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Mann wegen Doppelmordes zu lebenslanger Haft verurteilt Posted: 19 Aug 2021 06:35 AM PDT Für die tödliche Messerattacke auf seine Ex-Freundin und deren neuen Lebenspartner ist ein 59 Jahre alter Mann aus der Oberpfalz wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zudem stellte die Strafkammer des Landgerichts Amberg am Donnerstag die besondere Schwere der Schuld fest. Damit könnte eine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren verhindert werden. Mit dem Urteil folgten die Richter dem Plädoyer des Staatsanwaltes. Der Verteidiger des Mannes hatte eine Verurteilung wegen Totschlags gefordert. Nach Überzeugung des Gerichtes griff der Mann das Paar vergangenes Jahr an, als es beim Grillen auf der Terrasse vor der Wohnung der Frau in Schwandorf saß. Die beiden Opfer liefen in das Haus, wo ihnen der Mann die tödlichen Stiche versetzte. Anschließend flüchtete er mit dem Fahrrad nach Tschechien. Eine Wildtier-Kamera hatte den Anfang der Attacke aufgezeichnet. (dpa/lby) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Baukonzern Bögl baut Magnetschwebebahn Posted: 19 Aug 2021 06:11 AM PDT Der Transrapid ist tot – die Magnetschwebebahn nicht. In der heimischen Oberpfalz hat der Bögl-Baukonzern eine kurze Schwebestrecke für den Gütertransport gebaut. Der Oberpfälzer Baukonzern Max Bögl arbeitet an einem Comeback der Magnetschwebebahn. Im heimischen Sengenthal hat das Unternehmen eine 860 Meter lange Teststrecke für den Gütertransport in Betrieb genommen. Mit dem System will das Unternehmen ein Angebot für verkehrsreiche Logistikzentren machen, um Container schnell befördern zu können. Das Transport System Bögl (TSB) sei „platzsparend und biete eine emissionsarme Alternative zum straßengebundenen Verkehr“, teilte der Baukonzern mit. Bereits in China erprobt wird die für Menschen gedachte Version der Bögl-Bahn. Mit dem 2008 gescheiterten Projekt einer Transrapid-Strecke zwischen dem Münchner Flughafen und dem Hauptbahnhof hat die neue Magnetschwebebahn laut Unternehmen nichts zu tun: „Während der Transrapid auf den Höchstgeschwindigkeitsverkehr für Fernstrecken ausgelegt ist, ist das TSB für den Nahverkehr optimiert. Beide Systeme unterscheiden sich grundlegend“, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Eine 3,5 Kilometer lange Demonstrationsstrecke seines Nahverkehrssystems hat Bögl mit einem einheimischen Partner in der chinesischen Großstadt Chengdu gebaut. Die Magnet-Güterbahn kann laut Bögl mit einer Taktfolgezeit von 20 Sekunden bis zu 180 Container pro Stunde bei Geschwindigkeiten von 150 Stundenkilometern transportieren. Das Unternehmen preist sein System langfristig sogar als möglichen Ersatz für Lkw an. Auch in Hamburg wird derzeit eine 120 Meter lange Teststrecke für eine Verkehrsmesse gebaut. Vom 11. bis 15. Oktober 2021 können hier Technologieinteressierte die Teststrecke begutachten. (dpa/lby) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Söder schlägt Alarm: „Dramatischer“ Umfragetrend der Union Posted: 19 Aug 2021 04:58 AM PDT CSU-Chef Markus Söder hat am Donnerstag bei einer Präsidiumssitzung seiner Partei angesichts schlechter Umfragewerte der Union vor der Bundestagswahl Alarm geschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Nach einer neuen Umfrage habe die Union nur noch einen Prozentpunkt Vorsprung. Söder sprach den Angaben zufolge von einem Trend, der „dramatisch“ sei. Es sei nicht sicher, wie es weitergehe, habe Söder gesagt. Es bestehe nach der Wahl die Gefahr einer Ampel-Koalition (SPD, FDP und Grüne) oder eines Linksbündnisses. Am Donnerstag war eine Umfrage des Instituts Kantar veröffentlicht worden, der zufolge die Union bei 22 Prozent liegt, dicht gefolgt von der SPD mit 21 Prozent. „Man kann es drehen, aber leicht ist es nicht“, wurde Söder zitiert. Er selbst helfe gerne und bekomme aus ganz Deutschland Aufforderungen, mehr zu tun. (dpa/lby) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
NSU-Urteile gegen Zschäpe und zwei Helfer rechtskräftig Posted: 19 Aug 2021 03:22 AM PDT Vor mehr als drei Jahren ging der NSU-Prozess um zehn überwiegend rassistische Morde zu Ende. Doch Beate Zschäpe und mehrere Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Nun hat der BGH entschieden. Die Terroristin Beate Zschäpe muss wegen der rassistisch motivierten Anschlagsserie des NSU als Mörderin hinter Gittern bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf ihre Revision nach Angaben vom Donnerstag und strich nur eine Einzelstrafe. „Die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und die festgestellte besondere Schuldschwere sind hiervon jedoch unberührt geblieben.“ Auch die Urteile gegen die NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und Holger G. seien rechtskräftig. Gegen den Mitangeklagten André E. hingegen wird im Dezember verhandelt. (Az.: 3 StR 441/20) Damit ist das Kapitel um Zschäpe beendet. Die wichtigste Frage war, ob die obersten Strafrichter Deutschlands der Argumentation des Oberlandesgerichts (OLG) München folgen, das Zschäpe als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) – und damit als Mörderin – verurteilt hatte. Es gibt keinen Beweis, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Die Antwort lautet eindeutig ja: Die Feststellung, Zschäpe habe an der Planung jeder einzelnen Tat mitgewirkt, und die daraus erfolgten Schlussfolgerungen seien „rational nachvollziehbar“, teilte der 3. Strafsenat des BGH mit. Ohne ihre Versprechen, etwa nach dem Tod ihrer beiden Komplizen ein Bekennervideo zu veröffentlichen, hätten die verfolgten Ziele nicht erreicht werden können. Die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung alleine führe zwar nicht dazu, dass dem einzelnen Mitglied eine Tat zugerechnet werden kann. „Jedoch kann etwa ein weltanschaulich-ideologisches, religiöses oder politisches Ziel der Tatbegehung sowohl den Charakter eines hierauf gerichteten Personenzusammenschlusses bestimmen als auch erhebliche Bedeutung für die Qualifizierung der Tatbeteiligung als Täterschaft anstelle Teilnahme haben“, so der BGH. Zschäpe hatte fast 14 Jahre mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die Männer acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. 2011 nahmen sie sich das Leben, um der drohenden Festnahme zu entgehen. Zschäpe zündete die gemeinsame Wohnung an, verschickte ein Bekennervideo und stellte sich. Das schriftliche Urteil umfasst 3025Das Mammutverfahren um die Morde und Anschläge der Neonazi-Terrorzelle NSU war am 11. Juli 2018 nach mehr als fünf Jahren und über 400 Verhandlungstagen zu Ende gegangen. Das OLG stellte bei Zschäpe die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Das schriftliche Urteil liegt seit Ende April 2020 vor, es ist 3025 Seiten lang. Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt, Holger G. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft. Weil die Anwälte keine weiteren Erklärungen zu ihren Revisionen abgegeben hätten, erläuterte der BGH die Gründe für seine Entscheidung hier nicht. BGH verhandelt im Dezember gegen NSU-Helfer André EAnders ist der Fall des Mitangeklagten André E. gelagert. Nur bei ihm hatte auch die Bundesanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt. Daher soll nun am 2. Dezember verhandelt werden. „Als Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist der 15. Dezember 2021 in Aussicht genommen.“ Das OLG hatte E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er habe dem NSU-Trio mehrere Bahncards verschafft, die auf ihn und seine Ehefrau ausgestellt waren – aber mit Fotos von Böhnhardt und Zschäpe versehen waren. Mit dem Urteil blieb das OLG weit unter der Forderung der Anklage, die auf Beihilfe zum versuchten Mord plädiert hatte. E. soll unter anderem auch ein Wohnmobil angemietet haben, mit dem die Täter für einen Bombenanschlag nach Köln fuhren. Der fünfte Angeklagte, Carsten S., hatte seine Revision zurückgezogen. Er ist seit Mitte 2020 frei, nachdem der Rest seiner dreijährigen Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte gestanden, dem NSU die „Ceska“-Pistole übergeben zu haben, mit der später neun Morde begangen wurden, und war wegen Beihilfe verurteilt worden. Nur in seinem Fall hatte sich der BGH bisher geäußert und im März mitgeteilt, dass S. zu Recht auferlegt worden war, die Kosten des Verfahrens und die Auslagen der Nebenkläger anteilig mitzutragen. (dpa) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Karlsruhe: Hohe Steuerzinsen seit 2014 verfassungswidrig Posted: 19 Aug 2021 12:03 AM PDT Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Nur bei der Steuer werden Nachzahlungen und Erstattungen verzinst. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun, entscheidet nun das Verfassungsgericht. Steuerzahlerinnen und -zahler müssen künftig weniger Zinsen auf Nachzahlungen entrichten, bekommen aber auch weniger Zinsen auf Erstattungen vom Finanzamt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die ungewöhnlich hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase für verfassungswidrig, wie es am Mittwoch mitteilte. Die Karlsruher Richterinnen und Richter halten den Zinssatz seit 2014 für „evident realitätsfern“, nachträgliche Korrekturen wird es aber nur für die Zeit ab 2019 geben. Für eine Neuregelung bekommt der Gesetzgeber Zeit bis spätestens Ende Juli 2022. (Az. 1 BvR 2237/14 u.a.) Die Zinsen gibt es bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Sie werden fällig, wenn sich eine Steuernachzahlung oder -erstattung um mehr als 15 Monate verzögert. Im ersten Fall profitiert der Fiskus, im zweiten der Steuerzahler. Die Höhe liegt seit Jahrzehnten unverändert bei sechs Prozent. In der historischen Niedrigzinsphase nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 war dadurch eine viel kritisierte Schieflage entstanden: Denn die Zinsen sollen potenzielle Gewinne ausgleichen, die in dieser Höhe am Kapitalmarkt derzeit gar nicht zu erzielen sind. Schnelle Umsetzung angestrebtDas Bundesfinanzministerium will das Problem schnell angehen und „zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zügig die Vorbereitungen treffen, um die Entscheidung des Verfassungsgerichts umzusetzen“, wie Staatssekretär Rolf Bösinger in Berlin erklärte. Das Gericht habe Rechtsklarheit geschaffen und „dem Gesetzgeber einen belastbaren Handlungs- und Gestaltungsspielraum aufgezeigt“. So gibt es aus Karlsruhe keine konkrete Vorgabe für die künftige Höhe des Zinssatzes. Das macht es schwierig, die finanziellen Auswirkungen zu beziffern. Bisher hat der Staat mit den Zinseinnahmen aus Steuernachzahlungen aber ein gutes Geschäft gemacht. In einigen Jahren betrug die Differenz zwischen den Nachzahlungs- und den Erstattungszinsen mehr als eine Milliarde Euro. Gute Nachricht für SteuerzahlerFür die Steuerzahler ist die Entscheidung also tendenziell eine gute Nachricht. Wer seit 2019 nachzahlen musste, dürfte in vielen Fällen einen Teil der Zinsen zurückbekommen. Wer Steuern erstattet bekam, muss die üppige Verzinsung unter Umständen aber auch teilweise zurückzahlen. Um größere Summen geht es vor allem bei Unternehmen. Wie viele Bescheide betroffen sind, war zunächst unklar. Für die Zeit von 2014 bis 2018 beließen die Richterinnen und Richter des Ersten Senats die beanstandete Vorschrift in Kraft. Hier sei der Gesetzgeber nicht verpflichtet, rückwirkend eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen. In den Jahren bis 2013 waren die allgemeinen Zinsen zwar auch schon in den Keller gegangen. Damals sei der starre Zinssatz aber „noch in einem rechten Verhältnis“ gewesen, hieß es. Auch der Bundesfinanzhof hatte 2018 die Verfassungsmäßigkeit der hohen Zinsen infrage gestellt. Wegen dieser Entscheidungen und der unklaren Rechtslage haben die Finanzämter die Zinsen seit Mai 2019 nur noch vorläufig festgesetzt. Das heißt, die Bescheide können nun nachträglich geändert werden. Außerdem hatten die Behörden in bestimmten Fällen vorläufig auf das Eintreiben der Zinsen verzichtet. Zwei Klagen in KarlsruheIn Karlsruhe hatten zwei Unternehmen geklagt, die nach einer Steuerprüfung allein Zinsen in sechsstelliger Höhe nachzahlen sollten. Weil es hier um Zeiträume zwischen 2010 und 2014 ging, hatte nur eine dieser Verfassungsbeschwerden teilweise Erfolg. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßte die Entscheidung. „Der Zinssatz muss auf deutlich weniger als die Hälfte des heutigen Zinssatzes gesenkt werden“, forderte Präsident Reiner Holznagel. Er sprach sich außerdem für eine flexible Lösung aus. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält ebenfalls „eine Regelung, die auf Änderungen des Zinsniveaus reagiert“, für sinnvoll. Unternehmen bekämen nun endlich mehr Planungssicherheit, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte auch eine Beschleunigung der Betriebsprüfungen. Die Unternehmen bekämen oft erst viele Jahre nach ihrer Steuererklärung einen endgültigen Steuerbescheid. Die FDP bekräftigte ihre Forderung, den Zinssatz dynamisch auszugestalten und an den Basiszinssatz zu koppeln. „Weder ist das Finanzamt eine Sparkasse noch darf der Zins zu einer zweiten Steuer werden“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Florian Toncar. Die Spitzenkandidatin der Linken bei der Bundestagswahl, Co-Parteichefin Janine Wissler, sagte der dpa, es sei seit langem klar gewesen, dass die hohen Zinsen nicht gerechtfertigt seien. „Dennoch hat die Bundesregierung den Steuerzahlerinnen bei verspäteten Zahlungen schamlos in die Tasche gegriffen.“ Die Grünen im Bundestag warfen der Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, es verschlafen zu haben, frühzeitig aktiv zu werden. „Das wird ein riesiger Aufwand für die Finanzämter werden“, warnte Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik. (dpa) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Neues Weidener Adressbuch liegt aus Posted: 18 Aug 2021 11:37 PM PDT Die 33. Auflage des Weidener Adressbuches liegt vor. Es informiert die Bürger über Wissenswertes in ihrer Stadt. Seit 1905 dient es als Nachschlagewerk und Stadtlexikon. Das Adressbuch enthält neben einem Verzeichnis mit Einwohner- und Firmendaten auch aktuelle Beiträge aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Bildung, Kultur und Freizeit. Als Extra bietet das Buch auch Wissenswertes zu ausgewählten kulturellen Ereignissen, wie z.B. 30 Jahre Internationales Keramikmuseum. „Ein absolutes Highlight in dieser Ausgabe sind die historischen Ansichten der Stadt Weiden, die bis ins Jahr 1890 zurückreichen“, so Kulturamtsleiterin Petra Vorsatz. Das Weidener Adressbuch gibt’s kostenlos u.a. im Neuen Rathaus oder in der Volkshochschule. This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
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