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Aktuelle Corona-Beschlüsse: Für Ungeimpfte wird es eng

Posted: 10 Aug 2021 08:48 AM PDT

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder sind sich einig: Wer nicht geimpft ist, soll Corona-Schnelltests in Zukunft selbst zahlen. Gleichzeitig sollen Tests Voraussetzung für zahlreiche Aktivitäten sein.

Der Bund wird ab dem 11. Oktober nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen. Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für einen Restaurantbesuch einen negativen Test braucht, muss diesen dann selbst bezahlen.

Ausnahmen gelten nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt. Das seien insbesondere Schwangere und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

In dem Beschlusspapier wird darauf hingewiesen, dass die kostenlosen Bürgertests einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hätten, die dritte Corona-Welle zu brechen. Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne, sei die dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt.

An noch nicht Geimpfte appellierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderregierungschefs, jetzt schnellstmöglich die bestehenden Impfangebote wahrzunehmen. Arbeitgeber sollten ihre Beschäftigten dabei unterstützen.

Gleichzeitig vereinbarten Bund und Länder, dass für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene die Vorlage eines negativen Corona-Tests noch im August zur Pflicht für viele Aktivitäten in Innenräumen werden soll. Dies betrifft zum Beispiel das Essen in Restaurants, den Besuch beim Friseur oder Sport im Fitnessstudio. Es gilt aber auch für Besucher in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe. Ausnahmen kann es demnach für Schüler geben, die regelmäßig getestet werden, außerdem für Regionen mit niedrigen Inzidenzen.

Bund und Länder plädierten außerdem dafür, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus zu verlängern. Dafür wäre der Bundestag zuständig. Deutschland befinde sich insgesamt weiter in einer pandemischen Situation und die zuständigen Behörden müssten weiterhin die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, hieß es zur Begründung.

Die Beschlüsse erfolgten vor dem Hintergrund einer gesunkenen Impfbereitschaft und wieder steigender Corona-Infektionszahlen. Aktuell liegt die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 23,5. Vor einer Woche lag der Wert noch bei 17,9. (dpa)

Hier können Sie den Beschluss in Originalwortlaut downloaden

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Mit Axt bedroht – Gerichtsvollzieher flüchtet

Posted: 10 Aug 2021 06:22 AM PDT

Ein Gerichtsvollzieher ist am Montag in Marktredwitz im Landkreis Wunsiedel mit einer Axt bedroht worden. Der 63-Jährige hatte bei einem 51-Jährigen geklingelt. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl vor, der durch die Zahlung von rund 1.300 Euro hätte abgewendet werden können. Zuerst öffnete der Bewohner nicht. Als der Gerichtsvollzieher die Polizei zur Unterstützung anrief riss der 51-Jährige die Tür auf und bedrohte den unwillkommenen Besucher mit erhobener Axt. Dann sagte er: „Ich erschlage dich, ich meine es ernst“. Der Gerichtsvollzieher suchte sein Heil in der Flucht, der Aggressor floh ebenfalls aus dem Mehrfamilienhaus. Allerdings konnte die Polizei den „Axtschwinger“ später in seiner Wohnung antreffen. Gegen den Mann wird nun u.a. wegen Bedrohung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.

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Endspurt bei den Luisenburg-Festspielen in Wunsiedel

Posted: 10 Aug 2021 04:41 AM PDT

Die großen Eigenproduktionen der diesjährigen Festspielsaison kommen von Donnerstag bis Sonntag zum letzten Mal auf die Felsenbühne. Mit „Der Name der Rose“, „Pinocchio“, der „Brandner Kaspar 2“ und „Der Watzmann ruft“ gibt es ein spektakuläres Finale. Da kann man durchaus vergessen, unter welchen schwierigen Bedingungen diese Spielzeit steht. Einen Überblick über die Termine finden Sie auf ramasuri.de. Mit dem Gastspiel „Im Weißen Rössl“ und fünf Konzerten geht es dann ab dem 19. August weiter, bis am 6. September der Vorhang für dieses Jahr gefallen ist.

Hier die Termine auf einen Blick:

DER WATZMANN RUFT

Donnerstag, 12.8. um 21.00 Uhr

Sonntag, 15.8. um 14.00 und um 17.00 Uhr

DER NAME DER ROSE

Freitag, 13.8. um 16.30 und um 21.00 Uhr

BRANDNER KASPAR 2

Samstag, 14.8. um 14.00 und um 17.00 Uhr

ZUCKER

Samstag, 14.8. um 21.00 Uhr

PINOCCHIO

Sonntag, 15.8. um 10.00 Uhr

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GDL ruft zu zweitägigem Streik im Personenverkehr auf

Posted: 10 Aug 2021 02:45 AM PDT

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft zum Streik bei der Deutschen Bahn auf. Der Ausstand soll im Güterverkehr bereits am Dienstagabend um 19.00 Uhr beginnen, kündigte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Dienstag in Frankfurt an. Es folgt ein bundesweiter 48-stündiger Streik im Personenverkehr und in der Bahn-Infrastruktur vom Mittwoch, 2.00 Uhr, bis Freitag, 2.00 Uhr.

Zuvor hatten bei einer Urabstimmung 95 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für einen Arbeitskampf votiert. Damit sei die notwendige Zustimmung von 75 Prozent weit übertroffen worden, erläuterte Weselsky. Nach seinen Angaben beteiligten sich 70 Prozent der Mitglieder bei der Deutschen Bahn an der Urabstimmung.

Die GDL will nach den Worten Weselskys eine Nullrunde im laufenden Jahr nicht akzeptieren, verlangt eine deutliche Corona-Prämie und Einkommenssteigerungen von 3,2 Prozent bei einer Laufzeit von 28 Monaten.

Die Bahn will angesichts von neuen Milliardenverlusten während der Corona-Pandemie und großen Flutschäden einen länger laufenden Tarifvertrag und spätere Erhöhungsstufen bei gleicher Prozentzahl. Ein Streik wäre eine «Attacke auf das ganze Land», hatte Bahn-Personalchef Martin Seiler erklärt. Eine Bahn-Sprecherin hatte zudem am Montag gesagt, dass Streiks die Kunden wie Beschäftigte wie ein «Schlag ins Gesicht» treffen würden.

Die Bahn hatte am Montag keine Details zu Notfallplänen genannt. Beim letzten GDL-Lokführer-Streik vor sechs Jahren hatte man einen Notfahrplan erstellt, um zumindest etwas Betrieb aufrechtzuerhalten. Im Fernverkehr konnte etwa ein Drittel der Züge fahren, vor allem auf den Hauptstrecken vom Ruhrgebiet nach Osten sowie von Hamburg nach Süden. Auch im Regionalverkehr und bei S-Bahnen dürfte bei einem Lokführerstreik ein Großteil der Züge ausfallen. Der gestörte Betriebsablauf könnte dann auch bei Konkurrenten der Deutschen Bahn zu Einschränkungen führen.

Neben dem Streit über Einkommenszuwächse tobt im Konzern ein Machtkampf zwischen der GDL und der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Für die GDL sind hohe Tarifabschlüsse für möglichst viele Berufsgruppen und Beschäftigte eine Frage des Überlebens und der künftigen Wachstumsmöglichkeiten. Denn die Bahn muss das Tarifeinheitsgesetz umsetzen. In den rund 300 Betrieben des Unternehmens soll danach nur noch der Tarifvertrag der jeweils größeren Gewerkschaft zur Anwendung kommen. Meist ist das die EVG. Die GDL hat deshalb angekündigt, der Konkurrenz Mitglieder abjagen zu wollen.

Es ist der erste Streik bei der Bahn seit Dezember 2018, als die EVG ihre Mitglieder zum Arbeitskampf aufrief. Weitaus härter verlief der GDL-Streik 2014 und 2015. In acht sich steigernden Wellen legten die Lokführer unter Weselskys Führung die Arbeit nieder und weite Teile des Streckennetzes lahm.

Die EVG hatte schon im vergangenen Herbst einen Tarifabschluss mit der Bahn unterschrieben. Dieses Jahr gab es eine Nullrunde. Anfang 2022 erhalten die Beschäftigten 1,5 Prozent mehr Geld. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. (dpa)

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Arbeiter verursachen Brand in Recyclingfirma

Posted: 10 Aug 2021 01:40 AM PDT

Vermutlich ist fahrlässige Brandstiftung der Grund für den Brand in einer Hofer Recyclingfirma gestern. Zwei 19- und 20-jährige Mitarbeiter sollten in der Werkshalle Textilreste sortieren und in eine Form pressen. Dazu nutzten sie auch ein Feuerzeug. Ein Funkenflug setzte daraufhin die Textilien in Brand. Die Flammen griffen in kürzester Zeit auf das gesamte Nebengebäude über. Es brannte komplett ab. Die beiden Mitarbeiter erlitten bei den Löschversuchen leichte Brandverletzungen.

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Tödlicher Betriebsunfall im Landkreis Cham

Posted: 09 Aug 2021 09:05 PM PDT

Bei einem Betriebsunfall gestern Nachmittag in Rötz im Landkreis Cham ist eine 35-Jährige ums Leben gekommen. Ein 42-Jähriger hatte auf einem Reiterhof Heuballen auf einem Lader gestapelt. Als er rückwärts fuhr, stürzte der Stapel ein. Die 35-Jährige wurde von einem der 400 kg schweren Ballen getroffen. Mit lebensgefährlichen Verletzungen wurde sie in eine Klinik geflogen. Dort verstarb sie wenige Stunden später. Die Kripo Regensburg ermittelt.

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Verstöße gegen den Tierschutz

Posted: 09 Aug 2021 08:23 PM PDT

Verstöße gegen den Tierschutz haben im Landkreis Amberg-Sulzbach jetzt die Behörden auf den Plan gerufen. Die Polizei in Sulzbach-Rosenberg hatte am Sonntag nach einem Hinweis auf einer Wiese eine Schafherde gefunden, die sich in einem schlechten Zustand befand. Unter anderem humpelten mehrere Tiere. Eines der Schafe lag auf dem Boden mit flacher Atmung. Ein Veterinär konnte das Tier nur noch von seinem Leiden erlösen. Gegen den Besitzer der Schafherde wird jetzt wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ermittelt.

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Mann aus Neumarkt zu Freiheitsstrafe verurteilt

Posted: 09 Aug 2021 07:21 PM PDT

Um ihn zur Zurücknahme einer Anzeige zu bewegen, hat ein 41-Jähriger einen Mann in Neumarkt i. d. Opf. als Geisel genommen und gedroht, ihn mit einem Messer umzubringen. Nun hat ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth am Montag wegen Freiheitsberaubung, versuchter Nötigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Laut Anklage packte der Angeklagte im Januar den Mann von hinten, drückte ihm ein Messer an die Kehle und zwang ihn, in ein Auto einzusteigen. Während der Fahrt drohte der 41-Jährige demnach, sie würden nun miteinander in den Wald fahren, wo er ihn umbringen wolle. Zudem forderte er seine Geisel auf, eine von ihr zuvor erstattete Anzeige bei der Polizei zurückzunehmen.

Am Zielort angekommen schlug der 41-Jährige laut der Anklage dem verängstigten Mann mit einem 1,20 Meter langem Kantholz ins Gesicht. Weil zufällig Zeugen in der Nähe gewesen seien, habe dieser aber fliehen können. Dabei bekam er mit dem Kantholz noch einen Schlag auf den Hinterkopf mit.

Der 41-Jährige sitzt bereits seit Januar in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft und Nebenklage hatten das Strafmaß gefordert, auf das das Landgericht letztendlich entschied: eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Die Verteidigung hatte auf Freispruch und Auflösung des Haftbefehls plädiert. (dpa/lby)

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