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Bayerns Bauern erhalten 1,14 Millionen Euro Dürrehilfen

Posted: 19 Aug 2019 06:10 AM PDT

In keinem anderen Flächenland haben Landwirte wegen der langen Dürre im vergangenen Jahr weniger Nothilfen aus der Bund-Länder-Nothilfe erhalten als in Bayern. Die Bauern im Freistaat erhielten rund 1,14 Millionen Euro – bereitgestellt je zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln, teilte das Bundesagrarministerium am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Bundesweit wurden für 6949 bewilligte Anträge rund 228 Millionen Euro ausgezahlt – auf Bayern entfielen davon nur 63 Anträge.

Die größte Einzelsumme aus dem Bund-Länder-Programm entfiel mit Stand 31. Juli auf Brandenburg mit 69,7 Millionen Euro. Betriebe in Sachsen-Anhalt erhielten insgesamt 42,5 Millionen Euro, in Mecklenburg-Vorpommern 36,5 Millionen Euro. Auszahlungen sind noch bis 31. August möglich. Kein Interesse an Hilfsprogrammen hatten Rheinland-Pfalz und das Saarland angemeldet.

Als Gründe für die relativ geringe Zahlungssumme nach Bayern nannte ein Sprecher des Agrarministeriums in München die verhältnismäßig geringeren Schäden in Bayern und die relativ hohen Hürden für die Bund-Länder-Nothilfen. Die Landwirte hätten daher lieber auf das parallel laufende Sofortprogramm der Staatsregierung zurückgegriffen. Rund 14,2 Millionen Euro seien hier bislang ausgezahlt worden.

Bund und Länder hatten angesichts der extremen Trockenheit vor einem Jahr Hilfen von jeweils bis zu 170 Millionen Euro zugesagt. Schwelle für die Unterstützung ist, dass Betriebe in der Existenz gefährdet sind. Gerechnet worden war mit bis zu 10 000 betroffenen Höfen. (dpa/lby)

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Island erklärt offiziell ersten Gletscher für „tot“

Posted: 19 Aug 2019 05:42 AM PDT

Der Okjökull ist der erste Gletscher Islands, der dem Klimawandel zum Opfer gefallen ist. Wo früher eine dicke Eisschicht den Vulkan bedeckte, liegt heute Geröll. Mit einer Trauerfeier haben Menschen nun Abschied genommen. Sie sprachen auch eine klare Warnung aus.

Opfer der Erderwärmung: Island hat erstmals einen Gletscher offiziell für «tot» erklärt. Die Eismassen auf dem 700 Jahre alten Okjökull seien stark abgeschmolzen, daher gelte er formal nicht mehr als Gletscher.

Schuld sei der menschengemachte Klimawandel, erklärten Wissenschaftler bei einer Abschiedszeremonie für den Okjökull – auch bekannt als „Ok“.

Das Klima soll auch Thema bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Insel sein. Am Dienstag ist ein Arbeitsmittagessen mit den Regierungschefs der nordischen Länder Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden geplant, bei dem es unter anderem um europäische und internationale Themen wie die Klimapolitik gehen soll. Am frühen Montagabend wollte sich Merkel bereits mit der isländischen Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir treffen.

Dort, wo sich früher der Okjökull-Gletscher erstreckt hatte, wurde bei der Abschiedszeremonie am Sonntag nun eine Gedenktafel enthüllt: „Ein Brief an die Zukunft“, steht darauf. Die Tafel soll nicht nur an den Gletscher erinnern, sondern vor allem auch eine Warnung sein: „In den nächsten 200 Jahren ist zu erwarten, dass alle unsere wichtigsten Gletscher den gleichen Weg gehen. Diese Gedenktafel dient dazu, anzuerkennen, dass wir wissen, was vor sich geht und was zu tun ist“, steht weiter auf der Tafel.

„Dies wird das weltweit erste Denkmal für einen Gletscher sein, der durch den Klimawandel verloren gegangen ist“, sagte die Anthropologin und Filmemacherin Cymene Howe von der US-amerikanischen Rice-Universität vor der Enthüllung. Zusammen mit ihrem Kollegen Dominic Boyer hatte Howe 2018 die Dokumentation „Not Ok“ über den Okjökull veröffentlicht. Schmelzen Gletscher, gehe auch ihre Funktion als Wasserspeicher verloren: „Diese Eisflächen sind die größten Süßwasserreserven des Planeten“, sagte sie.

Der Okjökull hatte bereits 2014 seinen Status als Gletscher verloren. Mit nur noch 15 Metern Eisdicke ist er zu leicht geworden, um sich vorwärts zu schieben. Um als Gletscher zu gelten, muss das Eis 40 bis 50 Meter dick sein und sich unter seinem Eigengewicht bewegen. Rund 100 Menschen, darunter Regierungschefin Jakobsdóttir, nahmen nun an der Trauerfeier für den Gletscher teil.

„Ok war der erste namentlich benannte isländische Gletscher, der geschmolzen ist wegen der Art und Weise, wie Menschen die Atmosphäre des Planeten verändert haben“, sagte Boyer. „Alle Gletscher Islands werden sein Schicksal teilen, wenn wir nicht jetzt handeln, um die Treibhausgasemissionen radikal zu reduzieren.“

Weltweit verlieren schmelzende Gletscher jährlich rund 335 Milliarden Tonnen Eis. Zu diesem Schluss kommen Forscher aus Zürich, die Satellitenmessungen und Beobachtungen vor Ort ausgewertet haben. Der federführende Forscher Michael Zemp von der Universität Zürich sagte im April, die Welt verliere damit jährlich rund drei Mal das verbleibende Gletschervolumen der Europäischen Alpen. Die Gletscher hätten zwischen 1961 und 2016 mehr als 9000 Milliarden Tonnen Eis verloren.

Anfang des Monats hatte der Weltklimarat IPCC in einem Sonderbericht festgestellt, dass der weltweite Temperaturanstieg über den Landflächen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bereits bei 1,53 Grad liegt.

Island habe seit den 1990er Jahren bereits mehr als zehn Prozent seiner gesamten Gletschermasse verloren, hatte die Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung, Antje Boetius, im Juni gesagt, als sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch nach Island begleitete. „Die Gletscherschmelze erhöht den Meeresspiegel ungemein.“ Allein das bisherige Schmelzen der isländischen Gletscher habe einen Millimeter zum weltweiten Anstieg des Meeresspiegels beigetragen. Boetius hat einen anschaulichen Vergleich: „Wenn alle Menschen der Welt gleichzeitig ins Meer springen, dann steigt der Spiegel nicht einmal um einen Millimeter.“ (dpa)

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Wieder Bombe in Haselmühl entdeckt

Posted: 19 Aug 2019 05:16 AM PDT

Im Ortsteil Haselmühl in Kümmersbruck ist schon wieder eine Bombe entdeckt worden. Auf derselben Baustelle suchten Spezialisten am Montag gezielt nach weiteren Sprengkörpern und wurden prompt fündig. Die Bombe sollte entschärft werden. Zunächst war unklar, wie viele Anwohner von der Maßnahme betroffen sind.

Erst letzten Mittwoch war auf dem Grundstück ein 225-Kilogramm-Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Das Wohngebiet wurde in einem Radius von 500 Metern evakuiert. Rund 1500 Menschen waren betroffen.

UPDATE 14:53 Uhr:

Die Evakuierung hat begonnen. Es werden etliche Straßen im Umkreis gesperrt. Am besten umfahren Sie weiträumig das Gebiet um Haselmühl. Das Landratsamt Amberg Sulzbach hat ein Bürgertelefon eingerichtet: 09621/39130 – Außerdem wurde eine Betreuungsstelle im Jugendzentrum Klärwerk in der Bruno-Hofer-Straße 8 in Amberg eingerichtet.

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Neunburg vorm Wald: Polizei nimmt Tankstellenräuber fest

Posted: 19 Aug 2019 04:42 AM PDT

Raubüberfall auf eine Tankstelle am Montagvormittag in Neunburg vorm Wald im Landkreis Schwandorf.

Ein maskierter Mann betrat gegen 10 Uhr 50 die Tankstelle in der Amberger Straße. Unter Vorhalt einer Waffe forderte der Täter Bargeld. Mit mehreren hundert Euro flüchtete er zu Fuß. Rund eine Stunde später konnte die Polizei eine dringend tatverdächtigen 20-Jährigen aus Neunburg vorm Wald in seiner Wohnung festnehmen.

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Paul Simon besucht Baumpflanzer auf Maui

Posted: 19 Aug 2019 02:36 AM PDT

Der amerikanische Musiker redet nicht nur, er tut auch etwas. Er setzt sich aktive gegen das Waldsterben ein.

Der US-Musiker Paul Simon (77) hat einen Baum auf der Hawaii-Insel Maui gepflanzt und sich über das dortige Waldsterben informiert.

„Hier mit euch zu sitzen und eine Gemeinschaft zu bilden, ist ein echtes Privileg. Ich kann das kaum erklären“, sagte Simon zu einer Gruppe von Umweltaktivisten, wie die lokale Zeitung „Star Advertiser“ am Montag berichtete. Bei der Aktion am Freitag pflanzte der Sänger zudem einen seltenen Baum im Auwahi Forest Reserve.

Die Baumpflanzung ist Teil einer Aufforstung auf der zweitgrößten Insel des im Zentralpazifik gelegenen US-Bundesstaates Hawaii. In der Woche zuvor hatte der Simon & Garfunkel-Star („Bridge Over Troubled Water“) zwei Benefizkonzerte gegeben und die Einnahmen dem Projekt gespendet.

Die Musik habe ihn an diesen Ort geführt. „Ich hoffe, euch bald wieder zu sehen“, erklärte er dem Bericht zufolge. (dpa)

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Toten Mann im Gebüsch gefunden

Posted: 19 Aug 2019 02:23 AM PDT

Im Ziegelweg in Regensburg, ist am Sonntagnachmittag, gegen 16.30 Uhr, unweit eines Sportplatzes, ein lebloser Mann gefunden worden.

Der gerufene Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen. Die Identität des Mannes konnte festgestellt werden, es handelt sich um einen 60-jährigen Regensburger. Die Obduktion, die noch in dieser Woche stattfindet, soll Hinweise auf die genaue Todesursache geben. Derzeit ermittelt die Kripo Regensburg in alle Richtungen. Der Mann lag wohl schon einige Tage tot im Gebüsch.

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Tim Bendzko: Union Berlin ist „absolute Bereicherung“

Posted: 19 Aug 2019 12:37 AM PDT

Wenn er nicht gerade kurz die Welt rettet, dann drückt er Union Berlin die Daumen. Tim Bendzko hat früher selbst bei dem Club gespielt.

Der Sänger Tim Bendzko sieht seinen früheren Fußballclub 1. FC Union Berlin als „absolute Bereicherung“ für die Bundesliga.

„Für die Liga ist das doch super, so eine Mannschaft zu bekommen, statt irgendeine No-Name-Truppe, die du überhaupt noch nie gehört hast, wo aber gerade irgendein neuer Sponsor eingestiegen ist“, sagte der 34-Jährige („Muss nur noch kurz die Welt retten“) der „Welt am Sonntag“. Bendzko spielte nach eigenen Angaben von der E-Jugend bis zur B-Jugend beim Club aus Köpenick.

Im Vergleich zum Stadtrivalen sieht er eine größere Nähe bei Union. „Und bei Hertha? Da sind Leute, die gesagt haben, was machen wir am Wochenende, ach komm, wir gehen mal zum Fußball, die aber nichts mit dem Verein am Hut haben“, sagte Bendzko.

Für die erste Saison in der Bundesliga hofft er, dass Union ähnlich wie zuletzt Fortuna Düsseldorf als Aufsteiger frühzeitig den Klassenverbleib sichert. „Was aber viel wichtiger ist: Ich glaube nicht, dass sie bei Union dann durchdrehen und anfangen davon zu reden, dass sie in fünf Jahren Europacup spielen werden.“ (dpa)

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Tierschutz-Skandal: Viele Rechtsverstöße bei Großbetrieb

Posted: 19 Aug 2019 12:17 AM PDT

Verletzungen, Hauterkrankungen, Kot- und Urinansammlungen am Futtertisch – über die Zustände in den Ställen eines der größten Milchviehbetriebe in Bayern sind weitere Details bekanntgeworden. Dabei wurde nicht nur gegen das Tierschutzrecht verstoßen.

Bei einem der größten Milchviehbetriebe in Bayern haben Behörden neben Verstößen gegen den Tierschutz auch solche gegen das Tierseuchen- und Arzneimittelrecht festgestellt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für Verbraucherschutz auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Demnach wurden bei den Kontrollen auf den Höfen des Milchviehbetriebs aus Bad Grönenbach (Landkreis Unterallgäu) in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 16 Verstöße gegen das Tierseuchenrecht und 4 Verstöße gegen das Arzneimittelrecht verzeichnet.

„Bei den im Kontrollbericht festgestellten Verstößen gegen das Tierseuchenrecht handelt es sich um geringfügige Verstöße gegen die Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten von Rindern nach der Viehverkehrsverordnung. Im Arzneimittelrecht handelt es sich im Wesentlichen um Dokumentationsmängel“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Ob strafrechtlich relevante Verstöße vorliegen, sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft.

Die Zahlen beziehen sich ausschließlich auf die Ställe in Bayern mit etwa 2690 Rindern. Das Unternehmen hat zwei weitere Betriebsstätten in Baden-Württemberg. Im Juli waren Videoaufnahmen von einer Tierschutzorganisation veröffentlicht worden, die aus dem Stall des Betreibers stammen sollen und Verstöße gegen das Tierschutzrecht aufweisen.

Auf dem Milchviehhof war die Kälbersterblichkeit von rund 20 Prozent etwa doppelt so hoch wie im bayerischen Durchschnitt. Demnach starb in den vergangenen fünf Jahren etwa jedes fünfte Kälbchen in dem Großbetrieb. Laut dem Landratsamt Unterallgäu liegt der Grund an der Ausbreitung der Viruskrankheit Bovine Virus-Diarrhoe (BVD). Impfungen dagegen wurden laut Landratsamt vom Tierhalter nicht gründlich genug erledigt. Daher mussten der Behörde zufolge zahlreiche Kälber getötet werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern.

Aus der Stellungnahme des Ministeriums gehen auch konkrete Details zu 14 Tierschutzverstößen hervor: Kühe litten unter Verletzungen, Haut- und Eutererkrankungen. Zudem stand nicht jedem Tier ein Liegeplatz zur Verfügung und in manchen Ställen gab es unzureichend Fressplätze. In einem der Betriebsstätten gab es „große Kot- und Urinansammlungen im Standbereich beim Futtertisch“. Lahmen Tieren wurde kein Futter oder Wasser in erreichbarer Nähe vorgelegt. „Es ist nicht ausreichend, dieses Tier in der Krankenbucht zu separieren und sich selbst zu überlassen“, heißt es in einer Anordnung des Veterinäramts.

„Es ist unfassbar, dass kranke Tiere offenbar ohne Wasser und Futter einfach liegengelassen wurden“, sagte der umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn (SPD). „Ich frage mich, ob man sie aus Kostengründen einfach sterben lassen wollte.“ Gerade vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, warum hier nicht mit aller Härte früher eingeschritten wurde . „Um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern, braucht es nicht nur regelmäßige effektive Kontrollen und harte Strafen, sondern auch eine Veröffentlichungspflicht bei Tierschutzverstößen – so wie bei Lebensmittelverstößen.“

Das Ministerium gab an, noch heuer „eine Kontrollaktion in sehr großen Rinderhaltungen mit bayernweit einheitlichen Kontrollvorgaben“ starten zu wollen. Im Juli hatte Ressortchef Thorsten Glauber (Freie Wähler) in einer Sondersitzung des Umweltausschusses angekündigt, Kontrollen für landwirtschaftliche Großbetriebe neu organisieren zu wollen. Für 85 große Rinder- und Schweinezuchtbetriebe soll künftig dieselbe Spezialbehörde zuständig sein, die bisher schon große Lebensmittel- und große Geflügelbetriebe kontrolliert. Sie soll dazu 25 neue Stellen und zwei neue Standorte bekommen.

Gegen den Großbetrieb aus Bad Grönenbach wurden mehrere Strafanzeigen erstattet – die Staatsanwaltschaft ermittelt. Zur Aufklärung der Vorwürfe gründete die Polizei eine Sonderkommission. Zudem wird seit Anfang August gegen zwei weitere Großbauern mit Hauptstandort im Unterallgäu wegen Verstößen gegen den Tierschutz ermittelt. (dpa)

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Koalition will handeln – Bewegung bei Mieten und Grundrente

Posted: 18 Aug 2019 11:46 PM PDT

Lange haben sie gestritten. Nun haben sich die schwarz-roten Koalitionspartner zusammengerauft und in die Streitthemen Mieten, Bauen und Grundrente Bewegung gebracht.

Zwei Wochen vor den für Union und SPD so schwierigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg ist Bewegung in mehrere Streitthemen gekommen.

Die schwarz-rote Koalition verständigte sich am Sonntagabend auf Erleichterungen für Mieter und Käufer von Immobilien. Im Streit um die Grundrente und beim Umgang mit der im Koalitionsvertrag verankerten Revisionsklausel verständigten sich die Koalitionspartner in ihren viereinhalbstündigen Beratungen im Berliner Kanzleramt auf ein gemeinsames Vorgehen.

Mieter und Immobilienkäufer:

– Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der «ortsüblichen Vergleichsmiete» liegen.

– Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse soll zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückgefordert werden können – und zwar für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss. Die SPD hatte einen längeren Zeitraum angepeilt.

– Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts wird bis Jahresende vorgelegt.

– Beim Kauf von Wohneigentum soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen – und nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. Die SPD hatte die Kosten dem Auftraggeber komplett aufbürden wollen.

– Bis zum Ende des Jahres will die Regierung einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorlegen.

– Weiter haben Union und SPD vereinbart, dass auch die Bahn nach Möglichkeit Grundstücke verbilligt für Mietwohnungsbau zur Verfügung stellt. Aus dem Bundeshaushalt sollen zudem nach Möglichkeit 100 Millionen Euro zur Reaktivierung von Brachflächen für den Wohnungsbau fließen.

Grundrente:

– Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier zum Thema Grundrente erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD soll dann nach einem Kompromiss in diesem Streit suchen. Während die SPD auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit pocht, bestehen CDU und CSU darauf.

Revisionsklausel:

– Bis spätestens Mitte Oktober will die Bundesregierung gemeinsam eine Bestandsaufnahme des Regierungshandelns und der Einhaltung des Koalitionsvertrages vornehmen. Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revisionsklausel wird davon dann auch abhängen, ob die Koalition zur Mitte der Legislaturperiode gemeinsam weiterarbeiten wird oder nicht. Die SPD will die Halbzeitbilanz dann bei ihrem Parteitag im Dezember bewerten.

Klimakabinett:

– Zur Vorbereitung der Entscheidungen des Klimakabinetts am 20. September wird der Koalitionsausschuss zu zwei weiteren Arbeitsgesprächen zusammenkommen, und zwar am 2. und 13. September. Bis dahin sollen Wege aufgezeigt werden, wie Union und SPD die CO2-Emissionen konkret senken wollen.

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Betrunkener erkundigt sich bei der Polizei nach freiem Parkplatz

Posted: 18 Aug 2019 11:43 PM PDT

Direkt vor der Polizeiwache in Weiden hat sich ein betrunkener Autofahrer und dann auch noch bei Beamten nach einem freien Parkplatz erkundigt.

Der 58-Jährige fuhr in der Nacht zum Sonntag an die Inspektion und sprach durchs offene Autofenster eine Streife an, die gerade ausrücken wollte. Das Nein nach einem freien Parkplatz der Polizisten, ließ der Mann nicht gelten, er schrie laut herum, stieg aus, schlug auf das Dach seines Streifenwagens und attackierte einen Polizisten.

Der Mann kam mit seinen 1,5 Promille in die Ausnüchterungszelle, sein Auto wurde beschlagnahmt. Der 58-Jährige war nämlich in den vergangenen knapp zwei Wochen zwei Mal betrunken am Steuer erwischt worden. Den Führerschein musste er damals schon abgeben.

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