Einfluss auf seine Staatsform wegnehmen soll. Das ist Usurpation und Erpressung.“ Der Fraktionschef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Ryszard Terlecki, sagte auf die Frage, ob Polen nun täglich zahlen werde: „Wir haben noch nichts gezahlt, also keine Panik.“ Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte bereits Anfang der Woche in einem Interview der „Financial Times“ gewarnt, sein Land werde nicht „mit der Pistole am Kopf“ über seine Justizreformen verhandeln. Der für die Verfahren gegen Polen zuständigen EU-Kommission warf er sogar vor, einen „Dritten Weltkrieg“ gegen sein Land zu erwägen. „Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“, sagte er. Milliardenschwere Hilfen werden blockiertEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie milliardenschwere Corona-Hilfen für Polen so lange blockieren will, bis das Land entscheidende Justizreformen rückgängig gemacht hat. Hintergrund dieser Ankündigung war ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren. Bei Finanzangelegenheiten sitzt die EU-Kommission allerdings am längeren Hebel. So ist Polen der größter Netto-Empfänger. Aus dem regulären EU-Haushalt erhielt das Land allein im vergangenen Jahr netto rund 12,4 Milliarden Euro. Zudem rechnet es in den kommenden Jahren mit rund 23,9 Milliarden Euro Corona-Hilfen. Die jetzt verfügten Strafzahlungen könnte die EU-Kommission theoretisch einfach mit Auszahlungen verrechnen. Sie ist nämlich nicht nur für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch für die EU-Haushaltsführung verantwortlich. Die jetzt vom EuGH erlassenen Finanzsanktionen waren von der Brüsseler Behörde am 9. September beantragt worden. „Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein“, hatte von der Leyen damals kritisiert. Disziplinarkammer verstößt laut EuGH gegen EU-RechtZuvor hatte der EuGH Mitte Juli entschieden, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Zudem wurde das Land mit einer einstweiligen Anordnung aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richter betreffen. Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Die Kammer arbeitete aber weiter alte Fälle ab. Zuletzt hob sie am Mittwoch die Immunität eines ehemaligen Staatsanwalts auf, gegen den wegen möglicher Verstöße in kommunistischer Zeit ermittelt wird. Die Kammer galt bislang als das Herzstück der von der PiS-Regierung initiierten Justizreformen. Sie kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unliebsame Entscheidungen zu maßregeln. Bereits am 20. September war Polen wegen des Braunkohle-Abbaus Turow an der Grenze zu Sachsen vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500.000 Euro Strafe in den EU-Haushalt zahlen. (dpa) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Plan B – Der neue Jugendtreff eröffnet in Weiden Posted: 27 Oct 2021 06:32 AM PDT Ein neuer Anstrich, sowohl außen wie Innen, neue Ausstattung und alles unter einer neuen Leitung. Denise und Kerstin haben zusammen mit dem Stadtjugendring Weiden und natürlich den Jugendlichen einen neuen Jugendtreff auf die Beine gestellt. Für das Konzept wurden die Jugendlichen befragt, was Sie sich unter einem Jugendtreff vorstellen können. Innen wie Außen sind die Jugendlichen der Stadt kreativ geworden und haben aus dem alten Jugendcafé einen Ort der Gemeinsamkeit geschaffen. Ausgestattet ist das Plan B mit den neusten Spielekonsolen wie der Playstation 5, mehreren Computern und Zeichenpads. Auch ein Tischkicker im „Rick & Morty Stil“ ist momentan noch am entstehen. In den nächsten Wochen wird die Innengestaltung fertig gestellt. Das Plan B in Weiden wird ein Treffpunkt für alle Jugendlichen. Denise und Kerstin sind das Herz und die offenen Ohren für alle Probleme der Jugendlichen. Die Suche nach einem Beruf, ein Ort für Macher, oder einfach nur zum Chillen – ab sofort gibt es einen Platz dafür. Im neuen Jugendtreff – Im Plan B in Weiden. This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Spritpreise steigen langsamer: Super kratzt am Rekord Posted: 27 Oct 2021 06:04 AM PDT Die Spritpreise steigen weiter, wenn auch langsamer. Diesel sowie Super der Sorte E10 wurden in der vergangenen Woche je 0,4 Cent teurer, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Diesel stieg von seinem Allzeithoch weiter und kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags 1,564 Euro je Liter. Super E10 lag am Dienstag bei 1,675 Euro pro Liter. Das ist der höchste Wert seit mehr als neun Jahren. Zum Allzeithoch aus dem Jahr 2012 fehlen noch 3,4 Cent. Die Spritpreise steigen seit Monaten. Nachdem sich der Anstieg zuletzt deutlich beschleunigt hatte und teilweise mehrere Cent pro Woche betrug, scheint es nun eine leichte Beruhigung zu geben. Treiber sind insbesondere die Ölpreise. Diese gaben am Mittwochvormittag nach, bewegten sich aber weiter in der Nähe ihrer mehrjährigen Höchststände. Gründe für den Anstieg sind eine hohe Nachfrage und ein knappes Angebot. Zudem sorgen hohe Gas- und Kohlepreise dafür, dass Erdöl als alternative Energiequelle genutzt wird. Das treibt die Preise zusätzlich. (dpa/lby) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Weidener Polizei warnt vor Schockanrufen Posted: 27 Oct 2021 06:01 AM PDT Die Polizei Weiden warnt vor Schockanrufen im Weidener Raum. Viele Bürgerinnen und Bürger haben gemeldet, dass sich die Anrufer als Verwandte ausgeben und eine Notsituation vorspielen. Teilweise setzen die Betrüger auch auf andere Maschen. Die Polizei rät: Wenn Sie sich unsicher sind, legen Sie auf und rufen Sie Ihre Verwandten unter einer Nummer an, die Sie schon kennen. Geben Sie am Telefon keine persönlichen Daten raus. Gehen Sie auch nicht auf Geldforderungen ein. Verständigen Sie am besten in jedem Fall die echte Polizei. This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
SPD, Grüne und FDP wollen Corona-Sonderlage beenden Posted: 27 Oct 2021 02:46 AM PDT Einen „Freedom Day“ wird es hierzulande aber nicht geben. Bis März sollen die Länder nach Vorstellung der potenziellen Ampel-Koalitionäre im Rahmen einer Übergangsphase weiter Corona-Maßnahmen anordnen können. Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden, wie die drei Fraktionen mitteilten. Damit sollen die Länder weiterhin „weniger eingriffsintensive“ Maßnahmen anordnen können – unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete. „Kein Freedom Day“Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag eine „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sieht. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 festgestellt und mehrfach bestätigt – zuletzt Ende August. Die Sonderlage läuft ohne neuen Verlängerungsbeschluss automatisch nach drei Monaten aus. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, trotz derzeit wieder steigender Infektionszahlen stelle sich die Situation nun anders dar als im August. Angesichts von immer mehr vollständig Geimpften bestehe eine ernste Gefahr für die Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik nicht fort. Er betonte zugleich, der 25. November werde „kein Freedom Day“. Damit wird das Ende aller Corona-Maßnahmen umschrieben. (dpa) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Schlag gegen die Cyberkriminalität Posted: 27 Oct 2021 02:24 AM PDT Am vergangenen Dienstag konnten in Tiflis (Georgien) und im Großraum Tel Aviv (Israel) insgesamt acht Männer und drei Frauen im Alter zwischen 27 und 47 Jahren festgenommen werden. Es wurden Beweise sichergestellt und Zeugen vernommen. An den Maßnahmen nahmen drei Staatsanwälte der Zentralstelle Cybercrime Bayern sowie 18 Beamte der Polizeipräsidien Oberpfalz, Schwaben, München und Oberfranken teil. Die Beschuldigten sollen weltweit Kunden über Online-Plattformen um ihre Gelder gebracht haben. Der Gesamtschaden ist noch nicht abschätzbar, dürfte sich aber mindestens auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag belaufen. Ausgangspunkt für die Ermittlungen war Weiden. Ein Mann wurde im Oktober 2018 Opfer einer dieser Anlegeplattformen und zeigt dies an. This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Versuchte Brandstiftung – Polizei sucht Zeugen Posted: 27 Oct 2021 02:07 AM PDT Die Polizei Weiden sucht Zeugen einer versuchten Brandstiftung. Zwischen letzten Freitag und Montag machten sich Unbekannter an der Baustelle in der Frühlingstraße beim JUZ zu schaffen. Die Unbekannten versuchten den Dieseltank einer Baumaschine zu entzünden, was glücklicherweise nicht gelang. Weiterhin wurden mehrere Baumaschinen leicht beschädigt. Wer Hinweise geben kann, soll sich bei der Polizei Weiden melden. This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Britney Spears kritisiert ihre Familie Posted: 27 Oct 2021 01:58 AM PDT „Verfügbar, wenn es ihnen passt“: Britney Spears schwimmt sich frei und distanziert sich von ihrer Sippe. US-Sängerin Britney Spears hat ihre Angehörigen erneut scharf auf Instagram kritisiert. „Diese Nachricht ist für meine Familie… dafür, dass ihr mich tiefer verletzt habt, als ihr jemals wissen werdet!“, schrieb sie am Montag. Sie sei es leid, Ausflüge und Verabredungen zum Mittagessen für „geliebte Personen“ zu organisieren, wenn diese unzuverlässig seien. Das sei demütigend. „Okay, ich verstehe es… sie sind nur für mich verfügbar, wenn es ihnen passt“, führte die 39-Jährige weiter aus. Den Text beendete sie mit den Worten: „Ich weiß, dass die Vormundschaft bald zu Ende ist, aber ich will immer noch Gerechtigkeit! Ich bin nur 5 Fuß und 4 Zoll (1,62 Meter) groß und habe mein ganzes Leben lang die größere Person gespielt… wisst ihr, wie schwer das ist?“ Weiter äußerte sie sich nicht zu dem Rechtsstreit um ihre Vormundschaft. Eine Richterin hatte Britney Spears‘ Vater, Jamie Spears (69), Ende September in Los Angeles als Vormund seiner berühmten Tochter abgesetzt. Der Richterspruch war vorerst nur ein Teilsieg für den Popstar, denn die Vormundschaftsregelung bleibt zunächst bestehen. Die nächste Anhörung in dem Fall soll laut US-Medienberichten voraussichtlich im November stattfinden. Dann könnte das Gericht über die mögliche Aufhebung aller Auflagen entscheiden. (dpa) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Mann bei Training in Schießanlage schwer verletzt Posted: 27 Oct 2021 12:07 AM PDT Beim Training in der Schießanlage Winkerling im Landkreis Schwandorf ist ein Mann Dienstagabend angeschossen und schwer verletzt worden. Der 42-Jährige war mit einer weiteren Person auf der Anlage, als eine Waffe unbeabsichtigt auf den Boden fiel. Es löste sich ein Schuss und traf den Mann im Beckenbereich. Mit schweren Verletzungen musste er ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei Burglengenfeld ermittelt. This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Ampel-Parteien starten Detailverhandlungen Posted: 27 Oct 2021 12:01 AM PDT Bisher haben SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nur grob abgesteckt. Jetzt wollen die möglichen Regierungspartner ihre Vorhaben konkreter aushandeln – einfach dürfte das nicht werden. Rund einen Monat nach der Bundestagswahl steigen SPD, Grüne und FDP in die Detailverhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung ein. Dazu kommen ab diesem Mittwoch rund 300 Fachpolitikerinnen und -politiker in 22 Arbeitsgruppen zusammen. Sie sollen Pläne aufstellen etwa für einen „digitalen Aufbruch“, für Klimaschutz und soziale Sicherheit, lebenslange Bildung, für die Migrations-, die Sicherheits- und die Außenpolitik. Ein Blick auf zentrale Punkte zeigt, dass die Verhandlungspartner teils noch weit auseinander liegen. Ehrgeiziger ZeitplanDie AGs sollen bis zum 10. November ihre Positionen erarbeiten. Diese sollen dann zu den Hauptverhandlern rund um die Parteispitzen gehen, die gegebenenfalls offene Konflikte auflösen sollen. Bis Ende November soll ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden. In der Woche ab dem 6. Dezember soll der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden. Nachfolger von Angela Merkel (CDU) soll SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werden, bisher Vizekanzler und Finanzminister. Merkel und die Regierungsmitglieder hatten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag ihre Entlassungsurkunden aushändigt bekommen, führen die Regierungsgeschäfte aber weiter, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Die SPD war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden. Kurs der KoalitionWohin die politische Reise in Deutschland gehen soll, hatten die möglichen Koalitionspartner Mitte Oktober in einem Sondierungspapier dargelegt. Kommen soll ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. „Idealerweise“ soll bis 2030 aus der Kohleverstromung ausgestiegen werden – und nicht wie bisher geplant bis 2038. Der gesetzliche Mindestlohn soll im ersten Jahr auf zwölf Euro pro Stunde erhöht, das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Asylverfahren, Verfahren zur Familienzusammenführung und Rückführungen sollen beschleunigt werden. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Konkreter wollen SPD, Grüne und FDP nun in den Arbeitsgruppen werden. Zwischenstände der Verhandlungen sollen zunächst nicht nach außen dringen. KlimaZum Stopp der Erderwärmung wollen die Verhandler einen Rahmen für den deutlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie setzen. Allzu viele staatliche Vorgaben will die FDP aber verhindern. Gerade wenn der Kohleausstieg bis 2030 klappen soll, schiebt sich die soziale Frage nach vorn – nicht nur mit Blick auf wegfallende Arbeitsplätze in Kohleregionen. Es geht auch um einen wirksamen Ausgleich für steigende Energie- und Spritpreise. Die Abschaffung der EEG-Umlage dürfte alleine nicht reichen, um explodierende Kosten für Verbraucher zu verhindern. Ein weiterer Diskussionspunkt dürfte der Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen wie der Verzicht auf Mehrwertsteuer auf Kerosin oder die Pendlerpauschale sein. MobilitätEinen Knackpunkt haben SPD, Grüne und FDP schon abgeräumt: ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird es nicht geben. Hier setzte sich die FDP bereits durch. Und noch eine wegweisende Entscheidung deutet sich an: das Aus für den Verbrennungsmotor aus fossilen Antrieben. Im Sondierungspapier wird auf EU-Pläne verwiesen, dass alle Neuwagen ab 2035 emissionsfrei sein sollen. In Deutschland könnte das Aus für den fossilen Verbrenner sogar früher kommen. Ansonsten aber muss sich die Arbeitsgruppe Mobilität noch mit wichtigen Fragen wie den Schienenausbau befassen. FinanzenWie groß die Sprünge werden, die die Ampelpartner in Sachen Zukunftsinvestitionen machen können, hängt vor allem von den Finanzen ab. Kredite will man keine aufnehmen, wichtige Steuern sollen nicht erhöht werden. Im Gespräch ist zum Beispiel, dass man 2022 unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie noch einmal kräftig Schulden machen – und dieses Geld für Investitionen zur Seite legen könnte. Außerdem könnten Investitionen in öffentliche Unternehmen ausgelagert werden, die außerhalb des Haushalts laufen und trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen dürfen. Klar ist aber: In der Finanzpolitik liegen die politischen Ideale der drei Ampel-Parteien weit auseinander. Umstritten ist, ob die bisherigen Vereinbarungen nicht doch Schlupflöcher lassen etwa für die von SPD und Grünen angestrebte Entlastung von Geringverdienern. Außen- und SicherheitspolitikIn diesem Themenbereich haben SPD, Grüne und FDP im Sondierungspapier wenig Konkretes geliefert. Die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe muss sich nun vor allem entscheiden, ob ein härterer Kurs gegenüber China und Russland eingeschlagen werden soll, um Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken. Umstritten ist vor allem der Umgang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland. Die Grünen sind gegen das Projekt, die FDP ist zumindest skeptisch und die SPD will sich da raushalten. Geklärt werden muss auch der Umgang mit dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Auch die weitere Beteiligung an der nuklearen Abschreckung des Bündnisses steht auf dem Prüfstand. Nicht zuletzt muss eine Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen getroffen werden. (dpa) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
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