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CSU beschließt strenge Nebeneinkünfte-Regeln für Abgeordnete

Posted: 26 Mar 2021 07:05 AM PDT

Als Reaktion auf die jüngsten Korruptionsermittlungen gegen CSU-Politiker hat sich die CSU einen strengeren parteiinternen Umgang mit Nebeneinkünften von Mandatsträgern auferlegt. Einstimmig beschloss der Parteivorstand am Freitag in einer Sondersitzung einen zehn Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog, welcher etwa vorsieht, dass alle amtierenden und alle künftigen Mandatsträger „volle Transparenz“ bei ihren Nebeneinkünften gewähren und diese Partei und Parlamenten offenlegen müssen.

„Dies war eine schlechte Woche für die Union“, sagte Parteichef Markus Söder. Die Glaubwürdigkeit der Union stehe auf dem Spiel. Zugleich deuteten die aktuellen Umfragewerte auf einen Trend und die Gefahr einer Wechselstimmung im Land hin. Daher sei es wichtig, klare Linie und klare Führung zu zeigen. Wer die Nerven verliere, verliere auch künftige Wahlen.

Teil des Maßnahmenpaketes ist auf die Einsetzung einer Compliance-Kommission, welche die Einhaltung der neuen Verhaltensregeln sicherstellen soll. Das Gremium soll von Bayerns ehemaligem Justizminister Winfried Bausback geleitet werden.

Hintergrund für die härtere Gangart sind die jüngst bekannt gewordenen Korruptionsermittlungen im Zuge der Maskenaffäre gegen CSU-Politiker wie den ehemaligen bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat. Sauter weist, wie auch der inzwischen aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, gegen den ebenfalls Korruptionsermittlungen laufen, alle Vorwürfe zurück. (dpa/lby)

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Nürnberg sucht Namensvorschläge für neuen Stadtteil

Posted: 26 Mar 2021 05:22 AM PDT

Die Stadt Nürnberg hat ihre Bürger dazu aufgerufen, Namensvorschläge für einen neuen Stadtteil zu unterbreiten. Auf dem 90 Hektar großen Areal des früheren Südbahnhofs sollen in Zukunft rund 5000 Menschen leben sowie die Gebäude der Technischen Universität Nürnberg (TUN) für rund 6000 Studierende entstehen, teilte die Stadt am Freitag mit.

„Sie können dem Gebiet eine Bezeichnung geben, die dem jungen Stadtteil gerecht wird. Machen Sie mit, wir warten auf Ihre Ideen!“, heißt es in dem Aufruf von Oberbürgermeister Marcus König (CSU).

Besonders erwünscht seien bis spätestens 17. April 2021 Namensvorschläge, die einen Bezug zur TUN aufwiesen. Die Vorschläge soll eine Jury begutachten. Sie legt dem Stadtrat eine Empfehlung vor, der dann über den Namen entscheidet, so die Ankündigung. (dpa/lby)

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Polizei startet Projekt gegen krawallmachende Autoposer

Posted: 26 Mar 2021 05:02 AM PDT

Mit dem frühlingshaften Wetter drehen in vielen Innenstädten wieder Autofahrer mit dröhnenden Motoren ihre Runden. Die Polizei in Regensburg will dem Phänomen mit einem neuen Verkehrskonzept entgegenwirken. Dafür hat sie sich prominente Unterstützung geholt: den früheren Rallye-Weltmeister Walter Röhrl.

Der 74-Jährige erzählte am Freitag, warum das Autoposen aus seiner Sicht gar nicht cool ist. Tiefer gelegte Wagen oder das Driften auf Parkplätzen seien eine extreme Verkehrsgefährdung, sagte er. Und wenn jemand die Musik überlaut aufdrehe, wie solle der dann noch das Martinshorn hören?

Die Polizei in Regensburg hat im vergangenen Jahr den Angaben nach ein besonderes Augenmerk auf Autoposer gelegt und festgestellt, dass schon mit einem Schreiben an den Fahrzeughalter – in vielen Fällen dessen Vater oder Großvater – viel bewirkt werden kann. Von 38 angeschriebenen Autoposern seien lediglich vier ein weiteres Mal negativ aufgefallen. Einige Anwohner berichteten von ihren Erfahrungen mit den lärmenden Fahrzeugen in der Innenstadt. Sie appellierten ebenfalls an die Vernunft der Autofahrer. (dpa/lby)

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Dreijährige wegen zündelndem Bruder ums Leben gekommen

Posted: 26 Mar 2021 03:31 AM PDT

Der Brand im vergangenen Herbst in Helmbrechts (Landkreis Hof), bei dem ein dreijähriges Mädchen starb, ist aller Wahrscheinlichkeit nach durch den zündelnden Bruder ausgelöst worden. Zu diesem Ergebnis komme ein Gutachten des Bayerischen Landeskriminalamtes, teilte die Polizei am Freitag mit.

Die Ermittler gehen demnach davon aus, dass der Sechsjährige den Brand beim Spielen mit einem Feuerzeug verursachte. Die drei Kinder der Familie im Alter von 14, sechs und drei Jahren seien zum Zeitpunkt des Brandausbruchs alle zu Hause gewesen.

Die beiden Jüngeren befanden sich den Ermittlungen zufolge zum Spielen auf dem Dachboden. Die Eltern waren nicht zu Hause. Eine technische Ursache und bauliche Mängel konnten zweifelsfrei als brandursächlich ausgeschlossen werden.

Bei dem Brand des Wohnhauses am 24. Oktober 2020 war das drei Jahre alte Mädchen zunächst als vermisst gemeldet worden. Nach Ende der Löscharbeiten fanden Einsatzkräfte die Dreijährige leblos im Obergeschoss. Der Notarzt konnte nur noch den Tod des Kindes feststellen.

Wie die rechtsmedizinische Untersuchung ergab, starb das Mädchen an einer Rauchgasvergiftung. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen die Eltern wegen fahrlässiger Tötung aufgrund einer Verletzung der Aufsichtspflicht ein. Wegen der schwerwiegenden Folgen des Brandes mit Todesfolge sei mit Zustimmung des Amtsgerichts Hof aber von einer Strafe abgesehen worden. (dpa/lby)

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DFB-Elf richtet nach Sieg beste Wünsche an Hofmann

Posted: 26 Mar 2021 12:47 AM PDT

Gleich nach dem 3:0 gegen Island übermitteln die Sieger beste Wünsche an Jonas Hofmann, der Corona-positiv getestet wurde. Der sportliche Auftritt ist ein Zeichen: Das Team will mit Rückenwind zur EM.

Nach einem turbulenten Tag ordnete Kapitän Manuel Neuer den Drei-Tore-Abend gegen Island als „positives Zeichen“ ein. Der neue Torjäger Ilkay Gündogan schickte derweil beste Wünsche an den positiv auf Corona getesteten Teamkollegen Jonas Hofmann.

Mit einer Mischung aus Zufriedenheit über den ersten sportlichen Auftritt im Fußball-Nationaltrikot im EM-Jahr und dem nachwirkenden Schrecken über den ersten Corona-Fall im DFB-Team kehrten Joachim Löw und seine Spieler nach Mitternacht ins Düsseldorfer Quartier zurück.

„Es war ein sehr dynamischer, schwungvoller Auftakt von unserer Mannschaft. Wir wollten von Anfang an Zeichen setzen, wir wollten einen guten Auftakt zu Hause“, sagte der Bundestrainer. „Wir wissen, dass wir unter besonderer Beobachtung waren“, sagte Löw zum 3:0 beim Start der neuen WM-Qualifikation, dem am Sonntag (20.45 Uhr/RTL) im Richtung weisenden zweiten Spiel in Rumänien der nächste Erfolg folgen soll. Die Rumänen gewannen gegen Nordmazedonien mit 3:2.

„Wir haben uns alle darauf gefreut, das erste Spiel im Jahr 2021 spielen zu dürfen. Es war eine gute Leistung, darauf können wir aufbauen“, sagte Kapitän Neuer. Es war die Reaktion auf das 0:6 in Spanien zum Abschluss 2020. Anders als in Sevilla zeigten die Spieler von Abwehrmann Matthias Ginter über den starken Antreiber Joshua Kimmich bis hin zum nach vorne und hinten arbeitenden Angreifer Leroy Sané neben spielerischer Raffinesse vor allem eines: Engagement.

Die Spieler hatten sich vorgenommen, „dass man sieht, dass wir diese Leidenschaft auf den Platz bringen, für unser Land spielen zu dürfen“, sagte Leon Goretzka. Der Münchner schlug sich entsprechend nach seinem frühen Tor zum 1:0 beim Jubeln immer wieder vehement auf den Bundesadler auf der Trikotbrust. Freilich war das fußballerische Vermögen der Isländer nicht mit dem der Spanier zu vergleichen.

Nicht nur Goretzka sah „elf Jungs auf dem Platz, die richtig Bock haben“. Die weiteren Treffer von Kai Havertz und nach der Pause Ilkay Gündogan drückten dies auch zahlenmäßig aus. Löw lobte besonders das Trio Kimmich, Goretzka, Gündogan im Mittelfeld: „Das war ein Pfund und ein Gewicht für uns.“

In den Vordergrund rückte der 30-jährige Gündogan aber die Corona-Infektion seines Auswahlkollegen Hofmann. „Ich wünsche ihm gute Besserung. Ich hoffe, er ist schnell wieder auf dem Platz“, sagte Gündogan, der im vergangenen Herbst selbst mit schweren Symptomen an Covid-19 erkrankt war.

Die Entwicklung um Hofmann und den Leipziger Marcel Halstenberg, der als Kontaktperson der Kategorie 1 ebenfalls in häusliche Quarantäne musste, habe das Spiel gegen Island „nicht großartig beeinträchtigt“, sagte Gündogan. Doch der Mittelfeldspieler schloss an: „Die Allgemeinsituation ist für alle schwierig. Wir sind privilegiert genug, dass wir noch arbeiten können, Fußball spielen können.“ (dpa)

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Zoll findet gefälschten Champions-League-Pokal

Posted: 26 Mar 2021 12:42 AM PDT

Einen gefälschten Champions-League-Pokal hat der Zoll in einem Paket aus China entdeckt. Bestellt hatte den falschen „Henkelpott“ ein 30 Jahre alter Münchner, wie das Hauptzollamt München am Freitag über den Fund aus dem vergangenen Jahr mitteilte. Er hatte ihn in einem chinesischen Online-Shop entdeckt und nach dem Sieg der Bayern im Finale der Champions League 2020 als Erinnerung bestellt – für umgerechnet rund 400 Euro.

„Dass es sich dabei nicht um das Original handelt, war dem Mann klar. Ihm war allerdings nicht bewusst, dass die Einfuhr einer Fälschung rechtlich verboten ist“, sagte Hauptzollamts-Sprecherin Marie Müller.

Die UEFA als Rechteinhaber des Pokaldesigns hatte beim Zoll einen Antrag auf Grenzbeschlagnahme für Waren gestellt, die Nachahmungen des mit 50 000 Euro bezifferten Potts darstellen oder mit diesem bedruckt sind.

„Das Duplikat der eigentlich aus 925er Sterlingsilber und 24 Karat Blattgold bestehenden Fußballtrophäe wurde daraufhin wegen des Verdachts einer Schutzrechtsverletzung nach dem Markenrecht einbehalten“, teile das Zollamt mit – „und der Fußballfan musste ohne Pokal nach Hause gehen“. (dpa/lby)

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Hirschau: Autofahrerin übersieht Motorradfahrer

Posted: 26 Mar 2021 12:33 AM PDT

Bei einem Zusammenstoß mit einem Auto ist Donnerstagmittag ein Motorradfahrer in Hirschau im Landkreis Amberg-Sulzbach lebensgefährlich verletzt worden.

Eine 80-jährige Autofahrerin übersah den 43-jährigen Biker an einer Kreuzung. Der Mann prallte mit dem Motorrad seitlich gegen den Wagen. Er wurde in eine Klinik gebracht. Dort wurde er sofort notoperiert. Die Seniorin überstand den Unfall unverletzt. Zur Klärung der Unfallursache schaltete die Staatsanwaltschaft einen Gutachter ein.

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Jeder Dritte für härtere Corona-Maßnahmen in Deutschland

Posted: 26 Mar 2021 12:31 AM PDT

„Die Stimmung kippt“ – aber nicht gegen konsequente Corona-Maßnahmen. Deutsche wünschen sich rigidere Regeln, wie eine neue Umfrage zeigt.

Gut ein Drittel der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge für härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

In einem ZDF-„Trendbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen befürworteten 36 Prozent der Befragten rigidere Mittel, 26 Prozent halten die aktuellen Maßnahmen dagegen schon für übertrieben. 31 Prozent sagten, die Regeln seien gerade richtig.

Die inzwischen wieder gekippte Osterruhe bezeichneten 54 Prozent als „nicht richtig“, 41 Prozent stuften sie dagegen als „richtig“ ein. „dpa)

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Amberg-Sulzbach: Kostenlose Schnelltests

Posted: 25 Mar 2021 10:20 PM PDT

Ab kommendem Montag (29.03.) bietet der BRK- Kreisverband Amberg-Sulzbach über Stadt und Landkreis verteilt kostenlose Bürger-Schnelltests an.

An zwölf Standorten werden die Tests an verschiedenen Tagen durchgeführt. Dazu sind keine Anmeldungen nötig, Wartezeiten müssen aber eingeplant werden. „Das Angebot ist bewusst so einfach wie möglich gestaltet, damit die Menschen ganz einfach kommen, sich testen lassen und so mithelfen, das Infektionsgeschehen weiter eindämmen zu können“, betont Bernd Lödel vom BRK-Kreisverband.

Für die nächste Woche stehen rund 3.000 Schnelltests zur Verfügung. Es kann aber jederzeit nachbestellt werden. Die Schnelltests sind für die Bürger einmal pro Woche kostenlos.

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Earth Hour 2021 – Licht aus für die Umwelt

Posted: 25 Mar 2021 10:04 PM PDT

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