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Maskenverweigerin an Tankstelle: Flucht ohne zu bezahlen Posted: 13 Oct 2021 05:17 AM PDT Nach einem Streit um die Maskenpflicht an einer Rastanlage in Oberfranken ist eine Berlinerin davongefahren, ohne die Tankrechnung zu bezahlen. Die Verkäuferin hatte die 61-Jährige zuvor mehrfach aufgefordert ihre Maske zu tragen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Autofahrerin hatte am Dienstag an der Rastanlage Frankenwald-West an der A9 nahe Berg (Landkreis Hof) den Angaben zufolge auch eine Brotzeit kaufen wollen. Sie habe behauptet, ein Attest zu haben, dieses aber nicht vorgezeigt. Aus Verärgerung habe die Frau dann auch die Tankrechnung von 54 Euro nicht bezahlen wollen – und weg war sie. Zwei Zivilstreifen hielten die Flüchtige auf der Autobahn in Höhe Helmbrechts an. Die Frau habe die Beamten angeschrien und zunächst die Herausgabe ihrer Daten verweigert. Das angebliche Attest zeigte sie auch den Beamten nicht. Neben einer Strafanzeige wegen Tankbetruges erwartet sie der Polizei zufolge eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung. Mitte September hatte ein Mann einen jungen Tankstellenkassierer im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein erschossen. Der Kassierer hatte ihn auf die Maskenpflicht hingewiesen. (dpa/lby) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Nittenau sucht das schönste Weihnachtsbild Posted: 13 Oct 2021 05:07 AM PDT Die Stadt Nittenau im Landkreis Schwandorf sucht die schönsten selbst gemalten Weihnachtsbilder. Aus diesem Grund ist jetzt der Malwettbewerb „Weihnachten in Nittenau“ ausgerufen worden. Alle Kinder und Jugendlichen bis 16 Jahre können teilnehmen und ihren liebsten weihnachtlichen Ort in der Stadt malen. Das Gewinnerbild erscheint auf der diesjährigen Weihnachtskarte der Stadt Nittenau sowie auf dem Weihnachtsmarktplakat. Die Zeichnungen sollten auf ein DIN A4-Blatt im Querformat gestaltet und anschließend in digitaler Form an presse@nittenau.de oder persönlich im Rathaus, in der Stadtbücherei, im Touristikbüro oder im Stadtmuseum Nittenau mit den Kontaktdaten abgegeben werden. Abgabeschluss ist der 8. November. This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Amy Winehouse: Persönliche Gegenstände in New York zu sehen Posted: 13 Oct 2021 03:00 AM PDT Mit Songs wie „Back to Black“ und „Rehab“ wurde Amy Winehouse weltberühmt. Dann starb die Sängerin im Alter von nur 27 Jahren. Jetzt können Fans ihre persönlichen Gegenstände in New York anschauen. Vor einer großen Versteigerung in Kalifornien sind persönliche Gegenstände der toten britischen Sängerin Amy Winehouse in New York ausgestellt worden. Im Hard Rock Cafe am Times Square in Manhattan ist dieser Tage unter anderem das Kleid zu sehen, das die legendäre Sängerin („Back to Black“, „Rehab“) bei ihrem letzten offiziellen Konzert trug, das weltweit wegen Winehouses offensichtlicher Orientierungslosigkeit für Aufsehen sorgte. Auch andere Kleider, Kleidungsgegenstände und Accessoires wie eine herzförmige Brille können noch bis zum Sonntag angeschaut werden. Am 6. und 7. November sollen dann mehr als 1000 Gegenstände in Los Angeles vom Auktionshaus Julien’s Auctions versteigert werden. Insgesamt könnte dann ein Erlös in Millionenhöhe für einen guten Zweck zusammenkommen – das Geld geht an die Amy-Winehouse-Stiftung, die Jugendliche vor Alkohol- und Drogenmissbrauch schützen will. Winehouse war 2011 im Alter von 27 Jahren an einer Alkoholvergiftung gestorben. (dpa)
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Landtag auflösen? – Eintragungsfrist für umstrittenes Volksbegehren Posted: 13 Oct 2021 02:10 AM PDT Den Landtag auflösen und schnelle Neuwahlen: Das ist das Ziel eines Volksbegehrens, das insbesondere von sogenannten Querdenkern angestoßen wurde und unterstützt wird. Mindestens einer der Initiatoren ist im Visier des bayerischen Verfassungsschutzes. Es ist ein in der Geschichte des Freistaats bislang einmaliger Vorgang: ein Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags. Höchst ungewöhnlich ist auch, dass mindestens einer der Initiatoren, die die Staatsregierung in der „Querdenker“-Szene verortet, im Visier des Verfassungsschutzes ist. Am 14. Oktober beginnt die zweiwöchige Eintragungsfrist in den Rathäusern – die Hürde zum Erreichen der nächsten Stufe liegt bei einer Million Unterschriften. Wer genau steckt hinter der Initiative, wie läuft das Ganze ab, was könnten die Folgen sein? Wichtige Fragen und Antworten: Was ist ein Volksbegehren?Zum einen können Bürgerinnen und Bürger in Bayern Landesgesetze per Volksbegehren und Volksentscheid beeinflussen. Zum anderen ist, wie im aktuellen Fall, sogar auch ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtags möglich. In beiden Fällen muss der entsprechende Antrag mindestens 25 000 Unterschriften haben, damit es zum nächsten Schritt kommt: Dann müssen sich für einen Erfolg des Volksbegehrens binnen zwei Wochen genügend Stimmberechtigte in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. Bei „normalen“ Volksbegehren braucht es die Unterschriften von mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten, bei einem Volksbegehren zur Landtags-Auflösung sogar mindestens eine Million. Wird das Quorum erreicht, kommt es zu einem Volksentscheid – alternativ kann der Landtag schon vorher von sich aus aktiv werden. Wer steckt hinter der Initiative für das aktuelle Volksbegehren?Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte einmal im Bayerischen Rundfunk erläutert, dass die Betreiber des Volksbegehrens „ganz eindeutig“ aus der sogenannten „Querdenker“-Szene kämen. Und das ist die Wortwahl auf der Homepage des Bündnisses: Von einer „Diktatur der Parteien“ und von „Kadavergehorsam“ in den Fraktionen im Landtag ist dort die Rede. Man erlebe „Lügen als Grundlage der Politik“. „Machtmissbrauch im Landtag demokratisch beenden“, heißt es weiter, oder sogar: „Den Landtag aufräumen und in Zukunft regelmäßig putzen.“ Besonders brisant: Der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Karl Hilz, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz dem neuen Sammelbeobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ zugerechnet. Im jüngsten Halbjahresbericht des Landesamts heißt es ganz speziell über Hilz unter anderem: „Mit seinem Aktivismus gegen die Corona-Schutzmaßnahmen versucht er, eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen.“ Unter Begehung von Rechtsverstößen rufe er beispielsweise dazu auf, Mitglieder der Regierung vor ein „Kriegsverbrechergericht“ zu stellen. Was sagen die Verantwortlichen des Volksbegehrens dazu?Einer der Sprecher des Volksbegehrens, Gerhard Estermann, sagt zu alledem: „Wir wollen nicht den Staat ändern oder stürzen. Es geht uns um mehr direkte Demokratie.“ Man wolle die Bürger „aufwecken – dass sie sich ihrer demokratischen Rechte wieder bewusst werden“. Estermann räumt ein: „Die Querdenker waren eine Hilfestellung, als es darum ging, die nötigen Unterschriften für den Antrag auf das Volksbegehren zu sammeln.“ Ansonsten gebe es keine Einflüsse. Zudem wehre man sich auch dagegen, in eine rechte Ecke geschoben zu werden. Was soll die Auflösung des Landtags überhaupt bringen?Die Initiatoren des Volksbegehrens räumen ein, dass bei Neuwahlen auch die „alten“ Abgeordneten wohl wieder antreten werden. „Es ist uns natürlich klar, dass quasi die gleichen politischen Akteure wieder in Neuwahlen gehen würden“, sagt Estermann. Aber man setze dann auf „bürgernähere Politik“. Die zunächst nötigen eine Million Unterschriften nennt er im Übrigen „sportlich“, aber nicht utopisch. Was sagt die Politik zum Volksbegehren?Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagt, die Bayerische Verfassung sehe die Möglichkeit eines solchen Volksbegehrens ausdrücklich vor, insofern sei dies voll und ganz zu respektieren. „Aber es ist schon absurd, zu behaupten, es gäbe keine Mitsprache des Volkes, wenn die Initiatoren sich genau dieses Mittels bedienen.“ Aigner betont: „Wenn jetzt einige wenige – weil ihnen die Corona-Maßnahmen nicht passen und das Parlament nicht nach ihrer Pfeife tanzt – den Landtag abberufen wollen, ist das falsch verstandene Demokratie.“ Demokratie bedeute auch, dass die Mehrheit am Ende entscheide. „Dagegen darf man gerne protestieren und sich politisch engagieren – aber eine Auflösung und damit Neuwahl des Landtags würde das nicht ändern.“ (dpa) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
In Amberg-Sulzbach gilt wieder 3G Posted: 13 Oct 2021 12:06 AM PDT Im Landkreis Amberg-Sulzbach wurde der Inzidenzwert von 35 an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder überschritten. Somit tritt im Landkreis ab heute (13. Oktober) wieder die so genannte 3G-Regel in Kraft. Diese besagt, dass nur Personen Zugang zu bestimmten geschlossenen Räumen haben, die geimpft, genesen oder getestet sind. Ausgenommen sind Kinder bis zum sechsten Geburtstag und Schüler, weil sie in der Schule regelmäßig getestet werden. Die Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind verpflichtet, die jeweiligen Impf-, Genesenen- oder Testnachweise zu überprüfen. This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Ampel-Sondierungen steuern auf erste Gabelung zu Posted: 13 Oct 2021 12:00 AM PDT Werden SPD, Grüne und FDP Koalitionsverhandlungen aufnehmen? Bis Freitag wollen die potenziellen Partner eine Entscheidungsgrundlage ausarbeiten. Steht die „Stunde der Wahrheit“ bevor? Die Gespräche über die Bildung einer Ampel-Koalition gehen in eine erste entscheidende Phase. SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen an diesem Mittwoch in kleinerem Kreis fortsetzen. Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte. Dieses Papier wollen die Unterhändler der Parteien dann ihren Gremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen. Scholz unterwegs in WashingtonNach den Sondierungsrunden am Montag und Dienstag sollen die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen das bisher Verhandelte zu Papier bringen. Hintergrund ist auch, dass der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als amtierender Bundesfinanzminister an diesem Mittwoch und Donnerstag beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington dabei ist. Es stünden „zwei sehr entscheidende Tage“ bevor, „vor denen wir, glaube ich, alle Respekt haben, auf die wir uns auch freuen“, sagte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag. Es gehe „ganz viel auch um harte Entscheidungen“. Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, nun müssten 14 Stunden Debatte alleine der letzten anderthalb Verhandlungstage verschriftlicht werden. Wissing erklärte, die „Stunde der Wahrheit“ stehe bevor. Cannabis-Legalisierung steht zur DebatteDer SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich unterdessen dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. In einem Interview der „Rheinischen Post“ plädierte er dafür, eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu erlauben, um dem Handel von mit Heroin versetztem Cannabis einen Riegel vorzuschieben. Jahrelang habe er eine Legalisierung abgelehnt. „Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss“, sagte Lauterbach. „Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben.“ Dieses Phänomen sei neu und verändere die Lage. „Ich bin deswegen dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene formulieren.“ Der FDP-Nachwuchs plädierte für eine noch weitergehende Reform. „Statt den kleinsten gemeinsamen Nenner braucht es nun große Reformen, die weit über die Legalisierung von Cannabis hinausgehen“, sagte der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, der „Rheinischen Post“. „Die Prohibition, Kriminalisierung und Stigmatisierung von Cannabis ist gescheitert.“ Nur eine vollständige Legalisierung würde notwendige Qualitätsstandards und Jugendschutz sicherstellen. FDP und Grüne sind für eine Legalisierung von Cannabis und einen „Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften“. Die SPD hingegen befürwortet eine „regulierte Abgabe“ an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden. (dpa) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Freie Wähler: Kein Bußgeld nach Aiwanger-Tweet am Wahltag Posted: 12 Oct 2021 11:52 PM PDT Ein Zahlen-Tweet am Wahltag hat Hubert Aiwanger Rücktrittsforderungen der Opposition, viel Kritik und eine Rüge des Ministerpräsidenten eingebracht. Nun sehen die Freien Wähler Aiwanger komplett entlastet. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger muss nach Parteiangaben wegen eines umstrittenen Zahlen-Tweets am Tag der Bundestagswahl kein Bußgeld fürchten. Nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters vom Dienstag stehe fest, dass es zu keinem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen Aiwanger komme, teilten die Freien Wähler am Abend in München mit. Der Tweet am Wahltag auf Aiwangers Twitter-Profil sei demnach nicht bußgeldbewehrt. „Bei den weiterverbreiteten Zahlen, die nur wenige Minuten auf dem Account standen, handelte es sich überdies nicht um Zahlen einer Nachwahlbefragung“, hieß es in einer Mitteilung. Woher die Zahlen dann stammten, dazu sagten die Freien Wähler allerdings nichts. Auf Aiwangers Twitter-Account waren am Tag der Bundestagswahl vor Schließung der Wahllokale Partei-Zahlen veröffentlicht worden, „angeblich“ mit Stand 15 Uhr, zudem mit ausdrücklichem Verweis auf die Forschungsgruppe Wahlen. Verbunden wurde dies darüber hinaus auch noch mit einem direkten, letzten Wahlaufruf für die Freien Wähler – am Ende scheiterten diese aber sehr klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Aiwanger war daraufhin nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch vom eigenen Koalitionspartner CSU scharf angegriffen worden. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte eine Entschuldigung – Aiwanger kam der Forderung nach und entschuldigte sich im Landtag. Der Bundeswahlleiter prüfte den Vorgang – denn im Bundeswahlgesetz heißt es: „Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.“ Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld bis zu 50 000 Euro belegt werden. In einem Schreiben des Bundeswahlleiters heißt es nach Angaben der Freien Wähler aber nun: „Nach den uns vorliegenden Ermittlungsergebnissen“ könne „der Nachweis einer Ordnungswidrigkeit (…) nicht geführt werden“. „Von der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wird daher abgesehen.“ Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders ging postwendend zum Gegenangriff über: „Hubert Aiwanger wurde zu Unrecht verdächtigt und öffentlich angegriffen, jetzt müssen diejenigen Personen Konsequenzen ziehen, die Aiwanger angegriffen haben.“ Der Tweet sei keine Veröffentlichung sogenannter „exit polls“ gewesen, was Aiwanger bereits frühzeitig mitgeteilt habe. Vorverurteilungen und Rufschädigungen durch politische Mitbewerber – etwa durch Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn – seien zu verurteilen und ein Tiefpunkt politischer Kultur. „Wer wiederholt haltlose Sachverhalte unterstellt und willkürlich Rücktritte fordert, schadet der Demokratie und muss nun selbst die Konsequenzen ziehen, sich bei Herrn Aiwanger entschuldigen und selbst zurücktreten“, verlangte Enders. Auch Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl sagte: „Von unüberlegten Vorverurteilungen in einem laufenden Verfahren sollten Demokraten grundsätzlich absehen – denn das vergiftet das politische Klima und ist eines Rechtsstaats unwürdig.“ Die von Aiwanger abgegebene Entschuldigung verdiene gerade deshalb höchsten Respekt. „Diejenigen, die ihn vorschnell und unüberlegt verurteilten, müssen sich nun die Frage gefallen lassen, ob ihr Verhalten unserer freiheitlichen, demokratischen und pluralen Gesellschaft würdig ist“, argumentierte Streibl. „Wer einen hohen moralischen Maßstab an andere anlegt, muss diesem auch selbst gerecht werden. Schämen Sie sich, Herr von Brunn, und entschuldigen Sie sich bei Hubert Aiwanger.“ (dpa) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
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