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SPD, Grüne und FDP steuern auf Koalitionsverhandlungen zu

Posted: 15 Oct 2021 05:34 AM PDT

Eine erste Ampel-Regierung im Bund kommt in Sicht. Die Sondierer betonen, es gehe ihnen nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner. Stolpersteine wie ein Tempolimit sind schon aus dem Weg geräumt.

SPD, Grüne und FDP steuern knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu.

„Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können“, erklärten die drei Parteien am Freitag in einem gemeinsamen Papier zum Ergebnis ihrer bisherigen Sondierungsgespräche. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag am Sonntag entscheiden, die FDP-Führung dann am Montag.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte in Berlin, es sei „ein Aufbruch möglich, getragen von den drei Parteien, die hier zusammenkommen“. Er hob außerdem als sehr „bemerkenswert“ und „wohltuend“ hervor, wie vertrauensvoll die Sondierungsgespräche verlaufen seien. FDP-Chef Christian Lindner sagte, er sei überzeugt, „dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“. Grünen-Chefin Annalena Baerbock betonte, dass das Land Erneuerung brauche und keinen „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Bei drei Parteien sei wichtig, „dass jeder auch mal was gibt“.

Scholz nannte als wichtige gemeinsame Projekte unter anderem einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, um so schnell wie möglich auf fossile Energien verzichten zu können. Es gehe um die größte industrielle Modernisierung, die Deutschland seit 100 Jahren erlebt habe. Er verwies auf angestrebte Verbesserungen beim Wohnungsbau, beim Mindestlohn und bei stabilen Renten. Dafür solle die Rentenversicherung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden.

Der Start förmlicher Koalitionsverhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen loteten SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten aus. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch weiterhin nicht ausgeschlossen.

Keine Steuererhöhungen für Spitzenverdiener

In einem Ergebnispapier der Sondierungen listeten SPD, Grüne und FDP „Vorfestlegungen“ auf und räumten dabei auch einige Streitthemen ab. Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP heißt es etwa: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Die notwendigen Zukunftsinvestitionen würden „im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ gewährleistet.

Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow kritisierte, in einer Ampel-Koalition werde es keine Vermögenssteuer und „keine Umverteilung von oben nach unten geben.“ Die FDP habe sich bei den Sondierungen in vielen Punkten durchgesetzt, schrieb sie auf Twitter.

In dem Papier von SPD, Grünen und FDP heißt es zudem: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Grünen gefordert, soll nicht kommen. „Wenn das nicht in den Koalitionsverhandlungen massiv verändert wird, droht eine neue Ampel-Regierung den Kampf gegen die Klimakrise alleine im Verkehrsbereich schon zu verspielen“, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch.

Falls es zu einer Ampel-Regierung kommt, soll der gesetzliche Mindestlohn im ersten Jahr auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Dies ist ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für die Bundestagswahl und die Europawahl soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Zum Thema Migration hielten die Sondierer fest: „Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen wollen wir beschleunigen“. Geschaffen werden sollen legale Zugangswege.

Die SPD hatte die Wahl am 26. September mit 25,7 Prozent vor der Union (24,1 Prozent) gewonnen. Darüber, wer möglicherweise welche Kabinettsposten besetzen könnte, habe man bei den Sondierungen nicht gesprochen, antwortete Lindner auf die Frage eines Journalisten. Er beschrieb die Gespräche als diskret und sehr ernsthaft. Sie hätten bei allen Beteiligten „den Möglichkeitsraum erweitert“ und „neue politische Fantasie möglich gemacht“. Allein dieser neue Stil markiere bereits eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands.

Kritik kam von der Union. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, das Sondierungspapier sei „in zu vielen Bereichen vage und unklar“. Es sei nicht nur im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Wesentliche Wahlversprechen der „Ampelparteien“ würden zudem nicht eingehalten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befand: „Das ist keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien. Die Ampel steht deutlich auf Rot.“ (dpa)

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Ziegler Group übernimmt Eisen Knorr

Posted: 15 Oct 2021 02:17 AM PDT

Die Ziegler Group aus Plößberg übernimmt Eisen Knorr in Weiden. Das hat das Unternehmen jetzt mitgeteilt.

Zum 1. Januar übernimmt die Ziegler Group das Traditionsunternehmen in Weiden West von Dieter Kirchgeßner. Der 84-Jährige gibt damit sein Lebenswerk in neue Hände. Die Mitarbeiter sind schon informiert. Für sie ändert sich durch die Übernahme nichts an den Beschäftigungsverhältnissen.

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Mantel/Weiherhammer: Trinkwasser ist wieder sauber

Posted: 15 Oct 2021 02:05 AM PDT

Endlich hat das Trinkwasserabkochen in Mantel und Weiherhammer ein Ende.

Die Gemeinde hat die Abkochverordnung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Trinkwasserqualität ist demnach wiederhergestellt. Die Verunreinigung im Trinkwassernetz war nach einer Routineuntersuchung festgestellt worden.

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Union sackt in Umfrage unter die 20-Prozent-Marke ab

Posted: 15 Oct 2021 01:31 AM PDT

Bei der Bundestagswahl stürzte die Union auf 24,1 Prozent ab. Jetzt haben sich die Umfragewerte noch weiter verschlechtert.

Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl ist die Union in einer weiteren Umfrage unter die Marke von 20 Prozent gerutscht.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nur noch auf 19 Prozent, wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“ ermittelte. Dabei handelt es sich erneut um den laut ZDF bisher schlechtesten Projektionswert der Union im „Politbarometer“. Anfang Oktober lagen CDU/CSU dort noch bei 20 Prozent.

Vor wenigen Tagen erst rutschte die Union in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ auf 19,5 Prozent – der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene Wert für die Union.

Die SPD läge laut ZDF-„Politbarometer“ unverändert bei 28 Prozent. Die Grünen kämen auf 17, die FDP auf 13, die AfD auf 11 und die Linke auf 5 Prozent. 63 Prozent der Befragten erwarten, dass die Union noch länger in ihrem Tief verharren wird.

Drei von vier Befragten fänden es gut, wenn SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz Kanzler würde – das sehen selbst 55 Prozent der befragten Unions-Anhänger so. 88 Prozent der Befragten rechnen damit, dass es zu einer Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP kommt. 62 Prozent fänden das gut, 16 Prozent wäre es egal und 19 Prozent fänden das schlecht. Eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP fänden hingegen 64 Prozent schlecht.

Bei der Bundestagswahl hatte die Union mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Die SPD wurde stärkste Kraft mit 25,7 Prozent. Sozialdemokraten, Grüne und FDP sprechen derzeit über die Bildung einer sogenannten Ampelkoalition.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (dpa)

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Bewaffneter Täter nach Überfall auf Flucht: Polizei warnt

Posted: 15 Oct 2021 12:22 AM PDT

Nach einem Überfall auf einen Supermarkt in Röthenbach an der Pegnitz (Nürnberger Land) ist der bewaffnete Täter auf der Flucht.

Die Polizei warnte am Donnerstagabend per Twitter vor dem Mann: „Nicht an den Täter herantreten, sondern die Polizei unter 110 verständigen!“ Der Täter sei etwa 1,80 Meter groß, trage dunkle Kleidung eine Mütze, eine weiße Tüte und habe eine Pistole dabei. Die Polizei suche auch mit einem Polizeihubschrauber nach ihm.

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RKI meldet teils sehr hohe Corona-Inzidenzen bei Kindern

Posted: 15 Oct 2021 12:18 AM PDT

Insgesamt stagnierten die Corona-Fallzahlen in Deutschland zuletzt. Je nach Alter und Region sind die Entwicklungen aber ganz verschieden, wie der RKI-Wochenbericht zeigt.

Das Robert Koch-Institut (RKI) registriert in einzelnen Regionen Deutschlands besonders viele Corona-Ansteckungen bei Kindern und Jugendlichen.

Inzidenz teils über 500

In acht Landkreisen liege die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit bei den 10- bis 19-Jährigen bei mehr als 500, twitterte das RKI zu einer Auswertung im neuen Corona-Wochenbericht. Nähere Angaben zu den Landkreisen und deren jeweiligen Zahlen wurden nicht gemacht, auf einer Karte waren Kreise aber entsprechend eingefärbt. Auch zu möglichen Hintergründen für die regional hohen Zahlen machte das RKI keine Angaben.

Bundesweit sei die Sieben-Tage-Inzidenz vergangene Woche in den Altersgruppen unter 20 Jahren allerdings im Vergleich zur Woche zuvor leicht gesunken, hieß es zusammenfassend. Die Werte bei Menschen über 20 hingegen stiegen leicht an.

Das RKI sprach zudem bundesweit von 636 übermittelten Schulausbrüchen für die vergangenen vier Wochen – wegen möglicher Nachmeldungen seien insbesondere die vergangenen zwei Wochen aber noch nicht zu bewerten.

Kindern im Schulalter und Jugendliche

Bereits seit einiger Zeit werden zahlreiche Corona-Infektionen insbesondere bei Kindern ab dem Schulalter und bei Jugendlichen festgestellt. An Kitas und Schulen wird regelmäßig auf das Virus getestet. Die Covid-19-Impfstoffe sind bislang ab 12 Jahren zugelassen. Die Impfquote bei 12- bis 17-Jährigen ist noch wesentlich niedriger als bei Erwachsenen. Kinder und Jugendliche erkranken zwar deutlich seltener schwer an Covid-19 als ältere Menschen, es gibt aber noch offene Fragen rund um Langzeitfolgen.

Auf den Intensivstationen zeichne sich über die vergangenen Wochen ein Plateau bei den Fallzahlen von Patientinnen und Patienten mit Covid-19 ab, schreibt das RKI weiter. Momentan werden dort knapp 1400 daran erkrankte Erwachsene versorgt. Das Divi-Intensivregister gibt den Anteil von minderjährigen Betroffenen mit 0,7 Prozent an (Stand 14. Oktober).

Auffrischungsimpfung ab 70 Jahren empfohlen

In den Gruppen ab 70 Jahren, für die die Ständige Impfkommission (Stiko) mittlerweile eine Auffrischungsimpfung empfiehlt, fallen die Inzidenz-Anstiege laut Bericht größtenteils leicht aus. Größer ist er vor allem bei den Hochaltrigen über 90 Jahre – der Wert stieg von 39 auf 48 von vorvergangener auf vergangene Woche. Im höheren Alter falle die Immunantwort nach Impfungen insgesamt geringer aus und Impfdurchbrüche könnten häufiger auch zu einem schweren Verlauf führen, hieß es kürzlich in der Stiko-Begründung zu den Booster-Impfungen.

Insgesamt bewertet das RKI die Lage bei den Infektionszahlen derzeit als stagnierend. Die Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern unterscheiden sich. Deutliche Anstiege verzeichneten im Vergleich der beiden vergangenen Wochen Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und das Saarland, heißt es im Wochenbericht. (dpa)

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Junge Union will bei Neuaufstellung von CDU und CSU mitreden

Posted: 15 Oct 2021 12:15 AM PDT

Wie sieht die Zukunft der Union nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl aus? Bei der Antwort auf die Frage will der Parteinachwuchs mitreden.

Rund drei Wochen nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl kommt die Junge Union nun in Münster zu ihrem Deutschlandtag zusammen.

Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU will das Wahlergebnis an drei Tagen bis Sonntag aufarbeiten. Ursprünglich sollte das Thema Mobilität im Mittelpunkt der Beratungen stehen, nun dürfte die Neuaufstellung der Union das Treffen dominieren. Gleichzeitig nutzen Spitzenpolitiker der Union das Treffen in der Halle Münsterland, um sich zu positionieren.

Der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz, der wieder als einer der möglichen Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz gehandelt wird, spricht am Freitag. Zuvor jedoch spricht der JU-Vorsitzende Tilman Kuban zu den Delegierten.

Für Samstag haben der CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet sowie sein designierter Nachfolger als NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst, ihr Kommen angekündigt. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat abgesagt. Stattdessen stellt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – ebenfalls ein möglicher Aspirant auf die Parteispitze – der Diskussion mit den Delegierten. Am Nachmittag sollen die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, eine Wahlanalyse liefern. Für Sonntag ist ein Grußwort des Unionsfraktionschefs Ralph Brinkhaus geplant.

Mit Spannung wird erwartet, wie die Gastredner vom Parteinachwuchs empfangen werden. Zuletzt hatte es bei der Jungen Union in Bayern deutlichen Missmut gegen Parteichef Söder gegeben. Beim Deutschlandtag der JU treffen sich einmal im Jahr die 317 Delegierten der Landes- und Auslandsverbände.

CDU und CSU hatten am 26. September historisch schlecht abgeschnitten und waren gemeinsam bundesweit auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD stärkste Kraft wurde. Laschet hatte daraufhin angekündigt, die personelle Neuaufstellung der Partei auf Bundesebene moderieren zu wollen. Sein Amt als Ministerpräsident und CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen soll der bisherige NRW-Verkehrsminister Wüst übernehmen.

Aus der Sicht von Kuban soll der Deutschlandtag keine Veranstaltung der Abrechnung, sondern „ein Wochenende des Aufbruchs“ werden. „Selbstverständlich werden wir auch über das Wahlergebnis sprechen, aber wir schauen nach vorne und diskutieren Ideen zu der Frage, was die Union jetzt ändern muss“, sagte Kuban der „Rheinischen Post“.

Mit Blick auf den künftigen CDU-Vorsitz hofft der JU-Chef, dass sich auch eine Frau bewirbt. „Wenn die Frauen sagen, sie wollen mehr Einfluss, dann sollten auch Frauen kandidieren. Ich persönlich würde das sehr gut finden“, sagte Kuban. Die Junge Union werde sich positionieren, wenn man das Kandidatentableau kenne. Kuban erneuerte seine Forderung nach einer Mitgliederbefragung für die künftige CDU-Spitze. Dies ist in der Union aber umstritten.

Die Vorsitzende der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas, sprach sich für eine paritätisch besetzte Doppelspitze in der CDU aus. „Eine Doppelspitze hat auf jeden Fall Vorteile“, sagte Magwas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Und sie müsse paritätisch besetzt sein. Auch CDU-Vize Silvia Breher hatte sich zuvor offen für eine Doppelspitze gezeigt, sieht aber derzeit keine Mehrheit dafür. (dpa)

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Schwandorfer Projekt: Schule in Togo errichtet

Posted: 14 Oct 2021 09:12 PM PDT

Bildung ermöglicht Kindern und Jugendlichen Zukunftsperspektiven.

2019 hat sich der Landkreis Schwandorf der Gemeinschaftsinitiative „1000 Schulen für unsere Welt“ angeschlossen. Jetzt konnte der Landkreis Schwandorf seine erste, durch Spendengelder finanzierte Schule in Togo, Tchoré eröffnen. Das ist mit Spenden von Bürgern, Schulen, Unternehmen und Vereinen in Höhe von 26.780 Euro gelungen. Konkret wurde eine Grundschule mit 2 Klassenräumen, Büro und Lager neu errichtet, ein vorhandener Pumpbrunnen saniert und ein Spielplatz neu geschaffen. Der Landkreis möchte auch weiterhin zu solchen Projekt beitragen und bittet um Spenden.

Hierfür steht nach wie vor das vom Landkreis bei der Reiner Meutsch Stiftung „Fly & Help“ eingerichtete Spendenkonto zur Verfügung:

Empfänger: Spendenkonto Landkreis Schwandorf

IBAN: DE94 5739 1800 0000 0055 50

BIC: GENODE51WW1

Verwendungszweck 1: LK Schwandorf

Verwendungszweck 2: Adresse des Spenders

(Für die Ausstellung einer Spendenbescheinigung erforderlich!)

Als Ansprechpartnerin für das Projekt steht beim Landratsamt Schwandorf Frau Melanie Stürzer zur Verfügung. Sie ist unter der Telefonnummer 09431/471-461 oder per Mail an [email protected] erreichbar und berät und unterstützt alle, die an der Initiative interessiert sind. Weitere Informationen stehen auch auf der Homepage des Landkreises zur Verfügung.

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