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Die nationalkonservative Regierung in Polen baut das Justizsystem um – ungeachtet internationaler Kritik. Nun hat der EuGH sich erneut gegen Polen gestellt. Eine andere Entscheidung steht noch aus.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unabhängigkeit der polnischen Justiz erneut deutlich in Frage gestellt.

Die Umstände der Ernennung eines Richters einer Kammer am Obersten Gericht ließen den Schluss zu, dass Grundregeln für die Ernennung von Richtern offensichtlich missachtet worden seien, teilte der Gerichtshof in Luxemburg mit. Abschließend müsse darüber jedoch ein Gericht in Polen entscheiden (Rechtssache C-487/19). Aus Warschau kam prompt Kritik an der Entscheidung.

Die nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen des Landes seit Jahren ungeachtet internationaler Kritik um und setzt Richter damit unter Druck. Die EU-Kommission klagte mehrfach gegen die Reformen – zum Teil wurden sie vom EuGH gekippt.

Bezirksrichter beanstandete Versetzung

Hintergrund des neuen Urteils ist der Fall des regierungskritischen Krakauer Bezirksrichters Waldemar Zurek, der vor dem Obersten Gericht seine Versetzung innerhalb des Bezirksgerichts beanstandet. Die EuGH-Richter stellten nun zunächst fest, dass eine nicht einvernehmliche Versetzung von Richtern die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und die richterliche Unabhängigkeit verletzen könne. Durch derlei Versetzungen könnte demnach der Inhalt gerichtlicher Entscheidungen kontrolliert werden.

Zum anderen äußerte sich der EuGH zur Ernennung eines Richters, der in der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten am Obersten Gericht Zureks Rechtsbehelf abgelehnt hatte. Der Richter sei durch den polnischen Präsidenten Andrzej Duda 2019 unter offensichtlicher Missachtung der Grundregeln zur Ernennung von Richtern am Obersten Gericht ins Amt berufen worden.

Sollte das polnische Gericht der EuGH-Einschätzung folgen, sei auszuschließen, dass der fragliche Richter ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor per Gesetz errichtetes Gericht darstellen könne, hieß es weiter. In diesem Fall müsse seine Entscheidung, Zureks Rechtsbehelf abzulehnen, als nicht existent angesehen werden.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kritisierte das Urteil. „Das ist der Versuch, die Stabilität des Sozial- und Rechtssystems im Kern anzugreifen“, sagte der 53-Jährige der Nachrichtenagentur PAP zufolge. Die Regierung könne das nicht zulassen. Das Verdikt des Europäischen Gerichtshofes könne „hypothetisch zu einem tiefen Chaos führen“. Polnische Bürger könnten sich der Rechtmäßigkeit von gefällten Urteilen nicht mehr sicher sein.

Thema beschäftigt polnisches Verfassungsgericht

An diesem Donnerstag will sich das polnische Verfassungsgericht erneut mit der Frage befassen, ob das polnische Grundgesetz über EU-Recht steht. Eine Entscheidung dazu wurde bereits mehrfach verschoben oder Sitzungen kurzfristig abgesagt.

Morawiecki hatte die Verfassungsrichter gebeten, ein Urteil des EuGH vom März zu überprüfen. Darin hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedsstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen. Das gelte selbst dann, wenn es sich um Verfassungsrecht handele. (dpa)

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Der Sommer 2021 war grau und regnerisch, aber dem Ausbau der Sonnenenergie in Deutschland hat das keinen Abbruch getan. Doch in den nächsten Jahren müsste es noch viel schneller gehen, argumentiert der Branchenverband BSW.

Die Solarbranche erwartet in den nächsten Jahren eine weitere Beschleunigung des Ausbaus der Sonnenenergie in Deutschland. In diesem Jahr wird die installierte Leistung von Photovoltaik-Anlagen um geschätzt 10 bis 15 Prozent steigen – das wären etwa fünf Gigawatt, wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) am Mittwoch mitteilte. Um die noch kurz vor der Bundestagswahl von der scheidenden schwarz-roten Koalition erhöhten Klimaziele zu erreichen, wäre aber mehr als eine Verdreifachung des jährlichen Zubaus auf 15 bis 16 Gigawatt notwendig, sagte BSW-Geschäftsführer Carsten Körnig in München.

Derzeit sind laut BSW in Deutschland etwa 4,5 Millionen Solaranlagen zur Strom- oder Wärmeerzeugung in Betrieb. Ein Treiber des Ausbaus in den nächsten Jahren wird nach Einschätzung des Branchenverbands die zunehmende Verbreitung von Elektroautos und der damit verbundene Strombedarf sein. „Für 2030 erwarten wir etwa zehn Millionen E-Autos“, sagte Körnig. „Umfragen zeigen immer wieder, dass knapp 80 Prozent der E-Autobesitzer ihre Fahrzeuge zuhause laden.“ Zehn Millionen E-Autos würde nach BSW-Schätzung einen Bedarf von 30.000 Gigawattstunden Ladestrom bedeuten.

Eigenheimbesitzer haben in den vergangenen Jahren rege in Sonnenenergie investiert, doch die Nachfrage von Firmen und Betrieben nach Solaranlagen ist gesunken, wie Körnig sagte. Der BSW-Geschäftsführer machte dafür unattraktive Förder- und Rahmenbedingungen verantwortlich. Demnach müssen private Betreiber kleinerer Solaranlagen keine EEG-Umlage zahlen, Gewerbebetriebe aber sehr wohl.

Die Bundesregierung habe zwar die Klimaziele verschärft, bislang aber nicht die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien erhöht, sagte Körnig. Ohne eine größere Beteiligung von Firmen ist ein sehr viel schneller Ausbau der Sonnenenergie nach Einschätzung des BSW-Geschäftsführers nicht zu schaffen. „Das geht nicht nur mit Solarparks und mit Eigenheimen.“

Von der künftigen Bundesregierung forderte der Verband daher ein „Beschleunigungsgesetz“ für die Sonnenenergie. An erster Stelle sollten höhere Ausbauziele für die Photovoltaik stehen. (dpa/lby)

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Wer sich in der Corona-Krise daheim langweilte und sich im Park auf eine Bank setzen wollte, durfte das im Frühjahr 2020 in Bayern nicht tun. Nun haben Richter entschieden: Der Freistaat hat die Rechte der Bürger damit zu weit eingeschränkt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Corona-Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 in Bayern für unzulässig erklärt. Die Richter bemängelten insbesondere, dass damals Einzelpersonen ohne besonderen Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften. „Da hat der Senat gesagt, aus infektiologischer Sicht waren diese Personen nicht gefährdet“, erläuterte VGH-Sprecher Andreas Spiegel am Mittwoch die Entscheidung der Richter. Mehrere Medien hatten über den VGH-Beschluss berichtet.

In dem Verfahren ging es um die Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 und eine vier Tage später dazu erlassene Änderung. Darin war festgelegt, dass das Haus „nur bei Vorliegen triftiger Gründe“ verlassen werden durfte. Als triftige Gründe waren beispielsweise die Berufsausübung, Einkäufe, Sport im Freien oder das Gassi gehen mit dem Hund definiert.

Einerseits bemängelte der VGH, dass die Staatsregierung bei der Veröffentlichung der Verordnung Formfehler begangen habe. Darüber hinaus war die Ausgangsbeschränkung für die Richter aber auch unverhältnismäßig. Insbesondere deswegen, weil Bayern über die damaligen Bund-Länder-Beschlüsse zu weit hinausging.

Zwar habe der Freistaat damals eine schlechtere epidemiologische Lage gehabt. „Diese bedrohlichere Lage spiegelte sich allerdings im ganzen süddeutschen Raum wider“, heißt es in dem VGH-Beschluss. Nach Ansicht der Richter hätte es Möglichkeiten gegeben, die Bund-Länder-Vorgabe in Bayern zu verschärfen, ohne gleich eine generelle Ausgangsbeschränkung festzulegen.

Nach der bundesweiten Vorgabe durften sich die Menschen mit einer weiteren Person eines anderen Haushalts in der Öffentlichkeit treffen. Der VGH meint, es hätte gereicht, in Bayern diesen Kontakt zu verbieten, ohne gleich das Verlassen des eigenen Hauses zu untersagen. Nach Ansicht der Richter wäre es für die Pandemie letztlich „unbedeutend“ gewesen, wenn jemand allein oder mit den Angehörigen aus seinem Haushalt im Freien einfach nur verweilen wollte. (dpa/lby)

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Ein 67 Jahre alter Sattelzugfahrer ist auf der Autobahn 3 bei Regensburg in seinem Fahrzeug gestorben. Der Mann habe während der Fahrt am Dienstagmorgen plötzlich gesundheitliche Probleme bekommen und seinen Laster auf den Seitenstreifen gesteuert, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Durch die akute Verschlechterung seines Gesundheitszustandes habe er es jedoch nicht mehr geschafft, das Fahrzeug bis zum Stillstand abzubremsen. Es touchierte mit geringer Geschwindigkeit die rechte Schutzplanke der Autobahn.

Trotz sofort eingeleiteter Erste-Hilfe-Maßnahmen starb der 67-Jährige den Angaben zufolge noch an der Einsatzstelle. (dpa/lby)

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Zehn Tage nach der Bundestagswahl treffen die Grünen eine erste wichtige Richtungsentscheidung. Sie halten eine Ampel-Koalition für die beste Lösung.

Auch die FDP will nun zunächst mit SPD und Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis sprechen.

„Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen“, sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin nach internen Beratungen. Zuvor hatten die Grünen ein Dreiergespräch mit SPD und FDP vorgeschlagen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen blieben aber weiterhin eine Option, machte Lindner deutlich.

Der FDP-Chef sagte, er habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt gebe, dies werde auch passieren. Es gebe keine Parallelgespräche mit Union und Grünen über die Bildung eines Bündnisses.

Die FDP trete nur in eine Regierung der Mitte ein, die den „Wert der Freiheit“ stärke und einen echten Impuls für die Erneuerung des Landes leiste, sagte Lindner. Es komme auf liberale Inhalte an. Lindner betonte, mit der Union gebe es die größten inhaltlichen Überschneidungen. Ein Jamaika-Bündnis bleibe für die FDP eine tragfähige Option.

Grüne wollen schnelle Sondierungen

Die Grünen hatten am Vormittag den Schritt angekündigt, möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen zu wollen. Sie seien „zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft – gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten – jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin.

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, „dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann“. Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

Habeck sieht große Schnittmengen mit SPD und FDP

Mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und FDP sagte der Co-Vorsitzende Robert Habeck, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, „dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind“. Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, „dass der Keks noch lange nicht gegessen ist“. Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen.

Angesichts von Machtkämpfen und vermuteten Indiskretionen in der Union hatte es von Grünen und FDP zuletzt Kritik und teilweise auch Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU gegeben.

Keine Komplettabsage an Jamaika-Bündnis

Der Vorschlag für Sondierungen mit SPD und FDP stellt nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck keine Komplettabsage an ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen dar. Habeck sagte am Mittwoch, mit SPD und FDP seien die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar. Dies gelte vor allem für die Gesellschaftspolitik. „Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist.“ Es gebe erhebliche offene Stellen und Differenzen, dies betreffe sowohl Grüne und FDP als auch Grüne und SPD.

Die Grünen wollten nun mit dem Vorschlag für Sondierungen mit SPD und FDP einen Schritt nach vorne gehen. Es sei aber keine „Komplettabsage“ an Jamaika, sagte Habeck. Die Union habe sich wirklich bemüht und sei den Grünen entgegengekommen. Es gebe aber größere Differenzen in einem Jamaika-Bündnis „unsererseits“, sagte Habeck. (dpa)

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Mit dem Lamborghini bis vor die Schultür chauffiert werden – für Rod Stewarts Sohn Alastair ist dies eine Horrorvorstellung.

Rocksänger Rod Stewart (76) darf seinen Sohn nicht mit dem Sportwagen in die Schule fahren. „Papa, du kannst mich nicht im Lamborghini fahren, das kannst du nicht machen“, habe der 15-jährige Alastair ihm gesagt, erzählte Sir Rod dem britischen Radiosender Magic Radio.

Der jüngere Sohn Aiden hingegen liebe es. „Papa, hol mich mit dem Ferrari ab oder mit dem Lamborghini“, sage der Zehnjährige stets. „Er liebt es, aber der Ältere hasst es.“

Morgens gebe es immer ein großes Durcheinander, so Stewart in dem gemeinsamen Interview mit seiner Ehefrau Penny Lancaster, mit der er seit 2007 verheiratet ist. „Es herrscht Chaos, sie sind nie pünktlich“, sagte der Brite über seine jüngsten Kinder. Doch auch dann verweigere der 15-Jährige die Fahrt im Sportwagen. Der Sänger („Sailing“) hat aus früheren Beziehungen sechs weitere, mittlerweile erwachsene Kinder.

Stewart will am 12. November sein 31. Album veröffentlichen. Der Titel „The Tears of Hercules“ (Deutsch: die Tränen des Herkules) sei keine Anspielung auf Elton John. Er habe erst vor kurzem erfahren, dass der britische Popstar mit zweitem Vornamen Hercules heißt, betonte Stewart. Vielmehr wolle er deutlich machen: „Ein starker Mann darf weinen und sollte auch weinen, wenn es notwendig ist.“ (dpa)

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Mit Chlor hat ein unbekannter Täter alle Pflanzen in einem Kleingartenbeet in Rehau (Landkreis Hof) verätzt.

Man vermute, dass ein Nachbarschaftsstreit hinter der Attacke stecke, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Als Beamte am Montag zu der Anlage kamen, sei das Chlor noch deutlich zu riechen gewesen, hieß es. Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung. (dpa/lby)

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Am vergangenen Donnerstag hat es eine Großkontrolle der Oberpfälzer Fahndungsdienststellen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität gegeben.

Insgesamt wurden knapp 400 Personen und 125 Fahrzeuge kontrolliert. Es gab u. a. sieben Anzeigen nach dem Betäubungsmittelgesetz, vier Verstöße gegen das Waffengesetz und mehrere Haftbefehle. In einem Kleintransporter wurde Diebesgut in Form von Baumaterial und Werkzeugen gefunden und sichergestellt. Ein weiterer Kleintransporter hatte zahlreiche verpackte Fernseher, Waschmaschinen und sogar einen Gefrierschrank geladen. Auch diese Gegenstände wurden sichergestellt. Die Ermittlungen zur Herkunft laufen.

Kontrolliert wurde auf der A6 in Richtung Prag, an der B22 bei Leuchtenberg und auch Zugverbindungen zwischen Furth im Wald, Regensburg und Weiden stand im Fokus der Fahnder.

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In Weiden ist es mit der Inzidenz ein ständiges Auf und Ab.

Jetzt wurde der kritische Inzidenzwert von 35 den dritten Tag in Folge wieder überschritten. Somit gilt ab 6.10.2021 wieder die sogenannte „3G-Regelung“. Das heißt, Zugang zu z. B. Veranstaltungen, Fitnessstudios, Gastronomie oder Bibliotheken haben nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete.

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Der Musiker Gil Ofarim hatte bei Instagram von einem antisemitischen Vorfall in Leipzig berichtet. Die Polizei ermittelt und der involvierte Hotelmitarbeiter soll beurlaubt worden sein, heißt es.

Nach Antisemitismus-Vorwürfen des Musikers Gil Ofarim sind zwei Mitarbeiter eines Leipziger Hotels beurlaubt worden. Dies gelte zunächst für die Dauer der Ermittlungen, sagte eine Sprecherin der Marriott-Gruppe am Mittwochmorgen.

Ofarim hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Instagram-Video berichtet, wegen seiner Davidstern-Kette beim Einchecken in das „Westin Hotel“ von Mitarbeitern nicht berücksichtigt worden zu sein. Er erzählte, wie er sich in eine Schlange eingereiht habe. Immer wieder seien Personen vorgezogen worden. Als er nach 15 Minuten an der Reihe gewesen sei, habe er gefragt, was das solle. Der Mitarbeiter habe geantwortet: „Um die Schlange zu entzerren“, dabei habe Ofarim ja selbst darin gestanden. Daraufhin habe „irgendeiner aus der Ecke“ gerufen, dass er seinen Stern einpacken solle. Auch der Hotelmitarbeiter habe gesagt: „Packen Sie Ihren Stern ein.“

Die Polizei nahm Ermittlungen auf und wollte nach eigener Aussage am Mittwoch der Staatsanwaltschaft die Ermittlungsunterlagen zur rechtlichen Prüfung vorlegen. Ob Ofarim Anzeige erstattete, war am Mittwochmorgen zunächst unklar.

Der Davidstern ist eines der bekanntesten Symbole, die mit dem Judentum verbunden werden. Er besteht aus einem Hexagramm, das durch zwei ineinander verwobene gleichschenklige Dreiecke gebildet wird. Obwohl das Hexagramm als jüdisches Zeichen bereits im 7. Jahrhundert vor Christus vorkommt, schmückt der Davidstern erst seit dem Mittelalter Synagogen und seit 1948 die Flagge des Staates Israel. Während des Nationalsozialismus wurde der Davidstern den Juden als Stigma („Judenstern“) aufgezwungen.

Am Dienstagabend nahmen Hunderte Menschen an einer Solidaritätskundgebung mit Jüdinnen und Juden in Deutschland vor dem Hotel teil, zu der das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ aufgerufen hatte. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl zunächst auf den „mittleren dreistelligen Bereich“, wie eine Sprecherin sagte. (dpa)

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