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Nach der schweren Zugkollision mit drei Toten im tschechischen Grenzgebiet zu Bayern haben die Bergungsarbeiten begonnen. Am Donnerstag traf ein Kran an der Unglücksstelle ein, der die 80 Tonnen schwere Lokomotive zum Abtransport nach Deutschland wieder auf die Gleise hieven sollte. Regen und der matschige Untergrund erschwerten die Arbeiten an der eingleisigen Strecke. Im Nah- und Fernverkehr waren Ersatzbusse im Einsatz.

Der Expresszug München-Prag und ein entgegenkommender Regionaltriebwagen waren am Mittwochmorgen bei Domazlice (Taus) frontal zusammengestoßen. Die beiden tschechischen Lokführer und eine Frau aus dem Triebwagen kamen ums Leben. Nach aktualisierten Angaben der Rettungsdienste wurden mehr als 60 Menschen verletzt. Alle zehn Schwerverletzten, die in Kliniken in Prag und Pilsen (Plzen) behandelt werden, sind inzwischen außer Lebensgefahr.

Zehn Deutsche mit mittelschweren Verletzungen waren zur Behandlung nach Bayern gebracht worden. Tobias Muhr vom Bayerischen Roten Kreuz lobte die Zusammenarbeit mit den tschechischen Kollegen. Einmal im Jahr gebe es grenzüberschreitende Übungen. „Das hat sich bewährt“, sagte Muhr, der als einer der ersten am Unglücksort war.

Nach ersten Erkenntnissen soll der Lokführer des Expresszugs ein Haltesignal missachtet, aber im letzten Moment noch gebremst haben. Die Polizei ermittelt, ob dafür ein menschlicher Fehler oder ein technischer Defekt verantwortlich war. Bei der Infrastruktur für Sicherheitssysteme auf der Schiene habe Tschechien Nachholbedarf, teilte der deutsche Verein Allianz pro Schiene mit. Der Sachschaden des Unglücks wird auf mehr als vier Millionen Euro geschätzt. (dpa/lby)

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Der Landkreis Amberg-Sulzbach fördert wieder nachhaltige Projekte. Bewerbungen sind bis 31. August möglich. Bis zu 1.000 Euro bzw. bis zu 80 Prozent der veranschlagten Projektkosten können bezuschusst werden.

Bewerben können sich Kommunen, Institutionen, Vereine und Verbände, die eine neuartige und einmalige Maßnahme planen.

Bewerbungsanträge sind bis zum 31. August schriftlich an das Landratsamt Amberg-Sulzbach, Sachgebiet L1, Schloßgraben 3, 92224 Amberg einzureichen. Informationen zu den Fördermaßnahmen sowie die entsprechenden Bewerbungsformulare sind online unter www.deinezukunft-as.de unter Kontakt abrufbar.

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Es geht um 86 Cent: Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das geht so nicht, sagt Karlsruhe. Die Entscheidung hat Folgen für die Verbraucher.

Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt.

Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro. (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.)

Keine Erhöhung seit 2009

Für öffentlich-rechtliche Sender ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Seit 2013 wird er je Wohnung erhoben und betrug zuletzt 17,50 Euro pro Monat. Zum Jahreswechsel hatte er auf 18,36 Euro steigen sollen. Den Bedarf ermittelt hat die unabhängige Kommission KEF. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009 gewesen.

So sollte eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 ausgeglichen werden. Damit der ausgehandelte Staatsvertrag in Kraft treten kann, fehlt allerdings die Zustimmung Sachsen-Anhalts.

Der Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff von der CDU, hatte den Gesetzentwurf am 8. Dezember vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen, weil sich abzeichnete, dass seine Partei – anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne – die Erhöhung nicht mittragen würden. Und mit der AfD, die als Kritikerin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt ist, wollte der Regierungschef keine gemeinsame Sache machen. Weil aber alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen, ist die Erhöhung somit blockiert.

Gericht begründet Erhöhung

In Zeiten „vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits“ wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, entschied der Erste Senat mit dem nun veröffentlichten Beschluss vom 20. Juli. Die Sender sollten die Wirklichkeit durch „authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten“ unverzerrt darstellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken.

Der Gesetzgeber sei verantwortlich, dass auch die finanziellen Voraussetzungen für die Aufgaben gegeben sind. „Erfüllt ein Land seine Mitgewährleistungspflicht nicht und wird dadurch die Erfüllung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs unmöglich, liegt bereits darin eine Verletzung der Rundfunkfreiheit.“

Das Bundesverfassungsgericht kann bestimmen, wer seine Entscheidungen vollstreckt. Es kann nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.

Die Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten sich in ihrer Rundfunkfreiheit verletzt gesehen und in Karlsruhe geklagt. Die obersten Verfassungsrichter Deutschlands wiesen Eilanträge kurz vor Weihnachten ab, weil diese nicht gut genug begründet worden seien. Ihre Verfassungsbeschwerden seien auch „weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet“, so das Gericht damals. Allerdings sah es keinen Anlass, sofort einzugreifen.

Tom Buhrow begrüßt Entscheidung

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow hat die Entscheidung begrüßt. „Die Entscheidung versetzt uns in die Lage, in den kommenden Jahren weiter das bestmögliche Programm für die Menschen zu machen“, sagte Buhrow. „Wir danken dem Gericht für die zügige Beratung und begrüßen die eindeutige Entscheidung zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit. Der Beschluss steht in Kontinuität mit der bewährten Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte.“ Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags müsse frei von politischen Interessen erfolgen.

Buhrow, der auch Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR) ist, betonte zugleich, dass man weiter die laufende Diskussion um die Reform des öffentlich-rechtlichen Auftrags konstruktiv begleiten und mitgestalten werde. (dpa)

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Eigentlich haben Markus Söder und Hubert Aiwanger noch rund zwei Jahre, bevor sie sich Neuwahlen stellen müssen. Wenn es nach Querdenkern geht, sollen Landtag und Regierung aber besser heute statt morgen weg. In einem Volksbegehren hoffen sie auf Unterstützer.

Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem „Querdenker“-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. Ein entsprechender Antrag sei zugelassen worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Sollten vom 14. bis 27. Oktober mehr als eine Million Wahlberechtigte unterschreiben, nähme das Volksbegehren die Schwelle in den Landtag. Zuvor hatten Bayerischer Rundfunk (BR) und „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Antragsteller ist das „Bündnis – Landtag – Abberufen“, das unter anderem aus mehreren „Querdenker-Bürgerbewegungen“ besteht. Ihrem Antrag auf ein Volksbegehren stimmte das Innenministerium am 27. Juli zu, nachdem klar war, dass die Voraussetzung von mindestens 25 000 Unterschriften erfüllt war. In allen bayerischen Gemeinden werden in den zwei Wochen im Oktober Listen für Unterschriften ausliegen. Laut Innenministerium ist es das erste Volksbegehren dieser Art in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg.

Auf der Internetseite der Antragsteller heißt es, in Deutschland werde über Ermächtigungen und Verordnungen durchregiert. Der Landtag sei aktuell überflüssig, habe momentan keine Gesetzgebungskompetenz mehr. Auch die Staatsregierung brauche aktuell niemand.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem BR: „Was mich etwas besorgt macht, ist dass die Betreiber dieses Volksbegehrens ganz eindeutig aus der Querdenkerszene kommen und unser ganzes demokratisches System – praktisch alle Parteien, die im Landtag vertreten sind – als völlig untauglich bezeichnen.“

Walther Michl, Verfassungsrechtsexperte und Akademischer Rat an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, sagte dem BR, der Bund habe mit dem Infektionsschutzgesetz und den Verordnungsermächtigungen darin sehr viel Macht an sich gezogen. Das heiße aber nicht, dass der bayerische Landtag überflüssig wäre. Die Dinge, die er nach wie vor mache, stünden bloß weniger in der Öffentlichkeit.

Normalerweise sind zehn Prozent der Stimmberechtigten für ein erfolgreiches Volksbegehren nötig. Derzeit sind das rund 940 000 Menschen. Im speziellen Fall, wenn es um die Abberufung des Landtags geht, gilt laut Artikel 18 der bayerischen Verfassung aber die absolute Zahl von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger.

Fände sich die eine Million Unterstützer, ginge das Volksbegehren in den Landtag. Der könnte in dem Fall zustimmen – und sich damit selbst auflösen. Oder es käme zu einem Volksentscheid. Hier wäre eine einfache Mehrheit der Wahlberechtigten nötig, um den Landtag abzuberufen. Dann gäbe es Neuwahlen. (dpa/lby)

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Blutspenden ist wichtig. Auch in Corona Zeiten. Trotz Ausgangsbeschränkungen: Blutspenden bleibt erlaubt. 

Täglich werden 2000 Blutspenden allein in Bayern gebraucht. Wer gesund und fit ist, kann Blut spenden. Auch in Zeiten der Grippewelle, grassierender Erkältungen und des neuartigen Coronavirus, benötigt das Rote Kreuz dringend Blutspenden, damit die Patienten weiterhin sicher mit Blutpräparaten in Therapie und Notfallversorgung behandelt werden können. Blutpräparate haben eine geringe Haltbarkeit und sind deshalb ständig erforderlich.

Man muss keine Angst vor Blutspendeterminen haben. Blutspenden ist sicher:

• Blutspendetermine unterliegen strengen, hygienischen Regularien, es besteht kein erhöhtes Ansteckungsrisiko.
• Mitarbeiter mit grippalen oder Erkältungs-Symptomen bzw. die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, werden nicht eingesetzt
• Hygienemaßnahmen (Handhygiene, Lüften, Desinfektion von Kontaktflächen) sind gewährleistet
• Kontaktlose Temperaturmessung sowie eine zusätzliche Checkliste zur Spendefähigkeit wird direkt am Eingang eingeführt
• Der Kontakt mit Spendern und Helfern wird minimiert

Vom Blutspenden ausgeschlossen sind folgende Personen:

• Reiserückkehrer aus  Risikogebieten 
• Personen mit grippalen oder Erkältungs-Symptomen
• Personen, die Kontakt zu einem an Coronavirus (SARS-CoV-2)-Erkrankten oder zu einem Verdachtsfall  hatten
• Personen, die am Coronavirus erkrankt sind

HIER kannst du nachschauen, wo der nächste Blutspendetermin in deiner Gegend ist!
Termine können sich momentan kurzfristig ändern. Deshalb vorher immer nochmal checken.

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Donnerstagmittag um 13 Uhr startet am Stadtplatz in Straubing im Landkreis Regensburg der Leukämiehilfelauf. 52,5 km gilt es zu bewältigen. Die Strecke führt zum Patientenhaus der Leukämiehilfe Ostbayern e. V. in Regensburg. Das Laufteam wird begleitet von Staatsminister Bernd Sibler. Ziel ist es zum Einen, auf das geplante Projekt „Sport- und Bewegungszentrum für Krebskranke“ hinzuweisen. Zum Anderen: Spenden dafür zu sammeln. Jeder Kilometer kann mit 100 Euro oder mehr gesponsert werden. Wenn Sie helfen möchten – Die Daten zum Spendenkonto:

Leukämiehilfe Ostbayern e.V. 

BANK              Sparkasse Regensburg

IBAN                DE25 7505 0000 0780 0170 00

BIC                   BYLADEM1RBG

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